Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Mit diesem Antrag wollen wir allen im Landtag vertretenen Fraktionen die Möglichkeit geben, sich zum Schutz des Eigentums als essenzieller Teil unserer sozialen Marktwirtschaft zu bekennen. Diese Wirtschaftsordnung ist eng mit unserer politischen Ordnung, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, verknüpft. Sie, liebe Kollegen von der CDU, der SPD, den Grünen, aber im Besonderen der FDP, können sich so gegen Vermögensabgaben und Enteignungen positionieren, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftsschädlichen Ampelpolitik. Dieses politische Zwangsbündnis scheitert nicht nur in der Zuwanderungspolitik, sondern gerade in den Fragen der Wirtschaftsund Finanzpolitik. 11.09.2024 Die FDP stellt bekanntlich den Bundesfinanzminister; Herr Lindner stammt sogar aus NRW. Landes- und Bundespolitik sind vielfach verknüpft. Geben Sie Ihrem Parteifreund die Gelegenheit, Befürchtungen in der Bevölkerung zu zerstreuen. Die Landesregierung kann hier auch eine entsprechende Position darlegen, sodass sie ein zukünftiges Abstimmungsverhalten im Bundesrat im Voraus transparent macht. Deutschland ist derzeit in volkswirtschaftlicher Hinsicht nicht gut aufgestellt. Das wurde in erster Linie ausgelöst durch eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die alle Beteiligten überfordert. Es steht zu befürchten, dass ganze Industriezweige schwer beschädigt werden. Gerne wird eine einmalige oder wiederkehrende Vermögensabgabe ins Spiel gebracht, um etwa Transformationskosten wenigstens teilweise zu decken. Das ist jedes Mal fatal, weil so das Vertrauen in den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland nur noch weiter unterminiert wird. Das ist Gift für das ohnehin magere Wirtschaftswachstum. Leider kommen insbesondere aus dem linksgrünen Spektrum immer wieder Forderungen nach noch mehr Steuern, das umso mehr, als dass zwar die Summen der eingenommenen Steuern wachsen, aber immer langsamer. Dieses Land hat also kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Antwort auf dieses Problem ist allerdings Aufgabenkritik und nicht mehr Steuerliteratur. Die oft merkwürdigen Ideen unserer Regierungen mit Transformationen aller Art wollen finanziert werden. Deshalb kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen! Es wird nur in denjenigen Ländern Wohlstand auf Dauer geschaffen, in denen die Menschen sich des Schutzes ihres Eigentums sicher sein können und keine Steuerübergriffigkeit des Staates herrscht. (Beifall von der AfD) Es würden wahrscheinlich noch mehr Unternehmen das Land verlassen, und wahrscheinlich würden die Investitionen in die Schaffung und den Erhalt von Wohnraum noch stärker zurückgehen, wenn wir uns hier nicht klar gegen Enteignungen und Vermögensabgaben stellen würden. Die Erhebung dieser Vermögensabgabe oder Steuer wäre außerdem nur mit der Schaffung neuer Beamtenstellen möglich, also der Schaffung neuer teurer Bürokratie. Zudem hätten durch ein entsprechendes Gesetz Steuerberater und Rechtsanwälte Hochkonjunktur, die nach Schlupflöchern suchen würden. Die Menschen würden sich dann noch mehr mit Steuervermeidungsstrategien und nicht mit der Schaffung von wirklichem Wohlstand beschäftigen. Außerdem wären die Finanzgerichte überlastet, und das nur, um zusätzliche linksgrüne Träumereien zu finanzieren. Wir dürfen keinem Vermögenszentralregister in Europa zustimmen. Das würde nämlich nur noch mehr Landtag Bürokratie und gläserne Bürger bedeuten. Auch für Steuerzahler, mündige Bürger dieses Landes, müssen die Prinzipien des Datenschutzes gelten. Es steht zu befürchten, dass sich der Datenerhebungseifer, den wir in der Migrationskrise vermissen, auf diesem Terrain so richtig austoben würde. Wahrscheinlich würden die Register nur in Deutschland mit der nötigen Vehemenz umgesetzt, damit der deutsche Michel artig und ohne großen Aufwand für das Europäische System der Zentralbanken haften kann. Meine Fraktion, die AfD, will mit diesem Antrag präventiv wirken, um das Vertrauen der Bürger in das rechte Maß staatlicher Aufgabenfinanzierung sicherzustellen. Wirtschaft ist auch Psychologie, wie unter anderem die Währungsreform 1948 gezeigt hat. Stimmen Sie zu, und stärken Sie das Vertrauen der Bürger. Das Schöne ist, es kostet Sie nur das Heben eines Armes. (Zurufe von Rodion Bakum [SPD] und Nor- wich Rüße [GRÜNE] – Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN) Lassen Sie uns hier ein Stoppschild gegen Enteignungen und unsinnige Vermögensabgaben setzen. Sie können auch den linken Arm nehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD: Un- fassbar!)