Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Cum-Ex-Geschäfte stellten bzw. stellen einen massiven Steuerbetrug dar. Das Prinzip funktionierte folgendermaßen: Rund um einen Dividendenstichtag wurden Aktien mit – also Cum – und ohne – also Ex – Dividendenanspruch zwischen meist drei in- und ausländischen Banken hin- und hergeschoben. Die ausländische Bank zahlte für einen Ausgleich, den sie von einer inländischen Bank erhielt, keine Kapitalertragsteuer. Sie ließ sich diese aber vom Fiskus erstatten. Warum? Im Gesetzestext waren explizit nur die inländischen Kreditinstitute zur Zahlung von Kapitalertragsteuern verpflichtet. Viele interpretierten das so, dass die Zahlungspflicht nicht für ausländische Kreditinstitute gelte. Die Illegalität dieses Vorgehens ergibt sich ohne ausdrückliche Regelung im Gesetz erst aus dem Sinn und Zweck der Gesamtregelung. So entstand ein Verlust von mehreren Milliarden Euro. Zum Skandal wurden die Vorgänge zum einen, weil das Ganze mit einem gut formulierten Gesetz gar nicht erst entstanden wäre, und zum anderen, weil Erklärungen des aktuellen Bundeskanzlers zu seinen Gedächtnislücken die Aufklärung erschwerten. Das hat die Debatte über Steuerbetrug, Finanzmarktregulierung und die Verantwortung von Banken und Politik stark befeuert. Die Aufarbeitung ist schwierig und langwierig, weil den Beschuldigten Vorsatz bei Vorgängen bewiesen werden muss, die sich in vielen kleinen Schritten vollzogen, noch dazu in internationalen Zusammenhängen. Je länger die Verfahrensdauer, desto größer die Liste derjenigen staatlichen Stellen, denen Versäumnisse und Fehler vorgeworfen wurden. Die Finanzbehörden erkannten die Tricksereien zunächst nicht. Das Bundesfinanzministerium reagierte trotz interner Warnungen zu langsam. Auch die Staatsanwaltschaften stehen in der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, die Ermittlungen in Cum-Ex-Fällen angeblich nicht mit der nötigen Konsequenz voranzutreiben. Besonders im Fokus steht weiterhin die Staatsanwaltschaft Köln, die bei der Aufklärung hinterherhinken soll. Die FDP wollte mit ihrer Großen Anfrage „Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen!“ Bewegung in die Sache bringen. Das klappt leider nicht. Eine Anfrage ersetzt kein Ermittlungshandeln. Es geht erst einmal weiter wie bisher. Fest steht: Die Staatsanwaltschaft Köln wurde im Zuge der Ereignisse, die von der Großen Anfrage 12.09.2024 beleuchtet werden, stark beschädigt, während die Täter davon unbeeindruckt blieben. Welche neuen Erkenntnisse liefern uns nun die Antworten auf die Große Anfrage, über die wir heute debattieren? Die Landesregierung betont, dass NRW führend bei den Cum-Ex-Ermittlungen sei. Doch die Komplexität der Verfahren bringe erhebliche personelle und organisatorische Herausforderungen mit sich. Ach was! Der Justizminister plante ursprünglich, die Abteilung H aufzuspalten, um die Ermittlungsarbeit zu entlasten. Diese Entscheidung wurde jedoch revidiert, was der Minister als Erfolg verkauft. Aber er hatte darüber nicht mit der Abteilungsleiterin geredet. In allen Zusammenhängen, in denen ich jemals Personalverantwortung getragen habe, wäre das als ganz schwerer Fehler gebrandmarkt worden. Aber was heißt das Ganze? Die Verfahren sind komplex und international vernetzt. Das wissen wir doch längst. Der Erkenntnisgewinn aus den Antworten auf die Große Anfrage scheint begrenzt, und das scheint auch beabsichtigt. Die wesentlichen Themen und Herausforderungen waren bereits im Oktober 2023 bekannt. Die Antworten auf die Anfrage wiederholen Bekanntes. Der Minister scheint ratlos zu sein. Eines bleibt für uns als AfD jedoch glasklar: Die Misere ist erst am Ende, wenn mehr Staatsanwälte und Richter eingestellt werden. Cum-Ex ist nur ein Beispiel dafür, dass die Justiz nicht gut funktioniert. Auch an anderer Stelle ermittelt die Polizei mit mehr eingestellten Beamten fleißig, nur die Staatsanwälte und Richter kommen mit ihrer Arbeit nicht hinterher, weil leider nicht mehr eingestellt wird. Die Behebung dieses Missverhältnisses muss jetzt Vorrang haben, nur so kann dieser milliardenschwere Betrug endlich konsequent und ohne weiteres Zögern verfolgt werden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)