Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Die Asylverfahren in NRW dauern zu lange – eine sensationelle Entdeckung der FDP. Als die FDP Teil der Regierung in NRW war, dauerten die Verfahren eigentlich genauso lange. Damals hat das die FDP nicht interessiert. Nun interessiert es sie doch – man könnte Arbeitsnachweise liefern –, aber immerhin besser spät als nie. Die FDP hat fleißig – das darf man attestieren – eine Menge Zahlen zusammengetragen und eine Kleine Anfrage gestellt. Das ist uns als AfD nicht entgangen. Nach einer Umfrage zu Parteikompetenzen in Deutschland aus dem August 2023 wird der AfD von den Wählern eine um ein Vielfaches höhere Kompetenz in Asylverfahren zugemessen als der FDP – AfD: höchste Kompetenz 20 %, FDP 4 %. Dass die AfD-Fraktion nicht auf das Thema angesprungen, hätte Sie misstrauisch werden lassen können. Warum haben wir das nicht zum Thema eines Antrags gemacht? Das ist ganz einfach: Der Justizminister könnte sich auf den Kopf stellen, aber er könnte wenig ändern. Die FDP könnte jetzt einwenden, dass der Justizminister in Rheinland-Pfalz das aber schafft. Warum ist das so? NRW ist ein großes Flächenland. Hier wollen mehr Asylbewerber hin, weil es größere Gruppen gibt, die aus dem gleichen Land stammen. Im Gegensatz dazu ist Rheinland-Pfalz eher ländlich geprägt. Mainz, die größte Stadt in Rheinland-Pfalz, läge bei uns auf Platz 15 hinter Krefeld. Entsprechend weniger Asylbewerber bekommt Rheinland-Pfalz auch zugeteilt. Dennoch ist die dortige Bearbeitungsdauer der Verfahren von 4,5 Monaten sehr anerkennenswert. Demgegenüber liegt NRW aber gar nicht so schlecht liegt – das ist bereits abgeklungen –, und die Effizienzmeister aus Bayern leisten sich eine ähnliche Verfahrensdauer wie NRW. Zudem kann der Justizminister darauf verweisen, dass die Verfahrensdauer kontinuierlich weniger wird. Das ist in der Antwort auf die Anfrage deutlich geworden. Ich habe keinen Grund, den Justizminister in Schutz zu nehmen – das würde er vielleicht als Kompliment nehmen –, (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Niemals! Auf kei- nen Fall!) aber was recht ist, muss Recht bleiben. Die von ihm in der Antwort auf die Kleine Anfrage geschilderten 25.01.2024 Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, sind sachgerecht und angemessen. Die FDP fordert mit ihrem Antrag, dafür Sorge zu tragen, die Geschäftsverteilung in den Gerichten nach Herkunftsländern zu ordnen. Dazu besteht kein Anlass, denn das ist bereits erledigt – siehe unter 4. in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage. Man könnte jetzt fragen, ob die FDP die Parlamentspapiere richtig durchliest. Aber das brauchen wir nicht zu vertiefen. Die NRW-Justiz macht also das, was geht. Kann noch mehr getan werden? Gewiss, aber das wäre vor allen Dingen Bundessache: einfach Grenzen dicht machen, sodass weniger Asylbewerber kommen, einfach Regelungen prüfen, dass Asylanträge von illegal Eingereisten gar nicht erst angenommen werden, diese sofort abgeschoben oder remigriert werden, einfach Anreize senken, Asylanträge ausgerechnet in Deutschland zu stellen, auch durch Verkürzung der Instanzenwege und prompte Remigration vollziehbar Ausreisepflichtiger. Dies ist nämlich in aller Regel moralisch geboten, logistisch möglich, juristisch gerechtfertigt und rechtsstaatlich durchführbar. Das ist alles Sache der Bundesregierung, einer Bundesregierung, in der der Justizminister von der FDP gestellt wird, der aber wenig dafür tut, die Länder auf diesem Feld zu entlasten. Der Antrag verfolgt allerdings ein beachtenswertes Anliegen. Das dauerhaft zu sichern, dabei wird die Debatte im Ausschuss mithelfen. Wir stimmen der Überweisung natürlich gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)