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Carlo Clemens

AfD 08.03.2023 Sitzungen 18/24

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen fallen nicht nur Schulstunden aus, sondern zunehmend Lehrer und möglicherweise bald auch ganze Kollegien, wie neuerliche Diskussionen um die 4-Tage-Woche zeigen. Die aktuelle Schulleiterumfrage des VBE deutet darauf hin, dass der Lehrermangel deutlich gravierender ist als von den Kultusministerien angenommen. Ich möchte mit einem Zitat aus einem Pressebericht beginnen: „Ich habe ihn aus der Klasse rausgezogen. Er hat mich getreten, gebissen und dabei furchtbar geschrien. Irgendwann hat er sich losgerissen und ist auf unsere Schulleiterin losgegangen." Bei dieser Beschreibung handelt es sich nicht um eine Szene aus einem Actionfilm, sondern um knallharte Alltagsrealität an manchen Schulen. Mit diesen Worten schildert eine Grundschullehrerin, die seit 30 Jahren im Dienst ist, Geschehnisse aus ihrem Schulalltag. Auch der WDR berichtete zuletzt, dass die Gewalt selbst an Grundschulen immer weiter zunehme. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Tatörtlichkeit Schule sind alarmierend. Wir als AfD-Fraktion haben hierzu bereits einen Antrag mit einem Maßnahmenpaket gestellt, der unter anderem von der heute antragstellenden Fraktion im Schulausschuss abgelehnt wurde. Wenn man über Unterrichtsausfall und darüber spricht, wie man Statistik darüber führt, muss immer auch darauf hingewiesen werden, warum so viel Unterricht ausfällt, warum wir diesen akuten Personalmangel haben und warum der Lehrerberuf für junge Menschen mittlerweile oft so unattraktiv scheint. Eine Wiederaufnahme von UntStat ab dem Schuljahr 2023/2024 ist bereits beschlossene Sache. Es wurde hier mehrfach kommuniziert. Die FDP will die sofortige Wiederaufnahme der Unterrichtsausfallstatistik. Dagegen spricht sachlich gar nichts. In ihrer Begründung sitzt die FDP allerdings einem Trugschluss auf, wenn sie verlautbart, dass der Sachgrund für das Aussetzen von UntStat mit dem Ende der Pandemie weggefallen sei. Nicht die Pandemie, nicht das Coronavirus war ursächlich für den Kollaps des Schulsystems, sondern die Coronamaßnahmenpolitik, die hier in NRW von einer FDP-Ministerin exerziert wurde. Es wurden zahlreiche tiefgreifende Probleme geschaffen, und die ausgebliebene Unterrichtsausfallstatistik ist eines davon, wenn auch nicht das Größte. 08.03.2023 Schulen und Lehrer brauchen wirklich sinnvolle Maßnahmen zur Lösung des akuten Personalmangels. Die Teilzeitquote an Schulen ist enorm. Das zeugt auch von einer innerlichen Kündigung vieler Lehrer. Es bedarf der Wiederaufnahme besagter Statistik, um komplexe Problemlagen zu identifizieren und gezielt Abhilfe zu schaffen, um Eltern Transparenz zu ermöglichen. Der Wegfall der Stunden geht damit einher, dass auch immer mehr Lehrkräfte wegfallen. Also lassen Sie uns doch das Hauptproblem angehen, damit das andere, statistische Problem gleich mit angegangen und gelöst wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

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