Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD fordert heute in ihrem Antrag sicheren und günstigen Strom durch einen Stromspeichersee. Grundsätzlich Landtag begrüßen wir innovative Ideen, Impulse und Ansätze, insbesondere auch von Ihnen, Herr Stinka. Das weiß ich immer sehr zu schätzen. Das gilt auch für Ihre Beiträge im Wirtschaftsausschuss, insbesondere wenn es das Rheinische Revier betrifft. In dem Fall bleibt es jedoch bei dem Versuch, denn der SPD-Antrag bleibt diesen Ansatz an vielen Stellen schuldig. Klar ist: Mit wachsendem Anteil erneuerbarer Energien gewinnen Energiespeicher zunehmend an Bedeutung. Sie sind essentiell für die Integration in unser Energiesystem sowohl für Strom als auch für Gas- und Wasserstoffspeicher ebenso für den Wärmebereich. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern einen erheblichen Aus- und Umbau unserer Energienetze und Speicher. Wir brauchen einen breiten Technologiemix an Speichern, um die verschiedenen Anforderungen abzudecken und damit die Gesamtsystemkosten zu reduzieren. Unterm Strich: Die Zukunft unseres Energiesystems wird vielfältiger und dezentraler sein. Diese Komplexität und Realität werden hier seitens des SPD-Antrags verworfen. Sie meinen, mit einer Lösung den Ausbau der Energienetze von heute auf morgen nahezu überflüssig zu machen. (Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!) Sie SPD suggeriert, durch einen Großspeicher die Netzausbaukosten reduzieren zu können. Das ist eine Vereinfachung. Fakt ist heute: Ein funktionierendes Geschäftsmodell für einen Stromspeichersee ist derzeit nicht absehbar. Ohne ein solches Geschäftsmodell wird diese Idee nicht wirtschaftlich realisiert werden können. An dieser Stelle muss sich die SPD fragen, ob es sinnvoll ist, einen neuen milliardengroßen Förderetatbestand zu schaffen, der am Ende von Verbrauchern und Steuerzahlern bezahlt wird. Im Gegensatz dazu ist zu beobachten, wie aktuell Investitionen in Großbatteriespeicher auch ganz ohne Förderung anlaufen. Auch die Zeitperspektive für die Realisierung eines solchen Projektes würde deutlich nach 2035 liegen. Herr Stinka, Sie haben es eben richtig dargestellt, wie es technisch ablaufen würde. Gerade an den Tagebauen wissen wir ja, wie viel Jahre es benötigt, bis wir entsprechende Höhen an Wasser darstellen können. Die SPD verwischt hier ein bisschen die Verantwortlichkeiten und suggeriert Lösungen, die in dieser Form nicht realisierbar sind. Wir müssen sicherstellen, dass genügend Anreize für flexible und gesicherte Erzeugerleistungen sowie Investitionen in Speicher-04.07.2024 und Lastflexibilitäten bestehen, aber wir dürfen uns nicht auf illusorische Versprechen verlassen. Ein zukunftsfähiges Energiesystem erfordert realistische, wirtschaftlich tragfähige und technologisch vielfältige Ansätze. Die Menschen im Revier erwarten, dass wir sie hier nicht wie einen Experimentierkasten behandeln, indem wir Hoffnungen wecken, die kaum Chancen auf Umsetzung haben. Die Menschen erwarten nicht morgen, sondern heute schon die Antworten, wie unsere Energie sauber, sicher und bezahlbar bleibt. Hierfür leisten wir als CDU im Land einen entscheidenden Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energie, der Netze und Leitungen. Tauchen Sie gern mit ein in diese Entwicklung und versenken Sie diesen Antrag. Wir schließen uns der Überweisung an und freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)