Dr. Hartmut Beucker

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, gibt es klare Anweisungen und Richtlinien der Landesregierung für ihre 28.02.2024 Bediensteten für die Teilnahme an politischen Demonstrationen und Veranstaltungen? Rechtliche, ethische Rahmenbedingungen dieser Richtlinie würden mich da auch interessieren. – Danke.