Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 gilt vielen als Landtag der Anfang vom Ende der DDR. Der eigentliche Wendepunkt war aber nicht die Öffnung der Mauer in Berlin, sondern die Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989. Den Mut der 70.000 Menschen, die nicht wussten, wie sich das Regime nach den blutigen Ereignissen in Peking verhalten würde, war und bleibt bewundernswert. Vor allem vor diesen mutigen Menschen, die auf die Straße gingen, ohne zu wissen, ob sie abends schwer verletzt, im Gefängnis oder tot sein würden, ziehen wir heute den Hut. Bürgerrechtler hatten schon damals befürchtet, dass die DDR zwar Geschichte sei, aber auch das vereinigte Deutschland nicht frei von staatlicher Repression sein werde. Was sehen wir in der Berliner Republik? Die Parteien verspielen Vertrauen, versagen auf vielen Gebieten, versäumen notwendige Reformen, verfolgen sinnlose Transformationen. Skeptiker der Währungsunion galten als Einheitsgegner und vaterlandslose Gesellen. Nicht anders wurden später Migrationsskeptiker als Ausländerfeinde, Impfskeptiker als COVID-Leugner, Skeptiker der Energiewende als Klimaleugner verunglimpft. Der Abweichler als Feindbild? Die Beschwörung einer falschen inneren Einheit – es ist der Kern der deutschen Malaise. Dabei soll der Staat doch vor allen Dingen Freiheiten garantieren. In der Coronazeit wurden Grundrechte aufgrund bewusst falscher Anweisungen außer Kraft gesetzt. Nun werden angebliche NGOs staatlich finanziert. Von der Regierung unterstützte Unternehmen durchsuchen das Netz nach Kommentaren, gegen die dann prozessiert werden kann. Räte schießen ins Kraut: Ethikrat, Bürgerrat. Jetzt soll noch ein Partizipationsrat dazu kommen. Durch die Schaffung solcher Nebenparlamente sind es die jeweils Regierenden, die den als repräsentative Demokratie konzipierten Staat delegitimieren, nicht die oppositionellen Kräfte, Die – also wir – möchten allerdings die plebiszitären Elemente verstärken und dadurch den Einfluss des Bürgers, des Souveräns erhöhen. Meldestellen sind in Mode gekommen. Dabei ist das rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. Für Straftaten sind Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig, beide notorisch unterfinanziert. Statt das Geld dort einzusetzen, landet es bei fragwürdigen staatlichen Vorfeldorganisationen. Was wir nicht brauchen, ist eine solche Denunziationsgesellschaft. Was wir nicht brauchen, sind Laien in Meldestellen, die statt ausgebildeter Polizisten und Juristen entscheiden, ob Meinungsäußerungen ihrer Ansicht nach rechtswidrig sind. Ich meine dazu: Ein Hoch auf den politischen Streit. Man nennt ihn Demokratie, auch wenn die Deutschen – Ost wie West – „Im Gleichschritt Marsch!“ bevorzugen, von Konsens schwärmen und Konformismus pflegen. 09.10.2024 Es herrscht leider eine besonders ausgeprägte Form der Harmoniesucht im Dienste vermeintlich höherer Moral. Ich sage: Papperlapapp. Wir haben entschieden zu wenig Streit in diesem Land. Streit ist keine Delegitimierung des Staates. Denn wir brauchen keine Räterepublik, keine Erziehungsrepublik und keine Denunziationsrepublik. Wir brauchen freie Meinungsbildung und freie Medien. (Beifall von der AfD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Die mit den Grünen ohne ein Blatt dazwischen koalierende CDU sagt dazu genauso wenig wie die mit den Grünen regierende SPD. Der Freiheitswunsch der FDP ist wohl im Sylter Sand versunken. Doch halt! Eine Stimme gibt es doch: Katja Adler, FDP-MdB schreibt, Zitat: Demokratie heißt, dass wir auch durch unseren Umgang mit Vergangenem die Richtung bestimmen, in die sich unsere Gesellschaft entwickelt. Ohne Aufrichtigkeit und Mut, auch bittere Wahrheiten zu reflektieren, Notwendiges auszusprechen, verschiedene Meinungen zuzulassen und einen offenen demokratischen Diskurs zu wagen, werden wir in einer Gesellschaft der Meinungs- und Mutlosigkeit aufwachen, die immer wieder die gleichen Fehler begeht. – Bemerkenswert. Von der DDR sind wir Gott sei Dank noch weit entfernt, aber es gibt bedenkliche Entwicklungen. Lassen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wieder heller erscheinen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)