Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Das wird wahrscheinlich die letzte technische Debatte über das Coronasondervermögen und die beschlossenen Maßnahmen sein, jedoch weniger wahrscheinlich die letzte Debatte mit Blick auf die politische Aufarbeitung der Coronaepidemie und die getroffenen Entscheidungen. Die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses führt richtigerweise in ihrem Anmerkungsteil in der vorliegenden Drucksache aus: „Die Aufarbeitung der Pandemie mit Blick auf die Folgen für die Gesellschaft und der Angemessenheit der Maßnahmen beginnt aber gerade erst.“ Ich bin froh, das von einer Sozialdemokratin in dieser expliziten Form zu lesen. Es gilt hier einiges aufzuarbeiten – nicht nur, ob die einzelne technische Maßnahme berechtigt war, was sie gebracht hat und ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt. Es müssen insbesondere die Vereinbarkeit der politischen Handlungen mit unseren staatsleitenden Grundsätzen und der Umgang mit oppositionellen außerparlamentarischen Bevölkerungsgruppen bis in die dabei verwendete Sprache aufgearbeitet werden. Dazu gehören auch die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf Abruf, Herrn Kutschaty, im Zusammenhang mit Ausgangssperren; der wollte ja die Menschen „erwischen“. Diese Aussage ist nur ein Beispiel für die in weiten Teilen der etablierten Politik verbreitete totalitäre Grundhaltung gegenüber den freien Bürgern des Landes. An Herrn Professor Dr. Lauterbach und manche Grüne will ich mal lieber nicht erinnern. Die Verunglimpfung und Diskriminierung von Ungeimpften waren unserer Demokratie unwürdig. (Stefan Zimkeit [SPD]: Sie sind dieser Demo- kratie unwürdig mit Ihrem Geschwätz!) Auf einmal fängt aber die gesellschaftliche Diskussion über Impfnebenwirkungen an. Den Kindern und Jugendlichen hat man wahrscheinlich kaum zu 29.03.2023 korrigierende Bildungslücken verursacht und nur schwer aufzuarbeitende psychische Schäden zugefügt. Abzuwarten und zu erforschen bleibt, ob die Zeit die Wunden heilt. Von den Schulden braucht man das allerdings nicht zu erwarten. Die waren auch deswegen nötig, weil unsere Regierungen so dilettantisch mit der Epidemie umgegangen sind. Andere Länder wie Schweden sind bei vergleichbaren medizinischen Folgen wirtschaftlich wesentlich besser aus der Krise gekommen, haben sich also solche Schulden erspart. Diese Erkenntnis macht sich jetzt breit, und es will wieder keiner gewesen sein. Mit Corona sind wir politisch noch lange nicht am Ende. Herr Spahn hat richtigerweise ausgeführt, dass wir uns viel verzeihen müssen. Ich lehne aber die Diffusion von politischer Verantwortung infolge einer solchen Aussage ab. Wir sind es unseren Bürgern und den Opfern der staatlichen Coronagängelung schuldig, dass wir das alles aufarbeiten. Das heißt aber auch: Fehlverhalten gehört von den Verantwortlichen eingestanden, denn erst die Erkenntnis und das Eingeständnis von Fehlverhalten führen über die Abkehr von dieser Haltung zu besserer zukünftiger Politik. Auf dieser Basis kann dann im Spahn‘schen Sinne verziehen werden. Nur so kann der gesellschaftliche Friede, wenn überhaupt, wiederhergestellt werden. Jetzt zum vorliegenden Bericht. Wir behandeln nur einen relativ kurzen Zeitraum der Coronapandemie. Viele Maßnahmen mussten so beschlossen werden, weil die Regierungen den Bürgern ja nun einmal zum Beispiel die Massentests in den Schulen und in Kitas aufgebürdet hatten. Die waren wahrscheinlich nicht nötig. Zusätzlich gab es in diesem Zeitraum wie in der zurückliegenden Legislaturperiode Maßnahmen, die nichts mit der Coronapandemie zu tun hatten, zum Beispiel – Herr Kollege Witzel hat es erwähnt – Klimaschutzmaßnahmen. Das hätte über den allgemeinen Haushalt laufen müssen. Außerdem muss man sich schon die Frage stellen, warum gewisse Ausgabenvorschläge