Dr. Hartmut Beucker

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten freundlicherweise mit der Bekanntgabe eines Bußgeldes als Sanktion geantwortet. Wie hoch würde denn das Bußgeld bei einem Mal und bei mehreren Malen ausfallen? In welchem Rahmen würde sich das abspielen? – Vielen Dank. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich verstehe, Ihre Frage bezieht sich erneut auf die Zapfsäulen für Diesel und Benzin. Bei wiederholtem Feststellen würde man Bußgelder erhöhen. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Und wie hoch, hatte ich gefragt!) – Dazu gibt es einen Bußgeldkatalog, in dem die Sätze festgeschrieben sind.