Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wenn es einen Preis für Hartnäckigkeit beim Stellen von Anträgen zur Grundsteuer gäbe, dann läge die FDP ganz weit vorne. Wenn es einen Preis für vergeblich gestellte Anträge dazu gäbe, genauso. Dabei könnte sich die Frage stellen, woher die Energie für diese hartnäckigen Wiederholungen stammt. Landtag Meine These ist: aus dem schlechten Gewissen – aus dem schlechten Gewissen, beim Beschluss über die Grundsteuerreform womöglich wider besseres Wissen dem Handeln der Regierung Laschet nicht in den Arm gefallen zu sein, also der Regierung, deren Teil die FDP selbst war. Nun schildert Ihr Antrag, wozu die Reform in NRW führt: deutliche Mehrbelastung von Grundstücken im Vergleich zu anderen und des Faktors Wohnen, da die Mehrbelastung auch Mieter trifft. Die Grundsteuer in dieser Form ist also gar nicht mal so sehr eine Steuer auf das Eigentum an Grund und Boden; das ist als Steuer auf Vermögen, also als Substanzsteuer, schon per se zweifelhaft genug. Nein, die Steuer ist vielmehr eine solche auf das Wohnen als Elementarbedürfnis der Menschen. Jeder muss wohnen, da kann man am meisten Steuergeld abgreifen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Beklagt wird die Ungerechtigkeit der Lastenverteilung, aber ist das so? Der FDP jedenfalls ist das beim Beschluss darüber entweder nicht klar gewesen, dann ist das eine klare Fehleinschätzung der auf dem Tisch liegenden Fakten, oder es war es ihr jedenfalls nicht wert, als Teil der Regierung auch nur ein annähernd so großes Fass aufzumachen wie jetzt in der Opposition oder im Bundesrat. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist von dieser Regie- rung nie beschlossen worden! Schwarz-Gelb hat das Scholz-Modell im Bundesrat abgelehnt! Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!) Vielleicht begünstigt die FDP in der Regierung einfach andere Eigentümergruppen als in der Opposition: in der Regierung die Eigentümer von Geschäftsgrundstücken, weil da vielleicht mehr Spenden winken, und in der Opposition vielleicht einfach die Gruppe, die mit Eigentümern und Mietern von Grundgrundstücken größer ist, weil die FDP mit mehr Stimmen aus der Opposition wieder heraus will. Was eine Mehrbelastung ist, kann man feststellen, was aber eine ungerechte Mehrbelastung ist, bei Weitem nicht so einfach. Der Antrag bleibt Hinweise schuldig, wie die FDP zu solchen Urteilen kommt. Schade, schade: Ich hätte mir Aufschlüsse über liberales Gerechtigkeitsdenken davon versprochen, aber vielleicht gibt es das gar nicht, und dann kann man darüber auch nicht in Anträgen schreiben. Immerhin bringt der Antrag mit der Forderung nach der Einführung von gesplitteten Hebesätzen je nach Art des Grundstücks Innovatives vor. Das hatten wir noch nicht; darüber kann man nachdenken. Oder auch nicht, denn ich sage Ihnen etwas: Jedes Grundsteuermodell hat seine Schwächen und Ungerechtigkeiten. Das liegt quasi in der Natur der Sache. Wählt man zwischen den Modellen, hat man nur die Wahl 25.01.2024 zwischen verschiedenen Ungerechtigkeiten, die man sich einkauft. Weil das unstrittig so ist, hat die AfD eine andere Lösung: Wir wollen die Grundsteuer ganz abschaffen und durch einen Zuschlag bei der Einkommensteuer ersetzen, der den Gemeinden zugutekommt. Da kann man dann auch mit Hebesätzen arbeiten, um den kommunalen Wettbewerb nicht abzuschaffen. Wir sparen jede Menge Bürokratie bei der Erhebung, das Steueraufkommen bleibt auskömmlich, und gerecht ist es auch. Zumindest braucht man sich nicht zwischen verschiedenen Ungerechtigkeiten zu entscheiden. So einfach kann das sein. Man muss nur bereit sein, alte Zöpfe nicht bis ans Ende aller Tage am Kopf zu lassen, wie die Sektsteuer, die für die Finanzierung der kaiserlichen Flotte eingeführt wurde. Solche Steuern müssen nicht bleiben, und – so möchte ich ergänzen – vollziehbar Ausreisepflichtige müssen auch nicht bleiben. Die einen soll man abschaffen, die anderen soll man ausschaffen oder – man könnte auch sagen – remigrieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)