Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist die Grundvoraussetzung für Frieden und Freiheit. (Beifall von der CDU) Wir merken gegenwärtig, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Dachten wir lange, dass sich diese Regierungsform überall etabliert, so mögen wir in den vergangenen Jahren enttäuscht worden sein. Statt einer Entwicklung hin zur Demokratie, gibt es teilweise eine Abkehr. Das gilt nicht nur in anderen Ländern, sondern auch hier bei uns. Wenn uns es etwas an unserer Demokratie liegt, müssen wir sie stärken und beschützen. Das ist Auftrag aller regierungstragenden Fraktionen im Land und im Bund. (Beifall von der CDU – Zuruf von der CDU: Richtig!) Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer verbindlichen Woche der Demokratie in allen Bildungsstätten leistet einen soliden Aufschlag, der unsere gemeinsamen Werte widerspiegelt. Es ist gut, dass wir darüber reden. (Beifall von der SPD) Demokratie kann nur mit einer aktiven Teilnahme funktionieren. Es ist wichtig, dass wir das Bewusstsein für demokratische Werte stärken. Diese entscheidenden Weichen können wir in Bildungseinrichtungen stellen. Da gebe ich dem Antrag recht. Allerdings geht das aus meiner Sicht noch nicht weit genug. Ich bin froh, dass wir darüber diskutieren werden. Ich habe es im Austausch mit vielen Schülerinnen und Schülern erlebt, dass die sagen: Guter Impuls. – Die haben aber noch viel mehr Ideen. Auch der zweite Demokratiebericht hat uns sehr viele neue Einblicke gegeben, so etwa zur Bedeutung von politischer Bildung, die direkt im Lebensumfeld der Menschen stattfindet. Wir sollten politische Bildung also nicht mehr nur in Schulen verankern, sondern sie auch in den Alltag der Menschen bringen. (Beifall von der CDU) Ganz ähnlich verhält es sich mit Social Media. Der größte Teil der Jugendlichen informiert sich dort über das Geschehen. Wo könnte man politische Bildung also besser ansetzen als im digitalen Raum? Politische Bildung sollte nicht nur für diejenigen verfügbar sein, die aktiv danach suchen, sondern auch für die, die bislang keinen Zugang dazu haben. Gleichzeitig müssen wir neue Wege der politischen Bildung gehen. Es reicht nicht mehr, nur auf etablierte Formate wie Projektwochen an Schulen oder das Verteilen von Broschüren zu setzen. Wir müssen viel näher ran. Demokratie muss greifbar werden. Wir sind als Abgeordnete gefordert. Wir müssen 15.12.2023 bereit sein, neue Methoden zu erproben und unsere Ansätze ständig weiterzuentwickeln. (Beifall von der CDU – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Genau!) Wir als Abgeordnete sind die besten Demokratiewegweiser. Das hat Wirkung. Ich selbst hatte in den ersten anderthalb Jahren, die ich in diesem Haus bin – ich habe noch einmal gezählt – 25 Besuchergruppen, 708 Besucherinnen und Besucher. Jeder Einzelne zählt. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Wahnsinn!) Sie kamen größtenteils von Schulen, von Unis und gleich dreimal vom Bundessprachenamt in Hürth. Man merkt, dass es viele persönliche Fragen gibt. Man wird nach dem Urlaub gefragt, aber man wird auch danach gefragt, wie man selber Demokratie lebt und erfährt. Es ist wichtig, dass wir da in den direkten Austausch gehen. Nach den Sommerferien habe ich mal alle Schulen angeschrieben. Ich habe Sie eingeladen, hierhin zu kommen, und angeboten, selber hinzugehen. Es ist wichtig, dass wir nicht nur am Vorlesetag in die Schulen gehen, sondern dass es Grundpfeiler unserer Arbeit im Wahlkreis ist. Uns ist es wichtig, die Verbindung zu halten. Informieren wir also mehr über Social Media. Gehen wir auf die Fragen ein. Sprechen wir die Jugendlichen direkt an. All das sind Wege, unsere Demokratie zu stärken. Lassen Sie uns Mutmacher der Demokratie sein. (Beifall von der CDU – Zuruf von der CDU: Jo! – Zuruf von Jens Kamieth [CDU]) Lassen Sie uns also viel mehr über Demokratie sprechen. Frei nach den Worten von John F. Kennedy: Fragen wir als Politiker nicht, was die Schulen für die Demokratie tun können, sondern wie wir Demokratie in die Schulen bringen können. (Sven Wolf [SPD]: Ui, Kennedy! – Zuruf von der CDU: Oho!) Ich freue mich auf die Beratungen hierzu im Fachausschuss. Wir stimmen der Überweisung zu. Ich freue mich wirklich auf die Diskussion. Abschließend wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2024 voller Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)