Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon im November 2022 – Drucksache 18/1681 – nahm die AfD-Fraktion die damalige Schulleiterumfrage des VBE zum Anlass, um hier im Plenum Konsequenzen zu fordern, den Hilferuf der Schulleitungen ernst zu nehmen und Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen zu ergreifen. Seitdem hat sich die Lage verschärft, in Nordrhein-Westfalen noch schlimmer als im Bundesschnitt. Rund drei Viertel der Schulleitungen in unserem Bundesland berichten von Fällen in den letzten fünf Jahren, in denen Lehrer an ihrer Schule direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat für das Jahr 2023 fast 25.000 Fälle mit Tatörtlichkeit Schule registriert, darunter über 14.000 Tathandlungen, die einen unmittelbaren schulischen Bezug hatten, rund 1.300 Landtag Fälle schwerer Körperverletzungen, über 1.000 Fälle von Nötigung und Bedrohungen sowie 167 Fälle von Raub und räuberischer Erpressung. Die Zahl der Körperverletzungen hat im Vergleich zum Vorjahr um über 60 % zugenommen. Viral gehende, abstumpfende Videos von Demütigungen und Schulhofschlägereien, Suchterkrankungen und gestörte soziale Bindungen, Vandalismus, zunehmende Respektlosigkeiten, Vulgär- und Fäkalsprache – wir erleben eine immer weiter eskalierende Verrohung der Gesellschaft, die sich bis in Grundschulen und Kindergärten manifestiert. Schulische Konflikte weiten sich in den sozialen Medien aus. Das Land Hessen will ganz aktuell alle Schulen zu Smartphone-Schutzzonen machen. Der hessische Bildungsminister Armin Schwarz erklärt hierzu, man dürfe – Zitat – „nicht tatenlos zusehen, wie sich eine ausufernde Smartphone-Nutzung mit teilweise verstörenden Inhalten auf Social Media weiter negativ auf die psychische Gesundheit und Lernfähigkeit junger Menschen auswirkt.“ (Zuruf von Andrea Busche [SPD]) Es wird Zeit, dass auch NRW klare, einheitliche Regeln im Umgang mit Handys an Schulen findet. Die Landesregierung mit ihrer Bildungsministerin agiert hier gerade auch im europäischen Vergleich viel zu lahm. (Beifall von der AfD – Zuruf von Andrea Stul- lich [CDU]) Natürlich sind längst nicht alle Schulen von Verrohung, handfester Gewalt und krimineller Energie betroffen. Davon mache ich mir anlässlich der bald anstehenden Einschulung meiner ältesten Tochter ein sehr genaues Bild. Und dennoch: Fast die Hälfte der befragten Schulleitungen gibt an, dass mit dem Thema „Gewalt an Schulen“ nicht offen umgegangen wird, dass es sich um ein Tabuthema handeln würde. Viele Lehrer zögern, Vorfälle zu melden. Wer Konflikte etwa in multikulturellen, oft höchst heterogenen Klassen anspricht, wird schnell als Rassist und Nazi stigmatisiert. (Zuruf von den GRÜNEN) Dabei werden religiöse Sonderansprüche und kulturelle Befindlichkeiten immer offensiver in Schulen getragen. Das deckt sich auch mit den jüngsten Verlautbarungen des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes. Auch so entsteht Potenzial zum Konflikt, zum Gewaltausbruch. Die AfD, darauf können Sie sich verlassen, wird solche Realitäten weiterhin klar aussprechen. Zustände wie zuletzt in Neuss oder Bonn, wonach Schüler aus Angst vor einer selbsternannten Scharia-Polizei ankündigen, zum Islam konvertieren zu wollen, werden wir niemals hinnehmen. (Beifall von der AfD) 28.03.2025 Die verschiedenen Initiativen der Opposition in diesem Haus zu dem Thema, so auch der vorliegende Antrag der FDP, weisen Handlungsvorschläge auf, die sich überwiegend mit dem decken, was die Schulleiter in besagter Umfrage auch fordern: mehr Personal, mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, kleinere Klassen, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Krisenteams und Streitschlichter. Viele Quereinsteiger sind nicht ausreichend im Krisen- und Konfliktmanagement ausgebildet. Es sind deutlich mehr und auch regelmäßigere Schulungen für sämtliche Kollegen erforderlich. Als AfD fordern wir weiterhin, dass zusätzliche Mittel für kommunale Schulträger bereitgestellt werden, um auch situativ Maßnahmen zur spürbaren Steigerung des Sicherheitsgefühls an Brennpunktschulen herbeizuführen, zum Beispiel durch Videokameras und Sicherheitsdienste. Wir brauchen Sicherheitspartnerschaften. 80 % der befragten Schulleiter wünschen sich mehr Kooperationen mit staatlichen Institutionen, ausdrücklich auch mit der Polizei. Wir fordern weiterhin einen landesweiten jährlichen Sicherheitsbericht der Schulen, um das Dunkelfeld von Gewalt und Kriminalität an Schulen systematisch aufzuhellen und geeignete Maßnahmen zu prüfen, dies auf der Grundlage einer unbürokratisch leistbaren Meldepflicht sämtlicher Vorfälle. Ja, Prävention ist wichtig, und es kann sinnvoll sein, gewaltauffällige Jugendliche mit Angeboten zu fördern, wie es der Antrag auch fordert. Aber Toleranz muss klare Grenzen haben. Es braucht einen verbindlichen Sanktionskatalog. Die Autorität von Lehrkräften muss auch durch behördliche Vorgaben gestärkt werden. Wer den Schulfrieden bedroht, den muss man zur Rechenschaft ziehen können. (Beifall von der AfD)