Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Herr Loose da ist oder nicht, macht keinen Unterschied, (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) weil wir wieder einen sinnlosen Vortrag hören würden. Nichtsdestotrotz sehen es die parlamentarischen Regelungen vor, dass man sich eifrig damit befasst, selbst wenn der Antragsteller nicht da ist. Daher möchte ich auch gerne darauf eingehen. Vorab: Wir wissen schon länger, wie der CO -Anstieg in unserer Atmosphäre zum Klimawandel beiträgt. Das ist statistisch erfasst. Die AfD negiert das gern. Ich sage aber noch einmal klar, dass der Klimawandel mit dem CO -Ausstoß zusammenhängt, und rufe das noch einmal in Erinnerung, da es nicht nur essenziell für den CBAM ist, sondern auch eine Fraktion in diesem Hause diesen Zusammenhang immer wieder anzweifelt. Klar ist: Ohne die Auswirkung des CO wäre es selbstverständlich nicht notwendig, CO zu bepreisen (Christian Loose [AfD] betritt den Plenarsaal.) – hallo, Herr Loose – oder über Ausgleichsmechanismen nachzudenken. Da es diese Auswirkung aber nun einmal gibt, gilt es, einen guten Umgang mit CO zu finden und seinen Ausstoß zu verringern. Im Rahmen des EU ETS wird bereits ein wichtiger Beitrag zur Bepreisung des CO -Ausstoßes geleistet. Marktakteure haben so einen Anreiz, auf diesen Ausstoß zu verzichten – je höher der Preis, desto stärker der Anreiz. Leider gibt es diese CO - Bepreisung nicht in allen Ländern. (Christian Loose [AfD] spricht mit verschiede- nen Mitgliedern seiner Fraktion.) – Herr Loose? – Leider gibt es diese CO -Bepreisung nicht in allen Ländern gleichermaßen, was zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führt. Eine mögliche Lösung wäre der Klimaklub. Wir wissen aber heute, dass das alles sehr komplex und ein schwieriger Prozess ist, so gut es auch wäre. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) – Ich sehe: Die Zustimmung im Landtag hätten wir dafür. Eine Alternative, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu wahren, ist der CBAM. Durch den notwendigen Erwerb von CO -Zertifikaten beim Warenimport werden die Herstellungskosten und damit auch die Handelspreise sowohl von EU- als auch von Nicht-EU-Waren wieder vergleichbar. Der CBAM ist zweifelsfrei komplex, und die Stimmen der Wirtschaft über zu viel Bürokratie sind ernst zu nehmen. Es ist also sinnvoll, wenn die kommende EU-Kommission hier nachjustiert, insbesondere bei den Exportregelungen, die es näher zu betrachten gilt. Für uns als CDU ist klar, dass das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ nach der Europawahl wieder ganz oben stehen muss. Es muss quasi im Gleichklang passieren, auch mit dem Green Deal. Wir wollen also auch einen Deal für Wettbewerbsfähigkeit flankieren und fördern. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Auf jeden Fall!) Dass der CBAM so schlimme Auswirkungen haben wird, wie es die AfD in ihrem Antrag ausmalt, ist allerdings nicht zu erwarten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Effekte untersuchen lassen. Für Deutschland ergibt sich durch den CBAM bis zum Jahr 2040 lediglich ein um 0,17 % niedrigeres preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu einer Welt ohne den CBAM. (Unruhe) Es bleibt also festzuhalten, dass der Weg, den die EU mit dem CBAM eingeschlagen hat, grundsätzlich der richtige ist. Genauso gilt es festzuhalten, dass die AfD mit ihrem Antrag wieder einmal nichts Sinnvolles zur politischen Debatte beigetragen hat. Mit markigen Überschriften versucht die AfD, die Menschen zu blenden. Freihandel statt Protektionismus, heißt es. Das klingt erst einmal wunderbar plakativ. Allerdings gilt diese Aussage nur, wenn es der AfD passt. (Beifall von der CDU) Sonst setzen Sie gerne auf Abschottung. Ich nenne hier die Dexit-Fantasien, die das Land Nordrhein-Westfalen eine Verringerung der Wirtschaftsleistung um mehr als 5 % kosten würde und bis zu einer halben Million Arbeitsplätze vernichten würde. Ich nenne auch das Mercosur-Abkommen. Bei all diesen Punkten setzen Sie sich gegen den freien Handel ein. Beim CBAM ist Ihnen das auf einmal wichtig. Warum? Weil Sie hier schlichtweg gegen Klima-15.05.2024 schutzmaßnahmen agitieren wollen. Das ist wie immer billig. Die AfD-Forderung, CBAM und EU ETS abzuschaffen, ist nicht nur Ausdruck des Hände-in-den-Schoß-Legens im Klimaschutz, sondern auch ein Angriff auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. Denn wir würden uns langfristig Zukunftschancen verbauen und internationale Abkommen missachten. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Ich wünsche Ihnen jetzt schon einen schönen Abend und eine ruhige Nacht. Ich hoffe, dass sich Herr Loose sortieren konnte. Ich freue mich jetzt auf die weitere Debatte mit Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)