Carlo Clemens

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung enthält ein Sammelsurium von Leistungserhöhungen für Personengruppen des öffentlichen Dienstes, für Angestellte und Beamte. In dem Gesetzentwurf wird die Anhebung der Eingangsbesoldungen für Lehrkräfte der Grundschulen, der Sekundarstufe I von A12 auf A13 auf den Weg gebracht, die stundenscharf abzurechnende Erschwerniszulage für Notfallsanitäter aufgehoben und durch eine im Landesbesoldungsgesetz normierte Zulage eigener Art abgelöst. Betroffen sind auch der Landesbetrieb Information und Technik, die Lehrkräfte im Justizvollzug, die Generalstaatsanwaltschaften, die Anwärter im Bereich des öffentlichen Dienstes, in dem es einen Mangel an qualifizierten Bewerbern gibt. Die meisten der Zuwendungen an die besagten Gruppen von Landesbediensteten führen zu kaum spürbaren Haushaltsauswirkungen, sind also letztlich vonseiten des Landes nichts weiter als ein Almosen an öffentlich Bedienstete, die wichtige Aufgaben der öffentlichen Hand erfüllen, und zwar zunehmend unter erschwerten Bedingungen. Wenn wir uns vergegenwärtigen, wie sehr sich die Arbeitsbedingungen der Notfallsanitäter zum Beispiel verschlechtert haben und wie ignorant sich die Landesregierung teilweise auch gegenüber den Notrufen der im Gesundheitswesen und im Sanitätswesen Beschäftigten verhalten hat, dann sehen wir, dass die hier vorliegenden finanziellen Leistungen für diese Gruppen der Bediensteten kaum der Rede wert sind. Selbstverständlich haben sie diese Zuwendungen mehr als verdient. (Beifall von der AfD) Deutlich großzügiger zeigt sich das Land bei der stufenweisen Anhebung der Besoldung für die Lehrämter für Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I bis zur Angleichung 2026. Die Angleichung wird ab dem Jahr 2027 jährlich 385 Millionen Euro betragen. Das ist eine stolze Summe, die zu Recht Bediensteten zur Verfügung gestellt wird, die mit ihrer Bildungsarbeit eine Investitionsleistung in unsere Zukunft tätigen. Wie sehr mangelnde Bildung die Teilhabe des Einzelnen verhindert oder zumindest erschwert und welche Folgen das hat, können wir in der augenblicklichen Lage unseres Landes sehr gut beobachten. Die finanzielle Anerkennung für die Lehrkräfte ist zu begrüßen, denn sie sind es, die viele eklatante Fehl-27.01.2023 entscheidungen der Politik nicht nur aus dem Bereich von Schule und Bildung in der realen Berufspraxis zu spüren bekommen. Die Begründung für die Erhöhung ist allerdings relativ sachfremd. Es wird das Ziel benannt, den Dienst an der Schule attraktiver zu machen. Dabei sind die immer wieder vorgetragenen Hauptsorgen doch nicht das Geld. Die neuesten Zahlen des Deutschen Schulbarometers zeigen, dass 92 % der Lehrkräfte hoch oder sehr hoch belastet sind. 62 % leiden täglich oder häufig an Erschöpfung, über drei Viertel der Lehrkräfte arbeiten am Wochenende. Mehr als jeder Zehnte plant sogar eine Arbeitszeitreduzierung, verzichtet also bereitwillig, um sich dadurch Lebensqualität zurückzuholen. Es sind nicht die Politiker, sondern die Lehrer, die Nerven und Energie aufwenden müssen, die mit den Folgen Ihrer Politik im Arbeitsalltag konfrontiert sind. Die schlechten Ergebnisse im IQB-Bildungstrend sind nicht ein Zeichen dafür, dass die Lehrkräfte überwiegend ihre Arbeit nicht gut machen, sondern sie sind ein Zeichen dafür, dass erfolgreicher Unterricht aufgrund schlechter Politik zunehmend erschwert wird. Das hat sich längst bei den jungen Leuten herumgesprochen. Deshalb werden Sie die Attraktivität des Lehrerberufs nicht spürbar steigern können, solange die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte so sind, wie sie sind. Es wird mit dieser Erhöhung keinen einzigen Burn-out weniger geben. Hier müssen wir primär ansetzen. Ich bin gespannt, was die Landesregierung in den nächsten Jahren noch vorlegen wird. (Beifall von der AfD) Sosehr also diesen Lehrkräften die Erhöhung ihrer Besoldung zu gönnen ist, sosehr muss man aber darauf achten, dass mit dieser Besoldungserhöhung nicht das austarierte Gefüge der Besoldungsstruktur im Schulwesen aus dem Gleichgewicht gerät. Gerechtigkeit für eine Gruppe von Landesbediensteten sicherzustellen, ist das eine; den Blick für gerechte Besoldungsverhältnisse im gesamten Gefüge zu beachten, ist das andere. Darüber wird im Ausschuss zu reden sein. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)