Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Die SPD möchte den Landesbeschäftigten einen Zuschuss zum Deutschlandticket schenken. Das soll allerlei Folgen haben. An dieser Stelle möchte ich diese Folgen einmal beleuchten. Erstens soll das nach den Aussagen in den Ausschussberatungen eine Anerkennung für die Beschäftigten sein. Der Antrag lässt jedoch an vielen Stellen deutlich erkennen, dass es darum gar nicht geht. Vielmehr soll lediglich eine Änderung des Mobilitätsverhaltens erzeugt werden, damit das ideologische Konzept der Verkehrswende als Erfolg verkauft werden kann. Solche Rosstäuscherei lehnen wir ab. Zweitens soll es ein Zeichen für eine moderne und attraktive Landesverwaltung sein, in der die Bediensteten gern arbeiten und wo deswegen Arbeitskräfte leicht rekrutiert werden können. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Was die Gewährung von Sachleistungen gerade aus dem Verkehrsbereich mit Attraktivierung zu tun hat, das erschließt sich uns nicht – vor allem nicht bei denjenigen von den Landesbediensteten, die aus ländlichen Gegenden kommen, wo der ÖPNV schlecht ausgebaut ist und sich daher gar nicht lohnt, das Deutschlandticket zu erwerben oder zu haben. Hier würde ein Mobilitätszuschuss helfen, der etwa auch in Form eines Tankgutscheins gewährt werden sollte – auch steuerfrei möglich. Aber Halt! Es geht ja gar nicht um die Menschen, denen geholfen werden soll, es geht ja um die Klimaideologie und das Projekt der Verkehrswende. Da ist ein Zuschuss ohne Ansehen der Mobilitätsart natürlich schlecht. Auf so falsche Weise darf man den Menschen nicht helfen, sagt die Ideologie. Es ist also eine Zwangsbeglückung. Wenn das Deutschlandticket eine so großartige Sache wäre, dann würden die Leute es doch auch von selbst kaufen. Alltagsrelevant ist der zusätzliche Nutzen kaum, sondern auf das Wochenende beschränkt. Dann allerdings lichtet das Deutschlandticket den Tarifdschungel in allerfreundlichster Nutzerart. Der Nutzen für eine irgendwie geartete Verkehrswende ist äußerst fraglich. Das sieht man an mir. Ich habe seit 2017 eine Dauerkarte für die Fahrt zwischen Wuppertal und Düsseldorf. Natürlich habe ich die letztes Jahr in ein Deutschlandticket umgewandelt. Das macht eine Veränderung von etwa 130 Euro auf 49 Euro aus. Weil es günstiger ist, fahre ich Landtag aber nicht häufiger mit der Bahn – zum Beispiel nicht bei den vielen Streckensperrungen letztes Jahr. Es ist also vor allen Dingen eine Werbemaßnahme für Stammkunden, aber kein Mittel, um Neukunden zu werben. (Beifall von der AfD) Umsteigen tut nur der, der den ÖPNV für attraktiver halten kann, und das ist a) in Form des Eisenbahnverkehrs und b) auf dem Lande zu oft nicht der Fall. Der hier beantragte Zuschuss wirkt also nicht für alle Landesbediensteten gleich. Gerade Pendler aus dem Umland werden weniger mit diesen Beglückungen gesegnet. Die würden eine Unterstützung aber ganz besonders benötigen – etwa in Form eines mobilitätsneutralen Mobilitätszuschusses. Ganz generell wären aber die Kosten für den Zuschuss besser in einer auch ruhegehaltsfähigen Erhöhung des Grundgehalts aufgehoben. Dies wäre dann ein unbezweifelbares Zeichen für die Attraktivität des Landesdienstes. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)