Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich begrüße Sie zu dieser wichtigen Diskussion über die Rolle der Künstlichen Intelligenz in der Justiz. Es ist unbestreitbar, dass KI enorme Potenziale hat, um unsere Justiz zu verbessern und effizienter zu gestalten. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass KI auch Herausforderungen und Risiken birgt, die wir sorgfältig abwägen müssen. KI-Systeme können dazu beitragen, die Justiz schneller und effizienter zu machen, indem sie Prozesse automatisieren und beschleunigen. Dies kann dazu beitragen, die Überlastung von Gerichten zu reduzieren und sicherzustellen, dass Fälle schneller bearbeitet werden können. Ein weiterer Vorteil von KI ist, dass sie bei der Entscheidungsfindung helfen kann, indem sie große Mengen an Daten analysiert und relevante Informationen extrahiert. Landtag KI kann auch dazu beitragen, menschliche Fehler und Voreingenommenheit zu reduzieren, da sie unvoreingenommen und objektiv arbeitet. Darüber hinaus kann KI dazu beitragen, Recht und Gesetz zu harmonisieren und konsistente Entscheidungen zu treffen. Dies ist besonders wichtig, da die Auslegung von Gesetzen oft von menschlichen Faktoren wie persönlichen Überzeugungen und Vorurteilen beeinflusst wird. An dieser Stelle einmal: Halt! Das ist eine Rede, die ich der Software ChatGPT aufgetragen habe. Das kommt dabei heraus, wenn man Bits machen lässt. Beeindruckend genug, aber nicht gut genug, um eigenständig Texte für die Justiz zu verfassen, im Stil ärmlich und etwa auf dem Stand einer gymnasialen Mittelstufenrecherche ist die Software blind für die wirklichen eigenen Unzulänglichkeiten. Automatisierung und Digitalisierung sind vonnöten und bereit, umgesetzt zu werden, etwa in der E-Akte. Aber das ist keine KI. Die Software selbst unterscheidet nicht trennscharf genug. Das ist kein Wunder. Denn sie kann nicht mehr als die Texte, mit denen sie trainiert wird, und diese machen eben den beschriebenen Fehler, wie wir im Parlament eben oft genug auch. Die Unvoreingenommenheit der KI geht auch nur so weit wie die der Texte, mit denen sie arbeitet. Nun aber zu etwas wirklich Gefährlichem: Urteile und Recht sollen vereinheitlicht werden. Aus der Differenzierung und dem Widerstreit der Meinungen kommt man aber in der Juristerei erst zu guten Ergebnissen. Ich selbst habe Anfang der Neunziger eine 30 Jahre stehende Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt. Es ging um die jährlich wiederkehrende Diskriminierung von Millionen Menschen wegen ihres Geschlechts. Solche Veränderungen will die Software gerade nach eigenem Bekunden verhindern. Eine beteiligte Richterin hat einem Freund einmal gesagt, sie sei sofort beim ersten Lesen überzeugt gewesen, dem Antrag sei zuzustimmen. Es hat sich nur 30 Jahre lang keiner die Mühe gemacht, das mal so richtig aufzudröseln. Ich konnte das Gericht damals nicht zwingen, in meine Richtung zu entscheiden. Aber ich konnte es zwingen, sich mit einer unzureichenden Argumentation lächerlich zu machen. Das Problem in unserem Fall heute: KI schämt sich nicht, genauso wenig wie Sie, wenn Sie der AfD grundlegende parlamentarische Rechte vorenthalten. Und dass parlamentarische Demokratie so ist, dass man einem Antrag nur zustimmt, wenn man oben auf dem Briefkopf steht, ist mir eigentlich auch neu, und in dem Grundkurs „Staatsrecht I/Institutionen“ habe das im Studium auch ganz, ganz anders gelernt. Wenn sich dann solche Fraktionen demokratisch nennen, ist das eigentlich mehr als bezeichnend. (Beifall von der AfD) 09.03.2023 Wenn das endet – und es wird enden, weil es Unsinn ist –, werden Sie von mir wie im damaligen Verfahren kein Triumphgeheul hören, mein maliziöses Lächeln aber wird niemand übersehen. Zum Antrag: Wir sind uneingeschränkt für Automatisierung und Digitalisierung, aber wir wollen bei der KI einen Gang zurückschalten. Dem Antrag der FDP stimmen wir dennoch gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)