Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Auch die AfD will natürlich einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Dazu gehören selbstverständlich hochqualifizierte Beamte. Diese hochqualifizierten, fähigen Beamten, die wir brauchen, müssen wir dann auch 11.09.2024 entsprechend bezahlen. Mindestens jedes Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses wird aber sehr schnell schmerzlich erfahren: Die Ressourcen des Staates sind begrenzt. Das heißt, wir sollten darauf achten, dass wir die staatlichen Hoheitsaufgaben möglichst effektiv erbringen und nicht immer neue Stellen schaffen. Auch die Zahl der Stellen im Land NRW wächst leider stetig. Mit Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2017 waren 296.952 Stellen vorgesehen. Im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 sind 332.052 Stellen vorgesehen. Das ist eine Steigerung um mehr als 10 %. Ja, unbesetzte Stellen sind immer ein Problem – wobei das nicht erst seit gestern gilt. Wir schaffen trotzdem fleißig neue Stellen. Das ist leider eine Tatsache. Die FDP kritisiert richtigerweise die schwarz-grüne Landesregierung für den Stellenaufbau in den Ministerien nach ihrem Regierungsantritt. Sie schreibt von 130 Stellen nach 2022. Wir haben dann einmal geprüft, was sich die FDP gegönnt hat, nachdem sie die Regierungsgeschäfte im Jahr 2017 übernommen hatte: 139 Stellen. Sie haben während Ihrer gesamten Regierungszeit nach diesen 139 noch weitere über 1.000 neue Stellen allein in der Ministerialbürokratie geschaffen. Das sollte nicht vergessen sein. Und Sie, Herr Witzel, haben das damals nicht im HFA kritisiert. Ich sage es mal mit F. W. Bernstein: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ Oder Matthäus 7, Vers 3: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?“ Vom Stellenaufwuchs müssen wir wegkommen. Der Staat und damit auch dieser Landtag müssen endlich eine Aufgabenkritik machen. Das heißt, dass wir genau analysieren, warum so viele neue Stellen geschaffen wurden und ob das im Sinne der Priorisierung richtig war und überhaupt sein musste. Eine mögliche Erklärung biete ich an. Unser Staatswesen schafft sich gerne immer mehr Bürokratie mit mehr Gesetzen und Verordnungen. Das gilt für alle, von der EU bis zur kleinsten Kommune. Um diese dann in irgendeiner Form umzusetzen, versucht man es halt mit mehr Personal. Möglich wäre dagegen auch die intelligente Nutzung von Digitalisierungsmethoden. Aber leider entsteht bei vielen Bürgern immer mehr der Eindruck, dass der Staat mit Blick darauf eher weniger kompetent ist. Der vorliegende Antrag enthält eine ganze Menge an Allgemeinplätzen und viel Text. Hier hätte man vieles kürzer und effizienter halten könnten. Landtag Darüber hinaus ist der Antrag ergänzungsbedürftig. Es fehlen Aussagen zu den Richtern und Staatsanwälten. Sie schreiben in Ihrem Antrag ja selbst vom „starken Rechtsstaat“. Dazu gehört aber auch eine leistungsfähige Justiz. Warum Sie diese Personengruppe in Ihrem Antrag nicht berücksichtigen, verstehen wir nicht. Wir hatten vor Kurzem die Anhörung zum Besoldungsgesetz. Dort hat der Vertreter der Richter ausgeführt, wie die Lage ist. Wir sind als Land nur begrenzt wettbewerbsfähig, wenn es darum geht, sehr gute Juristen für die Justiz gewinnen zu können, und das ist nun wirklich einer der Kernbereiche staatlicher Hoheitsaufgaben. Da ist eben keine Trendwende zu erkennen, Frau Wenzel. Es reicht nicht, sich einfach zurückzulehnen und zu sagen: Na ja, das erledigt sich in Zukunft von selbst. Es ist richtig, besondere Leistungen besonders zu honorieren. Da stimmen wir dem Antrag zu. Die Besoldung hat auch den Anforderungen des Grundgesetzes zu genügen. Das heißt aber nicht, zu vermeiden, vorhandenes Personal effizienter unter Nutzung von digitalen Anwendungen einzusetzen. Außerdem muss dringend die Bürokratie durch weniger Gesetze und Vorgaben entschlackt werden. Das wird auch noch eine Menge Personal einsparen. Dann kann man an der einen oder anderen Stelle mehr zahlen. Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss selbstverständlich zu. Nichtsdestotrotz erlauben wir uns die Anmerkung, dass die meisten Lösungsvorschläge jetzt schon auf dem Tisch liegen und die wahrscheinlich stattfindende Anhörung sich eigentlich erübrigt. Die Ausführungen der Gewerkschaft zum Beispiel kann man sich jetzt schon selbst ausdenken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)