Carlo Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Kollegen! Die Wohnungsmärkte in Nordrhein-Westfalen stehen unter enormem Druck, und sie brauchen dringend Entlastung durch mehr Neubau. Letztes Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen nur rund 41.000 Wohnungen fertiggestellt, über 7.000 weniger als noch im Vorjahr. Nötig wären mindestens 60.000 neue Wohnungen pro Jahr. Die verschiedenen Gründe für die unzureichende Bautätigkeit kommen hier immer wieder zur Sprache. Ein Grund ist die Dauer der Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen. Doch niemand erklärt Kommunen pauschal zu Buhmännern, wie es die SPD in ihrem heutigen Antrag behauptet. Ebenso kann man Kommunen jedoch nicht pauschal von jeder Verantwortung freisprechen und gegen jegliche Kritik immunisieren. Man muss sich die Probleme in den Kommunen zum Wohle der Bürger unvoreingenommen anschauen. Keinem Menschen ist geholfen, wenn wir irgendwelche künstlichen Grabenkämpfe herbeireden. (Beifall von der AfD) Jeder Monat, den ein Bauantrag schneller entschieden wird, bedeutet nicht nur geringere Zinslasten für das in den Grundstücken gebundene Kapital, beschleunigte Genehmigungen führen schneller zu dringend benötigten neuen Wohnungen für verzweifelt suchende Menschen. Das entlastet die Wohnungsmärkte und dämpft Steigerungen bei Miet- und Kaufpreisen. Genau das brauchen wir in dieser Zeit. Der vorliegende Antrag der SPD ist in dieser Sache aber eher verwirrend. Er schwankt zwischen pau-05.11.2025 schalen Steuerungsversprechen, ideologischen Zuschreibungen und rechtsdogmatischen Kurzschlüssen, etwa wenn kurzerhand die Streichung – Zitat – „unbestimmter Rechtsbegriffe“ gefordert wird, ohne Empirie und ökonomische Wirkungslogik hierbei zu berücksichtigen. Für eine echte Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren braucht es konkrete Hebel, die auf Evidenz basieren, klare Fristen, digitale Ende-zu-Ende-Verfahren und den Aufbau von Kompetenz und Kapazitäten in den lokalen Bauverwaltungen, womöglich auch eine Neugestaltung der Verwaltungsprozesse. Der ganze Antrag jedoch ist in dem Framing, das Sie von der SPD hier bemühen, regelrecht widersprüchlich. Einerseits fordern Sie Deregulierung, fordern eine – Zitat – „stringente Fassung der Landesbauordnung“ und den – Zitat – „Abbau des Nebenrechts“. Auf der anderen Seite beklagen Sie eine diffuse – Zitat – „neoliberalistische Umformung“ desselben. Das alles ist zusammengenommen schlicht inkonsistent und unlogisch. Denn wer wie Sie Nebenrecht, das vom Planungsrecht über Fachgesetze bis hin zu kommunalen Satzungen eine große Bandbreite umfasst, abbauen will, betreibt nichts anderes als genau das: Deregulierung. Diese betrifft wichtige Schutzgüter wie Natur, Arten, Wasser, Emissions-, Gesundheits- oder Denkmalschutz, wobei sich die Regelungen überwiegend in Bundesgesetzen oder EU-Richtlinien wiederfinden. Ministerielle Runderlasse sind ein Mittel der flexiblen Handhabung von Vorschriften. Sie komplett abzuschaffen und zugleich alles in die starre Bauordnung pressen zu wollen, wäre kontraproduktiv, weil sie dann faktisch noch deutlich häufiger angepasst werden müsste – etwas, das Sie doch gerade in Ihrem Antrag beklagen. Wir können gerne grundsätzlich darüber debattieren, an welchen Stellen wir mehr und an welchen wir weniger Regulierung beim Wohnungsbau und bei der Genehmigung bräuchten. Was die SPD hier allerdings fordert, ist der Abbau von Regulierungen, an denen sie selbst über Jahrzehnte in Bund, Land und EU federführend mitgewirkt hat. Das ist geradezu grotesk. Kehren Sie also bitte erst einmal vor der eigenen Haustüre. (Beifall von der AfD) Gerade bei einem so unstrittigen Thema wie der Notwendigkeit von mehr Tempo bei Baugenehmigungen brauchen wir keine künstlich aufgebauschten Grabenkämpfe. Erfolge in diesem Sinne erreichen wir vielmehr in einem Prozess kleiner Schritte, die in ihrer Gesamtheit Wirkung entfalten, etwa durch medienbruchfreie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, standardisierte Prüfkataloge und zeitlich parallele Vorgangsprüfungen. Landtag Die Landesregierung muss die Kommunen in Nordrhein-Westfalen über finanzielle Anreize, Transparenzpflichten, Benchmarking, digitale Standards und gezielte Aufsicht und Kontrolle durchaus stärker in die Pflicht nehmen. Gleichzeitig muss natürlich die Finanzausstattung der Bauämter in NRW gezielt verbessert werden. Mittel müssen direkt in Personalqualifizierung und Prozessmodernisierung der Bauämter fließen. Hier muss die Opposition wachsam sein und die Regierung entsprechend kontrollieren. Niemand hat etwas gegen mehr Austausch und Beratung mit den Kommunen, ganz im Gegenteil. Aber der Vorwurf der SPD in diesem Antrag, Kommunen würden im Sinne neoliberaler Vorurteile missachtet, wirkt zumindest an dieser Stelle schon arg bemüht. Alles Weitere im Detail dann gerne im Fachausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)