Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir werden diesem Gesetz zustimmen, denn wir tragen Verantwortung für unsere Beamten aus Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug und anderen Bereichen. Diese Menschen sind massiv von den gestiegenen Verbraucherpreisen betroffen. Deshalb ist die Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für Beamte einschließlich der Auszahlung der Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro richtig und angemessen. Es ist allein schon mit Blick auf das Grundgesetz und seine Vorgaben zur Alimentation von Beamten geboten. Wir sollten aber auch einmal über die Ursachen für diese Zahlungen reden. Es ist die Bundesregierung, die so eine realitätsferne Politik betreibt, wie man es noch kaum je gesehen hat. Mit einer SPD, die der 5 %-Grenze entgegenträumt, den ausschließlich von 28.02.2024 Ideologie getriebenen Grünen und einer mitläuferischen FDP, der allein am Regieren an sich liegt. (Thorsten Klute [SPD] gähnt lautstark. – Zuruf von der SPD: Bist du müde?) Wir wollen allerdings nicht vergessen, dass die CDU der Merkel-Ära dieser Regierung auch noch einen Rucksack voller Belastungen mitgegeben hat. Sie alle, CDU, SPD, Grüne und FDP, haben die viel zu liberale Geldpolitik der Europäischen Zentralbank toleriert und mitgetragen. Diese Gelddruckerei hat ganz entschieden zu den aktuellen Preis- und Inflationsdesastern beigetragen. Bevor Sie jetzt alle vom Ukraine-Krieg reden: Blödsinn. Wir waren schon im Januar 2022 bei 5 % Inflation angekommen. Die Europäische Zentralbank steht nicht in der Tradition der Bundesbank. Das ist von den Altparteien auch so gewollt. Deren Leben wurde durch die Gelddruckerei der EZB vordergründig erst einmal leichter. Der Staat musste weniger Geld in seine Refinanzierung stecken und konnte beispielsweise die Willkommenskasperei der Jahre 2015 folgende bis heute finanzieren. Doch nun fallen diese Fehler nicht nur diesen Altparteien, sondern leider auch allen Bürgern und auch unseren Beamten auf die Füße. Die Regierung Merkel war außerdem schon für die Angebotsverknappung und die Teuerung bei der Energie verantwortlich. Sie startete ohne Nachdenken und Evaluation den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Dann kam der Krieg in der Ukraine, und anstatt die gerade stillgelegten Kernkraftwerke wieder hochzufahren, lässt Wirtschaftsminister Dr. Habeck die letzten drei verbliebenen auch noch dauerhaft stilllegen. Wir reden von insgesamt sechs Kernkraftwerken. Diese wären in der Lage, 12 % unseres Strombedarfs zu decken. Herr Dr. Habeck verknappt das Angebot und wundert sich, dass die Preise steigen. Er sollte einen Grundkurs in Marktwirtschaft belegen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die NRW-Regierung trägt diese unverantwortliche Politik mit. Sie ist mitursächlich für die Belastungen, die durch dieses Gesetz ausgeglichen werden sollen, das übrigens dafür verantwortlich ist, dass die Regierungsverantwortlichen sich selbst vermutlich auch noch 3.000 Euro an Ausgleich genehmigt haben. Was für ein Hohn: Inflationsgeld für die Verantwortlichen der Inflation. Herr Ministerpräsident Wüst träumt ja wohl schon davon, Kanzler einer schwarz-grünen Koalition im Bund zu sein und die Versagerpolitik fortzusetzen. Mit Herrn Merz als Kanzler wäre das Ergebnis allerdings das Gleiche. Wir sehen aber nun leider, dass ein pausenloses Zukleistern mit Euros auf Dauer auch nichts hilft. Diese vor allem von grüner Ideologie getriebene Regierung mit gelbem, schwarzen und Landtag rotem Umfeld betreibt die ökonomische Abwicklung Deutschlands als größter Volkswirtschaft in Europa. Wenn sie damit fertig ist, dann ist der Euro nichts mehr wert und die Wirtschaft in endgültiger Insolvenz. Dann gibt es auch nicht mehr die Steuergelder, um das zu zahlen. Kaufen kann man sich für den Euro dann sowieso nichts mehr. (Lachen von Norwich Rüße [GRÜNE] und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE] – Norwich Rüße [GRÜNE]: Ja, ja, der Euro!) Wir hoffen, dass die Landesregierung ihre Einnahmen an die Opfer der grünen Wirtschaftspolitik spendet. Einer Überweisung in den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu, raten aber der Regierung angesichts der katastrophalen Ergebnisse, ihre dafür verantwortliche desaströse Politik zu überdenken. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Einmal hochgucken, dann könnte man mal die Wirk- lichkeit sehen!) Der Ratschlag – so steht zu befürchten – wird nichts nützen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)