Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unzweifelhaft: Glücksspiel ist nicht ungefährlich, es muss reguliert und genau beobachtet werden. Eine angemessene Reglementierung ist wichtig, um Menschen bestmöglich vor der Glücksspielsucht zu schützen, ohne die Spiele jedoch ganz zu verbieten. Selbstverständlich könnte man bei so einem komplexen Thema darüber diskutieren, an welchen Stellen man politisch nachjustieren kann. Der AfD-Antrag bleibt diesem Auftrag aber schuldig. Anhand von zwei Punkten des Antrags möchte ich in der gebotenen Kürze aufzeigen, wie Sie falsche Ableitungen treffen. Erstens. Sie fordern ein Verbot von Sportwetten im Fernsehen vor 23:00 Uhr. Warum? Um Jugendliche vor der Glücksspielsucht zu bewahren. Dabei ist im Jahr 2022 die tägliche Fernsehdauer von Menschen zwischen 14 und 19 Jahren mit 30 Minuten um ein Zwölffaches geringer als die der über 65-jährigen. (Zuruf von der CDU) Die Tendenz ist bei den Jugendlichen sinkend. Junge Menschen sind längst auf Streamingdiensten wie Netflix, Joyn und Amazon, während Sie sie noch zwischen Rosamunde Pilcher und dem Traumschiff vermuten. Gut, dass Ihnen der Draht zur Jugend fehlt, liebe AfD. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Zweitens. In diesem Antrag wird allein aus dem Umsatz der Glücksspielbranche geschlussfolgert, dass ein politischer Handlungsbedarf bestehe. Damit das Kartenhaus Ihrer Argumentation nicht einstürzt, bleibt bewusst unerwähnt, dass dieser Umsatz seit dem Spitzenwert 2017 rückläufig verlief. Gleichzeitig ist der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die am Glücksspiel teilnehmen, seit 2007 um ein Drittel gesunken. Nur noch 30 % der Bevölkerung in Deutschland nehmen am Glücksspiel teil, 2007 waren es noch 55 %. Ergo: Wir sind auf dem Weg zu weniger und nicht zu mehr Glücksspiel. Es zeigt sich der Erfolg der strengen Werbevorschriften, die im Glücksspielstaatsvertrag festgelegt sind – ein weiterer Hütchenspielertrick der AfD, den wir aufdecken können. (Beifall von der CDU) Lassen Sie mich abschließend sagen: Es ist wie immer seitens der AfD schlecht recherchiert und umwoben von falschen Rückschlüssen. Wir werden den Antrag noch nach der Überweisung im Hauptausschuss diskutieren, jedoch entschieden ablehnen. Oder um es mit der Erlaubnis des Präsidenten mit den Worten des zeitgenössischen Dichters und Landtagskollegen Jens-Peter Nettekoven zu sagen: 15.12.2023 Alle Plenartage wieder hier in diesem Hohen Haus sind mir AfD-Anträge zuwider, Ablehnung, Schluss, aus, Nikolaus. Frohe Weihnachten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)