Thomas Okos

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diagnose ist klar: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise, die Rezession verlängert sich, und wir stellen beim Wachstum das Schlusslicht in Europa dar. Die Folgen sind klar: Abfluss von Direktinvestitionen, schlechte Standortbedingungen. Die Gründe sind bekannt: Steuerbelastung, Energie- und Rohstoffpreise sowie Bürokratie. Die Auswirkungen sind erkennbar: Wir spüren es in Nordrhein-Westfalen ganz besonders, weil wir ein industriell geprägtes Bundesland sind. Ich bin froh, dass die Bundesregierung das inzwischen auch sieht. Wir haben also kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem – und die Umsetzung liegt nun einmal beim Bund. Die Ampel muss endlich die Wirtschaftsbremsen lösen und die zentralen Hebel auf Wirtschaftswachstum setzen. Ihre Wirtschaftspolitik in Berlin ist desaströs; Sie tragen die Verantwortung im Bund. Ich nenne die Kraftwerksstrategie, die unambitioniert ist; mit der Energiewende wird es dann auch nicht klappen. Ich nenne die Belastung und Rückführung der Steuer in der Gastronomie, die Hunderte Betriebe in die Knie zwingt. Ich nenne den Industrieund Brückenstrompreis, der ebenso versprochen wurde und letztlich ausblieb. Diese Liste könnte ich noch lange weiterführen. Sie zeigt vor allem eines – und auch Ihre Anträge zeigen das –: Die FDP hat keine Stimme im Bund – oder Sie haben keine Stimme bei Ihrem aus NRW stammenden Bundesfinanzminister Christian Lindner. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Denn abermals versuchen Sie hier, eine Bundesratsinitiative für Ihre Wirtschaftspolitik, die Sie im Bund nicht hinbekommen, anzustoßen. Kommen wir nun zu Ihrer heutigen Forderung: das Wachstumschancengesetz. Grundsätzlich unterstützt die Zukunftskoalition bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen. Das Wachstumschancengesetz hat von Beginn an diese Chance vertan. Die Maßnahmen waren wenig zielgerichtet und zu bürokratisch. Sowohl politisch: Denn Sie machen im Bund Politik zulasten der Länder und Kommunen. Dabei ist der Bund laut Grundgesetz für Konjunkturpolitik verantwortlich. Nicht einmal 40 % der Kosten hätte der Bund übernommen. Gerade deshalb wurde auch aus allen Bundesländern Nachbesserungsbedarf angemeldet. Das ist keine Blockade, sondern ein gerechtfertigter Einwand. Ebenso wirtschaftlich: Studien zeigen, dass die Investitionseffekte prozentual marginal blieben. 20.03.2024 Ergo: Selbst der Bundeswirtschaftsminister bringt es auf den Punkt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Das Wachstumschancengesetz hat nur eine homöopathische Wirkung und ist mittlerweile ein Baby-Elefant. Aktuell hat es den Anschein, dass die Verhandlungen gute Ergebnisse erzielen werden und einseitige Belastungen von einzelnen Branchen vermeiden. Kommen wir zurück nach Nordrhein-Westfalen: Hier machen wir in der Zukunftskoalition bessere Rahmenbedingungen. Wir sorgen für Investitionsentscheidungen und wollen die Wirtschaft ankurbeln. Und wir sehen: Es geht. NRW geht voran. Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Wir haben Spitzenplätze beim Ausbau von erneuerbaren Energien eingenommen. Wir haben eine Fachkräfteoffensive gestartet und investieren in Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung. Wir investieren in die Wasserstoffwirtschaft; exemplarisch nenne ich hier gerne die 700 Millionen Euro Investitionen in thyssenkrupp für grünen Stahl – eine Maßnahme, von der auch die gesamte Wertschöpfungskette profitiert. Abschließend nenne ich, weil es tagesaktuell ist, Microsoft. Hier kann man auch einmal den Erfolg aller regierungstragenden Fraktionen hervorheben, die in den letzten Jahren vieles dazu beigetragen haben, ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen, oder der Landräte und der Bürgermeister. Viele haben sich beteiligt. Das ist ein gutes Beispiel, wie wir als Standort Nordrhein-Westfalen offensiv vorangehen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zusammenfassend sei gesagt: Gute Politik im Land hat positive Auswirkungen, schlechte Politik wie Streitigkeiten im Bund lösen Unsicherheit aus. Liebe FDP, wir nähern uns Ostern. Seien Sie also kein Angsthase im Bund, sondern setzen Sie sich durch. Treffen Sie endlich Entscheidungen im Bund für unser Land, die unsere Wirtschaft voranbringen. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)