Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Fraktion der AfD wird diesen Nachtragshaushalt ablehnen. Dieser sieht eine nicht unbeträchtliche Neuverschuldung vor. Begründet wird das mit der schlechten Konjunktur. Die wird sich aber auf absehbare Zeit nicht verbessern, und wir erkennen keinen Plan der Landesregierung, wie wir aus der dauerhaften Schuldenmacherei herauskommen. Die schlechte Konjunktur liegt an einer historisch schlechten Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik der gescheiterten Bundesregierung. Allerdings regiert die Restampel in Gestalt von Bündnis 90/Die Grünen auch in NRW mit und ist eifrig dabei, unbelehrbar die fatalen Regierungsfehler aus Berlin auch hier durchzubuchstabieren. Die Folge ist eine schlechte Konjunktur, die man mit Schulden kurieren will. Man kann sich aber schlecht auf die Konjunkturkomponente berufen, wenn die von den Altparteien zu verantwortende ökonomische Misere ein Dauerzustand ist. Wir befinden uns nicht in einem üblichen konjunkturellen Abschwung. Das hat nichts mehr mit Konjunktur zu tun, sondern läuft auf Abstieg und Verarmung hinaus. Wir machen seit dem Jahr 2020 immer wieder neue Schulden mit immer neuen Ausreden. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Es ist in konjunkturell schwierigen Zeiten sicherlich sinnvoll, Einnahmeeinbrüche bei den Steuern bis zu einem gewissen Punkt durch Schulden auszugleichen. Wir fordern allerdings die Nutzung weiterer Möglichkeiten, zum Beispiel die Verwendung vorhandener freier Mittel. Das tut die Landesregierung kaum, und sie stellt auch nicht die notwendige Transparenz über den Umfang der freien Mittel her. Wir sehen an Frankreich und seinen Haushaltsproblemen, was es heißt, wenn man auf Dauer allzu freigebig Geld ausgibt. Die Ratingagenturen drohen mit Abwertungen, die Finanzmärkte verlangen nach noch höheren Zinsen und die Spielräume im Haushalt werden immer kleiner. Frankreich hatte mit dem Start von Europa einen Schuldenstand wie Deutschland; jetzt ist er wesentlich höher. NRW profitiert von seinem guten Rating und der Zugehörigkeit zur Bundesrepublik, wobei das eigene Rating eigentlich viel besser sein müsste. Wir haben anders als Bayern nicht bei jeder Ratingagentur ein Spitzenrating. Das ist das Werk sozialdemokratischer Finanzpolitik in den letzten Jahrzehnten. Der Ruf als guter Schuldner ist auf jeder staatlichen Ebene zu verteidigen. Die nachfolgenden Generationen und auch die aktuellen Steuerzahler würden es Landtag uns danken. Leider sehen wir aktuell zu geringe Sparanstrengungen und zu wenig Transparenz im Haushalt. Auch könnte man einfach freie Mittel verwenden – sie liegen zum Beispiel bei den Hochschulen –, wie es der Landesrechnungshof vorgeschlagen hat. Die Landesregierung könnte wesentlich mehr freie Selbstbewirtschaftungsmittel für den Haushaltsausgleich verwenden. Jedoch scheitert sie schon daran, festzustellen, wie viele freie Mittel es wo gibt. In diesem Zusammenhang werden wir den Änderungsanträgen der FDP zustimmen. Allerdings sind das alles nur Beträge, die man einmal verwenden kann. Wir haben ein dauerhaftes Finanzproblem, und uns fehlt der Plan der Landesregierung, wie ich bereits sagte, wie man es gelöst bekommt. Es gab eine Anhörung zu diesem Haushalt, und wir sehen uns in diesen Aussagen, gerade mit Blick auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen, durch den Landesrechnungshof, durch Professor Potrafke vom ifo-Institut und den Bund der Steuerzahler bestätigt. Die Zinslasten steigen massiv bei immer mehr Schulden. Wir sollten uns kein Beispiel an der traditionellen italienischen und französischen Haushaltsführung nehmen. Den von den Koalitionsfraktionen propagierten Anstieg im Personalbereich der Justiz begrüßen wir allerdings. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder gefordert, und den AfD-Vorschlägen hätten Sie eigentlich längst schon folgen können. Wir sehen haushaltstechnisch zwar noch nicht in den Abgrund, aber einer sehr schweren Zukunft entgegen. Die schwarz-grüne Regierung kann zwar versuchen, weiter fleißig Schulden im Rahmen der sogenannten Konjunkturkomponente zu machen, aber die Finanzmärkte werden den Weg nicht auf ewig mitgehen. Allen, die sagen, wir bräuchten eine Reform der Schuldenbremse, also noch mehr Verschuldung, sei gesagt: Geordnete Finanzen sind die Grundlage für die Bewahrung von Demokratie und Freiheit. Die Weimarer Republik ist auch an zerrütteten Finanzen gescheitert. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)