Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich der einzige bin, dem es so ergeht, aber die letzten beiden Tagesordnungspunkte hätte ich anders aufgestellt. Nach einem so bewegenden Tagesordnungspunkt wie den über Fehlgeburten sich jetzt noch mit einer solchen Materie auseinanderzusetzen, nimmt mich einigermaßen mit, aber sei‘s drum. Diesen Antrag hier kann man lesen als nächsten Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Bewältigung der gemeinsamen Regierungszeit mit der CDU. Inhaltlich ist dieser Antrag allerdings richtig. Jedoch hätte die FDP endlich mal richtig Oppositionskante zeigen können, wenn sie eine Abschaffung des Bürokratiemonsters Grundsteuer gefordert hätte – allerdings zu spät. Mir kam die etwas ketzerische Überlegung, ob der vorliegende Antrag auch gekommen wäre, wenn es noch die alte Regierungskoalition gäbe. Aber das ist natürlich müßig. Die AfD bleibt bei ihrem Nein zur Grundsteuer. Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Vorschlag für einen kommunalen Hebesatz auf die Einkommensteuer der effizientere Steuerweg wäre. Das würde die Verbandsverwaltungen weitaus weniger belasten und wäre bürgerfreundlich. Sie haben selbst in Ihrem Antrag mögliche Fälle von Verfassungswidrigkeit richtigerweise aufgezeigt. Völlig egal, wer in der letzten Regierung verantwortlich war für die Regelung und sich durchgesetzt hat – Tatsache ist, dass überall in den Tageszeitungen zu lesen ist, dass die Bürger Einspruch einlegen, dass sie gerichtlich vorgehen sollen. Es ist völlig egal, ob die Regelung verfassungswidrig ist oder nicht – die Gerichte werden mit Anträgen zugeballert, und dem muss entgegengewirkt werden. Deswegen ist das, was hier gefordert wird, absolut richtig. Bescheide als belastende Verwaltungsakte kann man übrigens völlig problemlos zurücknehmen. Die Abgabe der Grundsteuererklärung war und ist für viele Bürger eine große Herausforderung. Es kostete oft viel Geld, da es ohne Steuerberater leider nicht ging; und das nur, weil die Altparteien nicht bereit sind, innovative Wege bei der Steuergenerierung für die Kommunen zu gehen. Das Vertrauen der Steuerbürger ist ein hohes Gut, dass es zu erhalten gilt. Allein deshalb hat die Politik schon die Pflicht, diese Bescheide unter automatischen Vorbehalt zu stellen, falls BFH und Bundesverfassungsgericht zum Entschluss kommen, dass das Murks ist. Der normale Bürger verliert das Vertrauen in den Staat und seine demokratisch gewählten Vertreter. Sie haben ja vollkommen recht damit, dass wir normale Bürger schützen müssen. Die können nicht alle Jura studiert haben und wissen, wie sie sich wehren 10.03.2023 müssen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie so wenig wie möglich behelligt. Einen Anspruch hat natürlich auch die Finanzgerichtsbarkeit, nämlich, dass der Gesetzgeber rechtzeitig eine absehbare Klageflut verhindert. Resümee: Prima Antrag, gute Begründung, alle machen mit. – Alle machen mit? Nein, liebe Kollegen von der FDP. Seit gestern wissen wir, dass das nicht geht. Der Antrag ist nicht undemokratisch, aber die Erwartung, dass die Regierungsfraktionen zustimmen dürften, ist undemokratisch, weil die Regierungsfraktionen eine parlamentarisch-demokratische Spielregel darin sehen, nur Anträgen zuzustimmen, die sie auf dem Papier mit inszeniert, mit unterzeichnet haben. Andere können nicht richtig sein, oder wenn doch, sind sie trotzdem unzustimmbar. Das müssen Sie doch einsehen. Wie können Sie nur so undemokratisch denken, dass es ausreiche, einen zustimmungswürdigen Antrag zu stellen? Es reiche aus, gute Gründe vorzutragen und darauf zu verweisen, es gebe keine Hinderungsgründe. Natürlich sind dies allenfalls rohdemokratische Vorstellungen. Darüber hat uns die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss gestern belehrt. Diese rohdemokratischen Vorstellungen müssen noch durch das Erfordernis, den Glanz des Antragserfolgs zumindest auch auf die Regierung zu lenken, veredelt werden. Das ist dann quasi das edeldemokratische Erfordernis. Nur, was der Regierung nützt, ist gut, ist demokratisch. Wie konnten unsere Lehrer und Staatsrechtslehrer nur vergessen, uns beizubringen, wie die richtige, wie die Edeldemokratie geht? (Zuruf von Jochen Klenner [CDU]) Liebe Kollegen von der FDP, so schnell ist man eine undemokratische Fraktion – umso schlimmer, wenn die AfD dem Antrag auch noch zustimmt. Davon werden wir Sie allerdings nicht erlösen, denn wir möchten uns von unseren rohdemokratischen Vorstellungen so leicht dann doch nicht lösen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)