erst kurz vor Toresschluss unterbreitet wurden. Die Vorlage für die Ausgaben bezüglich der Kommunen kam wirklich sehr spät, am 15. Dezember 2022, und da ging es um 500 Millionen Euro. Wir haben dagegen gestimmt, bevor das mangels Erwähnung im Bericht untergehen könnte. Jene Vorlage wurde uns sehr kurzfristig zugeleitet. Warum so spät? Warum diese exorbitante Höhe der Ausgaben? Oder wollte man hier eine Art kommunale Altschuldenlösung vornehmen? Die mag ja wünschenswert sein; allerdings hat das dann über den allgemeinen Haushalt zu erfolgen. So eine Vorlage kann eben auch mit einer größeren Vorlaufzeit Landtag präsentiert werden, denn es ging schließlich um 2,5 % der gesamten Ausgaben. Wir halten fest: Es kam zu Zweckentfremdungen des Coronasondervermögens, und die Vorlagen hätten auch viel früher vorliegen können. Wir waren ja in keiner aktuellen Notlage. Vieles hätte sicherlich auch über den allgemeinen Haushalt abgewickelt werden müssen. Endgültig hat die Landesregierung dem Fass allerdings den Boden ausgeschlagen, als sie Milliardenschulden im Laufe des Jahres aufgenommen hat. Diese waren zur Finanzierung der Coronamaßnahmen nicht nötig. Das war alles Teil der denkwürdigen Posse um den zweiten Nachtragshaushalt 2022, den Haushalt 2023 und eine vermeintliche Haushaltsnotlage. Das Ganze endete damit, dass die Landesregierung ihren Nachtragshaushalt kurzfristig zurückzog und der neue Finanzminister nach ein paar Monaten im Amt bereits in seiner Amtsführung beschädigt war, ohne Not. Eine Haushaltsnotlage hat es im Jahr 2022 nie gegeben. Sie schreiben ja selbst, dass der Kernhaushalt mit einem dicken Überschuss von über 1,9 Milliarden Euro geschlossen hat. Sie haben aber einfach Schulden aufgenommen, um damit irgendwelche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Folgen des Ukraine-Krieges zu finanzieren. Das war ein finanzpolitisches Unding. Der Landesrechnungshof hat das zu Recht deutlicher als üblich kritisiert. Jetzt ist also noch einiges an Geld im Sondervermögen. Es ist richtig, dass konsequent getilgt wird. Wir können auch nur dazu raten, die schon freigegebenen Gelder nicht einfach weiter auszugeben. Das sind laut diesem Bericht noch gut 3 Milliarden Euro. Zukünftige Generationen werden es uns danken. Denen werden wir nämlich noch erklären müssen, dass wir dieses Land viel zu lange eingesperrt und dadurch immense Kosten verursacht haben. Das dadurch verursachte menschliche Leid soll hier ausdrücklich nochmals erwähnt sein. Diese Pandemie hat allerdings auch den gefährlichen Glauben geschaffen, eine gesamte Volkswirtschaft zentral retten zu können. Wenn das auf Dauer ginge, könnte man sie auch zentral planen. Das funktioniert bekanntlich nicht. Ludwig Erhard würde sich angesichts dieser staatlichen Wirtschaftslenkungspolitik im Grabe umdrehen. Hier muss Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger her. Es ist für Politik wie auch für die Wirtschaft nicht gut, wenn sie auf Dauer zu eng miteinander verzahnt sind. Das darf auch nach Corona kein Dauerzustand werden. Die Politik sollte nicht meinen, sie könne alles regeln. Das hat die Geschichte schon oft bewiesen, und bei der nächsten Krise, der angesichts der durch die sogenannte Energiewende und nicht etwa 29.03.2023 durch den Ukraine-Krieg verursachten Energiepreiskrise, lässt es sich auch schon beobachten. Dem Staat geht das Geld aus, und die betroffene Wirtschaft verlagert sich ungeachtet vollmundig angekündigter Unterstützung, die jedoch die strukturelle Wettbewerbsbenachteiligung nicht auszugleichen vermag. Wer nicht so handelt, wer nicht verlagert, wird sein Unternehmen schließen müssen. Unerfreuliche Aussichten, aber Sie hier im Plenum sind dafür verantwortlich. Wie bei Corona wird sich erweisen, wie angreifbar Sie agieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)