Dr. Hartmut Beucker

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich einmal die Besonderheit dieses Antrages herausstellen. Wir haben mehrfach in dieser Legislaturperiode Anträge der FDP, jetzt in der Opposition, besprochen, deren Inhalte in deutlichem Gegensatz zu dem stehen, was die FDP in der letzten Legislaturperiode als Regierungspartei vertreten hat. Nicht so dieser Antrag. Am 20.08.2020 sah Herr Kollege Witzel von der FDP im Haushalts- und Finanzausschuss die generelle Berechtigung der Forderung nach einem Bericht über die verschiedenen Förderungen und Subventionen durchaus. Die besondere Volte lag damals darin, dass der Herr Kollege den damaligen SPD-Antrag gleichwohl ablehnte. Als Grund dafür gab er an, die Coronalage zwinge dazu, andere Prioritäten zu setzen. Immerhin, Corona ist weg, und sehr konsequent kommt nun dieser Antrag. Sowohl mit dem Antrag als auch mit der Konsequenz, mit der er auf den ersten Blick gestellt wird, sind wir einverstanden, jedoch nur auf den ersten Blick. Denn der heutige Antrag zeigt nicht nur auf, was Sie von der FDP-Fraktion in Ihrer letzten Regierungszeit von 2017 bis 2022 nicht geschafft haben, sondern auch, was Sie in der vorletzten Regierungszeit, 2005 bis 2010, nicht angegangen sind. Die FDP schreibt in der Begründung zum heutigen Antrag, dass im Jahr 2007 das letzte Mal ein Förderbericht von der damaligen schwarz-gelben Regierung vorgelegt wurde. Das haben wir soeben auch gehört. Das sei davor immer alle zwei Jahre erfolgt. Warum ist das dann nicht im Jahre 2009 erfolgt? Da waren Sie doch auch noch an der Regierung. Herr Kollege Rock hat es angesprochen. Er hat auch die seinerzeitige unsachgemäße Behandlung im Ausschuss angesprochen. Aber das ist kein Argument. Das kann man ja immer besser machen. Insofern ist es kein Argument gegen den Antrag. Die Forderungen des Antrags sind nämlich prinzipiell durchaus richtig. Wir als AfD sehen das Wuchern des Förderwesens, egal auf welcher Staatsebene, sehr kritisch. Besonders intransparent sind die Förderungen der EU: hier wie dort ein Programm und da noch eins. Keiner hat mehr einen Überblick. Das öffnet Verschwendung und der Günstlingstwirtschaft Tür und Tor. Das zu verhindern, wäre der FDP in der letzten Regierung mit einem Bericht ein Leichtes gewesen. Denn die FDP hat damals den Wirtschaftsminister gestellt. Dessen Ministerium ist bekanntlich nicht arm an Förderprogrammen. Da hätte man Transparenz schaffen können – ohne größeren Aufwand – und sogar schaffen müssen. Denn Corona hat viele Landtag Förderungen nach sich gezogen. Gerade in dieser Zeit wurden massiv Schulden aufgenommen. Gerade dann hätte man Transparenz gebraucht, um zu sehen, wo man einsparen kann, wie man Regierungshandeln besser steuern kann. Nur ein finanziell stabiler Staat kann auf Dauer funktionieren. Stattdessen wurde aber nur ausgegeben. Das ist für gutes Regierungshandeln zu wenig. Der gute Skatspieler zum Beispiel spielt nicht nur seine Karten aus, sondern hält auch nach, was für Karten bereits ausgespielt wurden. Eine gute Regierung hält nach, was bereits ausgegeben wurde und informiert darüber. Das ist auch nicht schwer. Das geht quasi in einem Aufwasch. Sie haben auch nicht ausgeführt, dass das mit dem damaligen Koalitionspartner nicht möglich gewesen sei – nichts davon. Fraglich ist also durchaus, ob die FDP in der Regierung Transparenzberichte abgeben würde. Die Forderung danach ist aber jedenfalls zu begrüßen und sehr gut. Wir hoffen doch, dass Sie in Zukunft auch unseren Forderungen nach Transparenz, zum Beispiel nach den Kosten für die Migrationskrise, zustimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)