Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen, die in der Nähe von Windenergieanlagen leben bzw. leben müssen, werden diese Debatte gespannt verfolgen. Aktuelle Anlagen sind über 200 m hoch und stoßen verständlicherweise kaum auf große Gegenliebe bei denjenigen, die in direkter Nachbarschaft zu diesen Großindustrieanlagen leben. Der Bau einer Windenergieanlage in der Nähe führt zu großen Wertverlusten der Wohnimmobilien der Anwohner. Für die SPD scheint das nur ein Kollateral-Landtag schaden auf dem Klimakurs zu sein. Und gibt es einen Plan der Mitglieder dieses Hauses, den Anwohnern etwa deren Wertverlust zu ersetzen? Wohl kaum. Schon 2021 wies der Gesetzentwurf der damaligen schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung der Ausführung des Baugesetzbuches in der Problembeschreibung auf die mangelnde Akzeptanz von Windanlagen in der Bevölkerung vor Ort hin: „Ein Ausbau der Windenergieanlagen gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort ist nicht sachgerecht.“ Wenn es nach dem Willen der SPD ginge, müssen sich in naher Zukunft mehr Anwohner abhängig von Uhrzeit und Sonnenstand an Schattenwürfe gewöhnen, wenn sie sich im Garten, auf dem Balkon oder auf der Terrasse erholen möchten. Wir werden auch mit einem massiven Anstieg von Infraschallopfern rechnen müssen. Deshalb sagt die AfD-Fraktion: Großindustrielle Windanlagen haben in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung nichts zu suchen. (Beifall von der AfD) Für die SPD sind die Bedenken kein Grund zur Sorge. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Das Bundesimmissionsschutzgesetz bietet […] wirksamen Schutz für Anwohnerinnen und Anwohner […]“. Die Realität ist, dass die Windindustrieanlagen in einigen Gegenden nachts ausgestellt werden, weil die erlaubten Lärmgrenzen ansonsten deutlich überschritten werden. Logischerweise erzeugen die stillgelegten Windräder dann aber auch keinen Strom. Der grünen Energiewende geht so ganz schnell die Puste aus. Ich habe leider noch eine unangenehme Wahrheit für Sie. Windindustrieanlagen alleine können keine Versorgungssicherheit herstellen. Diese Anlagen führen dazu, dass im Hintergrund ein Back-up-Kraftwerk gehalten werden muss, damit auch dann Strom produziert wird, wenn eben kein Wind weht oder das Windrad wegen zu großen Lärms abgeschaltet wird. Die SPD verweist ferner auf ein Bürgerenergiegesetz zur finanziellen Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner der schwarz-grünen Landesregierung. Eine Verunstaltung von schönen, naturnahen Landschaften, Gesundheitsschäden durch Infraschall und Lärmbelästigungen können Sie mir jedenfalls nicht mit Geld schmackhaft machen. Akzeptanz kann man sich nicht einfach erkaufen. (Beifall von der AfD) Dabei war bei Corona das höchste Gut stets die Gesundheit. Das gilt aber wohl nicht, wenn es um Windkraft geht. Die SPD will lieber die Grünen grün überholen. Wie groß die Gesundheitsbelastung der Menschen durch Windenergieanlagen sein kann, haben schon 2021 Sachverständige in einer Anhörung des 09.12.2022 Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung deutlich gemacht. Erfreulicherweise wehren sich immer mehr Menschen, Initiativen und Anwohner dagegen, dass Windkraftwerke in ihrer unmittelbaren Umgebung gebaut werden. Zum Schluss möchte ich der SPD in einem Punkt zustimmen. Ich bin ebenfalls sehr gespannt, wie die schwarz-grüne – oder besser: die grün-schwarze – Landesregierung ihren Koalitionsvertrag umsetzt und ihr Versprechen von 1.000 neuen Windenergieanlagen bis 2027 umsetzen will. Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu, und wir sind noch weit vom Planziel der 200 neuen Windräder pro Jahr entfernt. Selbst wenn die sinnvolle 1.000-m-Mindestabstandsregelung, die die AfD-Fraktion natürlich befürwortet, entfiele, würde die Landesregierung ihr Vorhaben quantitativ wohl nicht ganz umfassend umsetzen können. Gut so! (Beifall von der AfD)