Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Nicht zu übersehen ist das besondere Augenmerk, das die FDP auf rechtspolitische Themen richtet. „Gut so!“, möchte ich an dieser Stelle einmal bemerken. Die Justiz ist zuständig für eine der drei großen Staatsgewalten, die Rechtsprechung, und das verdient eben häufigere, vertiefte Debatten, auch die hier angestoßene, die ich allerdings bei nüchterner Betrachtung in die Kategorie „Beschädigungsdebatte“ einordnen möchte, frei nach dem Motto: Wenn wir den Minister oft genug persönlich attackieren, wird schon etwas hängen bleiben, wie beim Thema „Cum-ex-Strafbearbeitung“, wie beim Thema „Präsidentensuche beim OVG Münster“. – Nun also bei der Zunahme von Cyberkriminalität. Die Tatsache an sich ist im Antrag korrekt beschrieben, und ja, die Überlastung der Staatsanwaltschaften ist keine Neuigkeit. Das Justizministerium habe 12.09.2024 keine Daten zu den Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften. Daraus folgert die FDP einen dringenden Handlungsbedarf. Daten sammeln und mehr Personal ist der konkrete Vorschlag. Diese Forderung ist schon mal nicht schlecht und auch nicht falsch. Unserer Ansicht nach wäre es aber zusätzlich angezeigt, es nicht dabei zu belassen. Was fehlt, ist eine fundierte Auseinandersetzung mit der Effizienz der bestehenden Strukturen: Warum nicht auch die Prozesse optimieren, bevor man weitere Ressourcen fordert? Zudem lässt der Antrag offen, wie die beschriebenen Engpässe kurzfristig behoben werden sollen. Mehr Personal, wenn es im Bereich der Cybercrime sein muss? Dieser Ansatz lässt sich nicht von heute auf morgen verfolgen. Ich hätte mir eine eingehendere inhaltliche Auseinandersetzung mit allen Verbesserungsmöglichkeiten gewünscht, die Handlungsbedarfe und Handlungsoptionen im Ausschuss näher beleuchtet. Die Richter und Staatsanwälte haben vor einigen Tagen ihre Kritik an den schlechten Arbeitsbedingungen in der Justiz erneuert. Permanente Systemabbrüche und Performanceprobleme in der IT werden angeprangert. Ich zitiere den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes NRW, Christian Friehoff: Dass die IT nicht oder nur schlecht funktioniere, sei eher die Regel als die Ausnahme. Selbst hochmotivierte und technikaffine Menschen seien entnervt und frustriert. – Zitat Ende. Diese Aspekte scheinen uns gerade im Bereich der Cyberkriminalität von Bedeutung. Wie viel Potenzial bleibt infolge dieser Missstände auf der Strecke, auch für die Justiz im Ganzen? Es reicht nicht, Probleme zu benennen. Die Lösung ist nicht, den Justizminister so darzustellen, als ob er wachgerüttelt werden müsste, und ihn so für den Abschuss vorzubereiten. Das Problem so zu einem persönlichen zu machen, ist auch politisch und sachlich falsch: politisch zum einen, weil doch schon Mitleid mit dem Minister aufkommt. Bei der Besprechung des Antrags mit meinen Mitarbeitern kamen entsprechende Gefühle jedenfalls zum Vorschein. Ich darf Ihnen versichern, dass ich dies mit allen arbeitsrechtlichen Mitteln unterbunden habe. – Spaß beiseite. Der Minister weiß genau, was er tut. Stünde ein anderer an seiner Stelle, sähe die Misere nicht anders aus. Es gäbe nicht mehr Geld und mehr Stellen. Die Missstände ihm persönlich anzulasten, ist also sachlich falsch. Die Missstände sind Ausdruck der Gesamtpolitik der Regierung, und da sieht es so aus, dass genug Geld für Meldestellen hinsichtlich Aktionen, die nicht strafbar sind, da ist. Kein Geld ist aber da für die Verfolgung von Aktionen, die eindeutig strafbar sind. So sind die Schwerpunkte der Regierung. Sie möchte Landtag die Gesellschaft umbauen, aber nicht so sehr ihrer Aufgabe der Rechtsprechung nachkommen. Die Menschen erkennen das zunehmend, und die Zustimmung zur AfD nimmt auch zu. Der Antrag der FDP verschleiert eher die Verantwortlichkeiten für die Zustände, die er beklagt. Die FDP nimmt den grünen Minister aufs Korn, obwohl doch der CDU-Ministerpräsident die Schwerpunkte setzt. Der wird aber nicht angegriffen, vielleicht um Koalitionen mit der CDU nicht zu erschweren. Zustimmen können wir da nicht, auch wenn wir übereinstimmen, dass hier Abhilfe geschaffen werden muss, auch mit mehr Personal. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)