Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man kann sagen, der Antrag ist „FDP 2023“. Einst galt das Lindner’sche Prinzip: Lieber gar nicht regieren, als falsch regieren. – Nun regieren Sie nicht im Land, und im Bund regieren Sie falsch. Um das zu kaschieren, stellen Sie heute einen Scheinantrag. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Landtag In der Gastronomie könnte man von einer inhaltsleeren Servierglocke sprechen. Verschnörkelt tragen Sie Ihren Antrag schaulaufend durch den Plenarsaal und wecken Erwartungen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Schaut man letztendlich dahinter, findet sich zu diesem wichtigen Thema so viel wie beim Einsatz der FDP im Bund, nämlich gar nichts. Klar ist, dass die Gastronomie für NRW ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Die Folgen der Pandemie, Energiepreissteigerungen, der Fachkräftemangel und die Inflation belasten die Branche aber anhaltend. Als Unionspolitiker, der viel mit Gastronomen im Gespräch ist, weiß ich um die Wichtigkeit, um die Dringlichkeit und um die Notwendigkeit der Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen. Die Gastronomie ist eine Lebensader in unseren Städten und noch mehr im ländlichen Raum. Restaurants sind der Ort, an dem Familien und Vereine zusammenkommen; sie sind der Ort, an dem die Gesellschaft über Generationen hinweg im Austausch ist. Gastronomie ist soziale Verantwortung. Deshalb stehen wir dafür ein. Fakt ist aber, dass die Entscheidung im Bund getroffen wird. Deswegen musste ich eben bei dem Appell an unseren Finanzminister schmunzeln; Sie haben doch selbst einen Finanzminister. Wir als Union kämpfen seit Monaten im Bund und in den Ländern Seite an Seite mit den Gastronomen. Anders als Sie, liebe FDP, haben wir auch bereits Initiative ergriffen. In NRW sind wir klar: Der Zukunftsvertrag sieht vor, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % dauerhaft fortgelten zu lassen. Wir haben also Wort gehalten. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP] und Dietmar Bro- ckes [FDP]) Das Land NRW hat dann im Bundesrat im Oktober 2022 zur Änderung des Jahressteuergesetzes eine Initiative zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer griffen. Diese Initiative fand jedoch keine Mehrheit im Kreise der Länder. Fakt ist also: Wir haben gehandelt, ein Jahr, bevor Sie heute darauf aufmerksam machen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Dietmar Bro- ckes [FDP]) Sie haben das Thema schlichtweg verpennt. Es taucht nicht einmal bei Ihnen im Koalitionsvertrag auf. Klar ist, dass die CDU auf allen Ebenen aktiv ist. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) 21.09.2023 – Herr Brockes, Sie haben eben nicht sprechen dürfen und brauchen jetzt auch nicht dazwischenzurufen. (Beifall von der CDU) Klar ist, dass die CDU auf allen Ebenen aktiv ist. (Zuruf) – Dazu komme ich gleich noch. – Die Bundestagsfraktion bringt das Thema an zuständiger Stelle im Bund mit Anja Karliczek unnachgiebig auf die Tagesordnung; für ihren Einsatz sind ich sowie viele Gastronomen bundesweit ihr dankbar. Im Februar hat Anja Karliczek mit einem konkreten Gesetzentwurf darauf gedrängt, durch eine Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes unsere Gastronomie dauerhaft zu stärken. Das Ergebnis war die Ablehnung durch die Ampel und damit auch durch Sie als FDP. Schon im Mai 2022 hat die Unionsfraktion eine Entfristung mit einem Gesetzentwurf vorgesehen. Heute Nachmittag – deswegen wird es jetzt ganz spannend – ist das Thema wieder als Antrag im Bundestag und steht damit erneut auf der Agenda. Das ist gut, und wir freuen uns darauf und schauen, was daraus wird. Ich bin auch gespannt, ob Ihr Appell an Ihren Bundesfinanzminister gerichtet wurde. (Beifall von der CDU, Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Lassen Sie mich die Absurdität des FDP-Antrags in diesem Haus noch einmal vor Augen führen. Normalerweise bedienen Sie sich beim Tafelbesteck wirtschaftspolitischer Hilflosigkeit immer der gleichen Phrase: Ja, das waren 16 Jahre Merkel. – Es ist Ihnen bewusst, dass das hier wirklich nicht greift. Deswegen zitieren Sie in Ihrem Antrag nicht einmal Ihren eigenen Finanzminister, sondern den Oppositionsführer in der Bundestagsfraktion, der auch klar zu 7 % Mehrwertsteuer in der Gastronomie steht. Er zeigt damit, wie absurd das ist. (Zuruf von der FDP) Sie machen es am Oppositionsführer im Bund und jetzt auch noch am Finanzminister im Land fest, obwohl Sie genau wissen, wer dafür zuständig ist. Was sagt eigentlich der Bundesfinanzminister und Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner zum heutigen Antrag? (Zurufe von Ralf Witzel [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) Wissen Sie das? Ich weiß es nicht. Was er aber bei der Thematik an sich zeigt, ist Hilflosigkeit. Im August heißt es noch – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, er habe keinen Einfluss mehr und verweist auf den Bundestag. Im September sagt er: Landtag „[…] darüber wird der Haushaltsgesetzgeber, also das Parlament, im Lichte der Steuerschätzung im November entscheiden.“ (Marcel Hafke [FDP]: Ja, so läuft das in einer Demokratie!) Was ist der Antrag also für ein Offenbarungseid der FDP? Ihr Antrag ist nichts als eine Täuschung der Gastronomen in NRW, und er ist vor allem eine Ohrfeige für Ihren eigenen Minister. Sortieren Sie Ihre Politik und die Finanzen im Bund. Wir sind nicht der Problemlöser andauernder Ampelstreitereien. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) – Es ist immer interessant, wenn bei Ihnen Leute dazwischenrufen, die vorher nicht reden durften. Das ist anstrengend. Sie können aber gerne Fragen stellen. (Zurufe von der SPD, Marcel Hafke [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP]) – Genau. – Ich nutze jetzt noch die letzten zehn Sekunden und darf zusammenfassen: Wir als Union stehen im Land und im Bund an der Seite der Gastronomen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wir unterstützen die Sache und nicht den Stil. Ihren Scheinantrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Das ist ja schwach!)