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Dr. Hartmut Beucker

AfD 20.03.2024 Sitzungen 18/58

Mit welchen Sanktionen hat der Betreiber einer Benzin- oder Dieseltanksäule zu rechnen, wenn er dadurch auffällt, dass seine Säulen nicht geeicht sind? – Danke. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, in dem Zusammenhang ist ein Bußgeld erforderlich.

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