Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Unsere Fraktion steht grundsätzlich zur Schuldenbremse im Grundgesetz. (Zuruf von der CDU: Grundsätzlich!) Sie garantiert auf Dauer die finanzielle Stabilität dieser Republik und damit der Demokratie. Die Schuldenbremse ist als harte Budgetrestriktion ein Konzept, das aus der Analyse der sozialistischen Wirtschaft stammt. Dort reicht das eingesetzte Geld nie aus, und die staatlichen Akteure brauchen immer mehr Geld. Dem wird durch dieses Instrument ein Riegel vorgeschoben. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das ist so ein Blödsinn!) In dieser Hinsicht: gut so. Zukünftige Generationen dürfen nicht belastet werden, nur weil die aktuelle den Gürtel nicht enger schnallen will. In Berlin ist das ein Problem, weil die Regierung darauf beruht, dass jeder der drei Regierungspartner sein genau definiertes Steckenpferd reiten darf. Teuer? Aber ja. Landtag Die Regierungspartner passen nicht zueinander, kleistern die Unterschiede aber mit Geld aus Sondervermögen, also Sonderschulden, zu. Zahlen sollte der Bürger der Zukunft. Dem ist unter anderem das Bundesverfassungsgericht entgegengetreten. Grüne, SPD und FDP hatten die Verfassung gebrochen – um es mal so deutlich zu sagen. Eine unkontrollierte Schuldenaufnahme – das müssen wir uns klarmachen – führt in den Staatsbankrott. Das kann sich länger hinziehen und beginnt zunächst mit dem Verlust der Glaubwürdigkeit und der Schuldentragfähigkeit. Wenn wir in den europäischen Süden blicken, erkennen wir erste Vorboten davon. Hier scheint die andere Hinsicht auf: In einer Währungsunion, die wie unsere zur Schuldenunion geworden ist, ist der Schuldengebremste der Dumme. Deutschland hält die Glaubwürdigkeit des Euro, den letzten Anschein einer harten Währung aufrecht, indem es spart. Andere Länder verschulden sich für Wohltaten an die Bürger. Hätten sie eine eigene Währung, wäre dies eine Weichwährung, und sie müssten für ihre Verschuldung hohe Zinsen zahlen. Weil aber hier gespart wird, sind die Zinsen der gemeinsamen Währung niedriger und der europäische Süden hat das Beste aus zwei Welten. Gerecht? Aber nein. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das ist der grundsätzliche Konstruktionsfehler des Euro – den die AfD seit 2013 nicht müde wird, aufzuzeigen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ja, ja, ja!) Der SPD-Kanzler hat mit dem Bruch der Maastricht-Kriterien allerdings Tür und Tor dafür geöffnet. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist doch jetzt wirklich lächerlich!) Zwei Hinsichten, ein Dilemma. Aus einer Sicht heraus ist die Schuldenbremse nötig, aus der anderen heraus bedenklich. Kommen wir aus dem Euro heraus? So schnell nicht. Kommen wir aus dem Dilemma heraus? Mit einer differenzierten Lösung schon. (Zuruf von den Grünen: Mit der Reichsmark! – Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Diese sähe vor, dass die harte Schuldenbremse dann gezogen wird, wenn das Nettovermögen des Staates negativ wird. Leichter erkennbar wäre das, wenn endlich nicht mehr die Einführung der doppelten Buchführung für den Staat verschleppt würde. Wir meinen, dass dies Methode hat, weil sich die schwierige Lage der Staatsfinanzen derzeit nicht leicht erkennen lässt, was das Schuldenmachen enorm erleichtert. 20.03.2024 Leider stützt Ihre Partei, Herr Witzel, SPD und Grüne im Bund dabei. Deswegen können wir diesen Antrag nicht ernst nehmen. Die CDU können wir auch nicht ernst nehmen, denn die stützt die Grünen hier in NRW. Darüber hinaus ist die FDP maximal unglaubwürdig. In der letzten Legislaturperiode hatte die AfD ein Gesetz eingebracht, um die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Wer hat abgelehnt? Richtig, die FDP. Und als Teil der Bundesregierung treibt sie Deutschland in den Ruin. Die Bundesregierung überfordert das Land mit der Transformation von einem Staat in eine Migrantenwohlfühlzone. Sie überfordert das Land mit der weltweit dümmsten und unwirksamen Transformation in Energiefragen. Und sie hält keine Antworten bereit für die dritte, die demografische, Transformation, für die Krankenversicherungsfrage, die Pflegefrage, die Rentenfrage. (Beifall von der AfD) Das ist aber kein Wunder bei der Qualität der Wirtschaftsminister in Bund und NRW. Setzen die sich durch, werden wir ohne Schuldenbremse wie Argentinien. Dann ist immerhin der CO -Ausstoß niedriger, aber der Wohlstand auch. Im Endeffekt ist die FDP bei dieser Politik bereitwilliger Steigbügelhalter– das muss man leider so sagen. Sie möchte mit dem sturen Festhalten an der Schuldenbremse darüber hinwegtäuschen. Aber das ist angesichts der EU-Perspektive geradezu gefährlich unterkomplex und bedeutet einen ungerechten direkten Vermögenstransfer nach Süden. Wir brauchen intelligente Weiterentwicklung, und gerade deswegen können wir die FDP-Vorschläge nicht gebrauchen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)