Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Diskussion treibt hier seltsame Blüten. Wie meine Vorrednerin dem Antrag vorwerfen kann, Lücken zu haben, wenn der Antrag eine umfassende Diskussion fordert, ist mir schleierhaft. Mein Respekt gilt den Antragstellern, und mein Dank gilt Frau Kollegin Bongers, die in beeindruckender Weise bereits das Notwendige gesagt hat. Unter anderem deswegen ist es notwendig, zu diskutieren, weil in der Rede von Frau Kollegin Erwin schon wieder die Themen „KI“ und „Legal Tech“ durcheinandergegangen sind. KI ist KI, aber hat nichts mit Digitalisierung und Automatisierung zu tun. Wir sehen das differenziert. Wir befürworten uneingeschränkt Automatisierung und Digitalisierung. Sie sind vonnöten. Mit der fortschreitenden Einführung der E-Akte erleben wir ja schon deutliche Fortschritte. Das ist aber nicht mit KI gleichzusetzen. Da gibt es Unterschiede, auf die ich schon im Märzplenum aufmerksam gemacht habe. Bei der richtigen KI wollten wir – das hatte ich auch im Märzplenum bereits erwähnt – einen Gang zurückschalten. Es mehren sich auch in der Öffentlichkeit Warnungen vor der KI. Vor gut einem Monat forderten mehr als 1.000 Experten aus Tech und Forschung, unter ihnen Elon Musk, sogar eine Pause bei der KI-Entwicklung. Die Zeit soll genutzt werden, um ein Regelwerk für Technologie zu schaffen. KI-Systeme mit einer Intelligenz, die Menschen Konkurrenz macht, können große Risiken für Gesellschaft und Menschheit bergen. Das macht der offene Brief der Befürworter einer Pause deutlich. Sogenannte generative KI wie ChatGPT-4 oder DALL-E seien mittlerweile so weit fortgeschritten, dass selbst die Entwickler ihre Programme nicht mehr verstehen oder wirksam kontrollieren können. Wir würden uns vorstellen, dass die Diskussion, die hier gewünscht wird, entlang dieser Gefahren geführt wird. Früher hatte der Jurist seinen hoffentlich scharfen Verstand, Papier, einen Stift und natürlich die Gesetzbücher mit Kommentierungen. Der heutige Arbeitsalltag eines Juristen sieht anders aus. Aber gleich geblieben ist und unverändert gilt, dass beim Juristenberuf die Empathie eine ganz wichtige Rolle spielt. Diese Empathie fehlt der KI. Wenn Sie ChatGPT nach dessen empathischen Fähigkeiten fragen, erhalten Sie als erfrischende Antwort: 03.05.2023 Als Künstliche Intelligenz habe ich keine Emotionen oder Empfindungen wie ein menschliches Wesen. Ich wurde jedoch entwickelt, um auf bestimmte Weise zu reagieren, um menschenähnliche Antworten zu geben, die auf Eingaben basieren, die ich erhalte. Das Ganze ist also nicht unproblematisch. Wir müssen es kritisch hinterfragen. Damit fangen wir im Ausschuss an. Insoweit stimmen wir der Überweisung natürlich zu. Die breite öffentliche Diskussion halten wir für sehr nötig. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])