Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem Sie in der letzten Plenarwoche eine Bildungskonferenz zur Abwendung der Bildungskatastrophe in den Schulen einberufen wollten, verschieben Sie Ihr Augenmerk nun auf das Vorschulalter und fordern die Einberufung eines Betreuungsgipfels, um die Bildungskatastrophe in der frühkindlichen Bildung zu verhindern. (Jochen Ott [SPD]: Wow! – Dr. Dennis Mael- zer [SPD]: Immerhin hat es einer gemerkt!) Ich muss schon sagen: Ich finde es erstaunlich, dass gerade Sie, die Sie maßgeblich an den beklagenswerten Zuständen in Bund und Land mitverantwortlich sind – ich rede hier nicht nur vom Bildungsbereich –, immer am lautesten schreien und sich als Retter in der Not aufspielen wollen. (Beifall von der AfD) Was Sie in Ihrem Antrag schreiben – dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung in der Grundschule bereits im System der frühkindlichen Bildung angelegt werden –, ist natürlich grundsätzlich vollkommen richtig. Dafür muss die frühkindliche Bildung allerdings auch die notwendige Qualität an den Tag legen. Das ist aktuell mitnichten der Fall, und das liegt nicht an den Erziehern, sondern an der Politik. (Beifall von der AfD) So hat die neue Bertelsmann Studie aufgedeckt – Sie schreiben es richtigerweise auch in Ihrem Antrag –, dass im kommenden Jahr allein in NRW knapp 102.000 Kita-Plätze fehlen. Weiter heißt es: Um die Nachfrage an Betreuung zu decken, müssten rund 24.400 weitere Fachkräfte eingestellt werden, wodurch zusätzliche Personalkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro entstünden. Denn derzeit werden immer noch 75 % der Kita-Kinder in Gruppen betreut, deren Personalschlüssel Landtag nicht den notwendigen Bedürfnissen der Kinder nachkommen. Ich kann hier auch aus persönlicher Erfahrung berichten. Meine Frau und ich suchen seit Langem händeringend nach einen Kita-Platz in unserer Heimatstadt, holen uns aber eine Absage nach der anderen ab, (Frank Müller [SPD]: Ich hätte da eine Theorie! Aber dafür kann das Kind nichts!) und in unserem Bekanntenkreis stehen wir damit nicht alleine da. Oftmals hilft in der Stadt nur noch Vitamin B. Schaut man sich zusätzlich den aktuellen Kita-Personalcheck an, wird deutlich, welche Auswirkungen der massive Personalmangel zur Folge hat. So gaben 44 % der Befragten an, dass sie zeitweise für 17 Kinder gleichzeitig verantwortlich waren. Für die notwendige individuelle Förderung vor allem von Kindern aus bildungsfernen Familien ist hier oft kein Platz mehr. Aber auch der generelle Bildungserfolg ist fraglich, wenn fortwährend zu wenig Personal für die Betreuung der Kinder da ist. Ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch aller Kinder auf einen Betreuungsplatz wird die Lage kaum verbessern, wohl eher noch verschlechtern. Denn was bringen ein Rechtsanspruch und der Ausbau von Kita-Plätzen, wenn schlichtweg das notwendige Fachpersonal fehlt? Ihre Lösung würde in noch mehr Kinder bei gleichbleibendem Personaldeckel münden, und auch eine weitere sogenannte Bildungskonferenz wird kaum etwas an dieser massiven Betreuungsknappheit ändern. (Frank Müller [SPD]: Was ändert das denn?) Wir brauchen vor allem bessere Arbeitsbedingungen für das pädagogische Personal. Denn nur so wird der Beruf attraktiver, und nur so hält man die Menschen im Beruf. Auch Ihre Forderung nach einer Mängelliste ist obsolet. Denn Sie beziffern in Ihrem Antrag doch bereits selber die fehlenden Kita-Plätze für das kommende Jahr. Eines kann ich Ihnen sagen: Die Zahl wird sich auch in den darauffolgenden Jahren weiter vergrößern. Für diese Erkenntnis bedarf es mit Sicherheit keines weiteren runden Tisches. Neben den besseren Arbeitsbedingungen brauchen wir einen echten Paradigmenwechsel und die Etablierung eines weiteren Betreuungsmodells, um Druck aus dem bereits überschäumenden Kessel zu nehmen. Da Sie nicht müde werden, immer wieder auf den Fachkräftemangel hinzuweisen – zu Recht –, werden wir auch in Zukunft nicht müde, für echte Wahlfreiheit in der U3-Betreuung einzustehen, um es Eltern endlich zu ermöglichen, ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren auch ohne Verdienstausfall zu Hause 23.11.2022 betreuen zu können. Denn gerade die Kinder, die von der frühkindlichen Bildung überdurchschnittlich profitieren würden, weil sie eben aus bildungsfernen und benachteiligten Familien kommen, sollten doch auch in der Kita die nötige Zuwendung und Förderung erhalten, die sie brauchen und verdienen. Dann zu Ihrer unermüdlichen Forderung nach einer KiBiz-Reform: Ich weiß gar nicht, in wie vielen Anträgen Sie das jetzt schon verpackt haben. Aber vielleicht orientieren Sie sich an Ihrem eigenen Antrag und warten die für das nächste Jahr angelegte Evaluation ab. Dann können wir gerne fundiert über eine mögliche Reform sprechen. Sämtliche Forderungen nach einer Reform vor der Evaluation machen nur Papier schwarz. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)