Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Zunächst einmal möchte ich mich auch bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums und der gesamten Finanzverwaltung dafür bedanken, dass Sie diese Daten zusammengetragen haben. Nicht nur bei dieser Arbeit ist meine Erfahrung, dass der Bürger darauf zählen kann, dass seine Interessen dort bestmöglich bedient und seine Anliegen immer sehr freundlich und zuvorkommend behandelt werden. Ich komme zu der Ausarbeitung: Wir begrüßen eine unkomplizierte, effiziente und rechtsstaatlich arbeitende Finanzverwaltung. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. Die Steuerbehörden dürfen nicht als staatliche Wegelagerer wahrgenommen werden. Dazu gehört für uns, dass der Staat sich bescheiden gibt und dass das Steuerrecht möglichst einfach ist und durch eine niedrige Belastung glänzt. Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie mögen zwar hier in NRW in der Opposition sein, aber in Berlin stellen Sie den Finanzminister. Wir warten auf dessen Taten. Eine nachhaltige Entlastung für Bürger und Unternehmen ist das Gebot der Stunde. Die Digitalisierung und Automatisierung der Finanzverwaltung begrüßen wir – allein, weil sich auf diese Weise sogar in Zeiten des demografischen Wandels und des Arbeitskräftemangels Produktivitätsfortschritte erzielen lassen. Ich komme nun zur Detailbetrachtung der Antwort auf diese Große Anfrage. 09.03.2023 Auch unser Eindruck ist, dass die Finanzverwaltung digital sein will. Allerdings muss alles noch schneller gehen und immer aus der Perspektive des Endnutzers gedacht werden. Das ist zum Beispiel bei der Grundsteuerreform sicher nicht so gut gelaufen. Die Steuerpolitik muss sich auf wenige Steuerarten konzentrieren und damit Bürokratie einsparen. Wir hätten uns bei den Antworten mehr Details gewünscht, zum Beispiel bei der Antwort auf Frage 3 dazu, wie genau frei werdende Personalressourcen infolge von Automatisierung für wichtigere Aufgaben eingesetzt werden. Das hätte man mit mehr Zahlen ausschmücken können: Wie viele Personen werden denn nun frei? Mit Blick auf die Nutzung der Blockchain-Technologie hätten wir uns gewünscht, zu erfahren, wie und was da genauer geprüft wird. Des Weiteren hätten wir gerne gewusst, wie genau Sie Hinweise des Landesrechnungshofs bei der Ausgestaltung der Finanzverwaltung umgesetzt haben. Und warum erklären Sie nicht, welches externe Personal für das Vereinheitlichungsprojekt „KONSENS“ eingesetzt wird? Muss man Ihnen denn alles aus der Nase ziehen? Wir begrüßen es auch, dass die Ausbildung von IT-Fachkräften innerhalb der Finanzverwaltung forciert wird. Dann komme ich zur Antwort auf Frage 55, die ebenfalls ein Beispiel für nicht detailgenaues Antworten ist. Wer sind denn die einzelnen Bundesländer, die an einer zentralen Schulungsumgebung arbeiten? Es gibt nur 16. Insofern kann das Aufschreiben der Beteiligten nicht so schwer sein. Unserer Ansicht nach ist insbesondere der Übergang zwischen den einzelnen Ländern zu verbessern. Das heißt, es darf eigentlich keine Papierakte mehr herumgeschickt werden. Das muss schnell anders werden. Auch hier sage ich an die FDP gerichtet: Herr Lindner ist Ihr Finanzminister. Alles in allem ist die Antwort eine sehr interessante und detailreiche Sachstandsdarstellung, die zeigt, dass einiges erreicht wurde, das Steuerrecht an sich aber immer noch bürgerfreundlicher und die Steuerlast in erster Linie noch mehr gesenkt werden muss. Letzteres ist im Übrigen eine der Kernforderungen der quasi einzigen Partei für die Steuerzahler: der Alternative für Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)