Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen fallen nicht nur Schulstunden aus, sondern zunehmend Lehrer und möglicherweise bald auch ganze Kollegien, wie neuerliche Diskussionen um die 4-Tage-Woche zeigen. Die aktuelle Schulleiterumfrage des VBE deutet darauf hin, dass der Lehrermangel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was aktuell in Sachen „Familiengrundschulzentren“ vorliegt, ist ein Flickenteppich aus Sonderwegen, kommunalen Initiativen und Konzepten, die durch Landesförderprogramme anfinanziert wurden und deren Weiterfinanzierung nun in der Schwebe ist. Man kann den berechtigten Wunsch …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung enthält ein Sammelsurium von Leistungserhöhungen für Personengruppen des öffentlichen Dienstes, für Angestellte und Beamte. In dem Gesetzentwurf wird die Anhebung der Eingangsbesoldungen für Lehrkräfte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft, und das fortlaufend. Das für die Generation der Babyboomer über weite Strecken eingelöste Aufstiegsversprechen – Sie erinnern sich – „Wohlstand für alle“ ist für die heutige Jugend keine Selbstverständlichkeit mehr. Im Gegenteil: Die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister! Welche Maßnahmen wurden in der Zwischenzeit unternommen, um künftig Abweichungen von den Vorgaben gemäß dem Korruptionsbekämpfungsgesetz insbesondere in sensiblen Bereichen der Ausländerbehörden auszuschließen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, inwiefern wurden internationale Behörden in die Ermittlungsarbeit eingebunden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute des 60. Jahrestags des Élysée-Vertrags gedenken, stiftet das Hoffnung in einer Zeit, in der nach den Jugoslawienkriegen zum zweiten Mal seit dem letzten Weltkrieg ein Krieg in Europa tobt. Unabhängig von der Vorgeschichte: Mit seinem Angriff auf die Ukraine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen, die in der Nähe von Windenergieanlagen leben bzw. leben müssen, werden diese Debatte gespannt verfolgen. Aktuelle Anlagen sind über 200 m hoch und stoßen verständlicherweise kaum auf große Gegenliebe bei denjenigen, die in direkter Nachbarschaft zu diesen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es ist weder meine Aufgabe noch mein Wille, die Landesregierung in irgendeiner Form zu verteidigen. Kritik gibt es vonseiten der AfD-Fraktion genug, und wir haben diese im Rahmen der Haushaltsberatungen auch deutlich gemacht. Aber diese Art, wie die SPD hier Stimmung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die AfD-Fraktion sieht in der bestmöglichen Förderung aller Schüler ein zentrales Anliegen der Bildungspolitik. Auch die AfD hat erkannt, dass es um die Förderung von begabten und hochbegabten Kindern und Jugendlichen in NRW nicht zum Besten bestellt ist. Ganz im Gegensatz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Verben in der Beschlussfassung des vorliegenden Antrags drücken aus, dass wir im Grunde kurz davor stünden, ein zweites Silicon Valley an Rhein und Ruhr zu erleben und dass es nicht mehr viel Handlungsbedarf dafür gäbe. Fortführen wollen Sie, weiterhin …

Der Schutz der Mieter ist auch der AfD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, aber wir verlieren dabei nicht die legitimen Interessen der Wohneigen-Landtag tümer und Hausbesitzer aus dem Blick. Wir verlieren dabei nicht den Blick fürs Machbare und wir wollen aus guten Gründen nicht den Wohnungsmarkt in Grund und Boden regulieren. Auf Ihren mit …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt im Dezember greifen endlich die ersten wirksamen Zuschüsse der Bundesregierung zu den Energie- und Heizkosten. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen führen uns allen das Ausmaß der sozialen Krise vor Augen, die vor allem eine selbst gemachte Energie- und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen steht bildungspolitisch im Jahre 2022 vor dem Landtag Scherbenhaufen einer vollkommen verfehlten Bildungspolitik der letzten 40 Jahre. (Beifall von der AfD) Für diese Fehler sind außer der AfD-Fraktion alle Fraktionen hier im Parlament verantwortlich, Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem Sie in der letzten Plenarwoche eine Bildungskonferenz zur Abwendung der Bildungskatastrophe in den Schulen einberufen wollten, verschieben Sie Ihr Augenmerk nun auf das Vorschulalter und fordern die Einberufung eines Betreuungsgipfels, um die Bildungskatastrophe in der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es sind Zahlen, die uns alarmieren müssen. Zwei Drittel der 1.300 befragten Schulleiter in Deutschland haben in den letzten fünf Jahren psychische Gewalt gegenüber Lehrern erlebt. Ein Drittel berichtet von körperlichen Angriffen und Cybermobbing. Bei uns in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer weniger Kinder können nach dem Ende der Grundschule ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Das ist das dramatische Ergebnis des diesjährigen IQB-Bildungstrends für 2021, den wir in dieser Plenarwoche schon das ein oder andere Mal besprochen haben. Jeder fünfte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lehrkräften aller Schulformen werden so viele Aufgaben aufgebürdet wie noch nie. Eine befreundete Grundschullehrerin hat mir kürzlich in einem Gespräch mal aufgezählt, welchen Bürokratieaufwand sie täglich neben dem eigentlichen Unterricht zu bewältigen hat: die aktuelle Lage …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion teilt das Grundanliegen des Antrags der FDP, mehr Transparenz hinsichtlich der Dauer der Baugenehmigungsverfahren in NRW zu schaffen, aus vollem Herzen. Viele Wohnungsmärkte in NRW sind angespannt. Baugenehmigungen für Neubauwohnungen Landtag müssen daher so …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wer ein Haus baut, macht keine Revolution.“ Dieses Zitat von Altkanzler Konrad Adenauer brachte in der Nachkriegszeit eine Grundeinstellung zum Ausdruck. Auch der damalige Wirtschaftsminister und spätere Kanzler Ludwig Erhard sah im Kalten Krieg in einer Gesellschaft von …