Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist reich an Menschen mit guten Ideen, und NRW hat starke Unternehmen mit großer Innovationskraft. (Beifall von der CDU) Darauf sind wir stolz. Deshalb wollen wir auch die Start-up- und Innovationskultur stärken und innovative Gründungen in Nordrhein-Westfalen zum Aushängeschild in Deutschland machen. Nordrhein-Westfalen war bereits in den vergangenen Jahren die Wiege erfolgreicher Start-ups. Wir nutzen in unserem Alltag die Produkte und Dienstleistungen von Start-ups, die längst aus den Kinderschuhen herausgewachsen und ein Exportschlager für ganz NRW und darüber hinaus geworden sind. Ich nenne Ihnen drei Beispiele. Erstens. Das lästige Schleppen von Wasserkästen wurde auch bei uns in den Büros mit Flaschenpost aus Münster gelöst. Zweitens. Der Müll von hunderttausend Verpackungen wurde durch die Mehrwegschüsseln von Vytal aus Köln verhindert; auch bei uns im Landtag. Drittens. Ebenso sind wir stolz auf DeepL – ebenfalls aus der Domstadt kommend –, das mit der weltweit präzisesten Übersetzung ein echtes Unicorn ist und Sprachbarrieren in aller Welt löst. Das alles ist Made in NRW. (Beifall von der CDU) Auf diese und viele weitere Start-ups sind wir stolz. Denn unsere Start-ups lösen die Probleme der Landtag Menschen, sie schaffen Arbeitsplätze, und sie tragen zur Wertschöpfung und zu unserem Wohlstand bei. Sie alle verdienen noch mehr Aufmerksamkeit in unserem Land. (Zuruf von der CDU: Genau!) Natürlich ist der Wettbewerb im Buhlen um den besten Gründungsstandort bundesweit groß. Bayern und die großen Metropolen dieser Republik bieten auch gute Rahmenbedingungen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da spricht man doch bayerisch!) Berlin sticht vieles aus. Investoren lassen Tech-Startups fliegen, und die Stadt ist für jüngere Gründerinnen und Gründer einfach sexy. Dennoch zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten den Unternehmer Marco Scheel: „Wir können nicht alle mit einem MacBook und einem Chai Latte in Berlin in einem Coworking Space sitzen und die zehnte Dating App erfinden. Es gibt halt ein paar Leute, die irgendwas anfassen müssen, sich die Hände schmutzig machen.“ (Beifall von der CDU – Zuruf von der CDU: Ge- nau!) Genau darum geht es, und hier liegt auch der USP für NRW. Unser Land bietet viel mehr. In den Metropolen und in den ländlichen Regionen leben 18 Millionen Menschen. Wir bieten durch unsere Vielfalt, unsere Infrastruktur, unsere Universitäten sowie unsere Industrie dem Handwerk, dem produzierenden Gewerbe, dem Mittelstand und vielem mehr ideale Voraussetzungen, um Innovationen in die Anwendung zu bringen. Es ist klar: Gründungen sind ein integraler Bestandteil unserer innovativen Wirtschaft in NRW. Deshalb leistet unser Land viel für Start-ups. Das belegen Befragungen und Studien. Es weht ein Gründergeist in NRW. Wir erleben es bei Preisverleihungen, beim Innovationspreis und bei vielem anderen, wo die Ministerin mit den Gründerinnen und Gründerin spricht. Die haben einfach Bock. (Zuruf von der CDU: Ja!) Deswegen sind wir auch hungrig und wollen noch mehr. Wir wollen das Gründungsklima weiter steigern und ein unvergleichliches Ökosystem für Innovationen schaffen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Im Fokus stehen die Gründer selbst. Hier unterscheiden wir uns etwas zum Antrag der FDP, der an vielen Stellen schlichtweg allgemein bleibt und Evaluationsprogramme fordert, anstatt Ideen zu fördern. Andere Punkte teilen wir jedoch. 29.02.2024 Wir haben in den vergangenen Monaten mit vielen Gründerinnen und Gründern, Inkubatoren, Acceleratoren, BCs, Business Angels und vielen anderen Menschen gesprochen und einfach einmal zielorientiert definiert, was wir brauchen. Dabei sind vier Punkte wesentlich. Erstens: Bürokratie abbauen. Wir wollen den Zugang zu Gründerstipendien vereinfachen sowie Meldungen und Berichtspflichten reduzieren. Gründer wollen Ideen verwirklichen und keine Formulare ausfüllen. Zweitens: Hürden bei Ausschreibungen und Vergaben senken. Leistungsverzeichnisse und öffentliche Ausschreibungen setzen unüberwindbare Hürden statt Rampen. Innovation muss gefördert und nicht ausgebremst werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Drittens. Wissenschaft und Wirtschaft verbinden. Die strikte Trennung beider Antriebe gilt es, weiter zu lösen und mit Patenten nicht allein die Idee zu schützen, sondern Chancen zu nutzen. Wir wollen eine Strategie entwickeln, wie Patente leichter wirtschaftlich verwertet werden können, damit Ausgründungen mehr Anreiz als Abschreckung sind. Wir wollen zudem die Ausgründungsdynamik stimulieren, indem wir die Vernetzung und den Know-how-Transfer mit der Wirtschaft verstärken. Viertens. Förderprogramme weiterentwickeln und Finanzierungen sichern. Eine Vielzahl an Programmen wie das Gründerstipendium oder das NRW.SeedCap bieten den Startschuss für die Ideen. Wir wollen die Programme weiterentwickeln, die Vernetzung mit Investoren weiter vorantreiben und Finanzierungen in den unterschiedlichen Lebenszyklen eines Start-ups ermöglichen. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch im Ausschuss. Lassen Sie mich abschließend sagen: NRW ist Innovationsland. Wir wollen das pulsierendste Gründungsökosystem Europas werden. Lassen Sie uns den Mut unserer Start-ups stärken und heute ein starkes Zeichen an unsere Gründerinnen und Gründer senden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)