Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Oh weh, oh weh: Um die Grünen und die CDU muss es schlecht bestellt sein, wenn sie solche Anträge stellen. Hat da jemand noch nicht ausreichend Arbeitsnachweise geliefert? Sieht es so aus, als ob die regierungstragenden Fraktionen faul wären? Offensichtlich, denn sonst gäbe es solche Anträge nicht. Sie haben 2022 die Anlagestrategie für den Pensionsfonds geändert. Er soll nur noch so angelegt werden, dass fossile und atomare Energieträger ausgeschlossen sind. Das hatten wir mitbekommen. Aber Sie belämmern uns nicht nur mit dem Beschluss, sondern meinen auch noch im Jahr danach, Jubelarien beschließen lassen zu müssen. Eine Regierung lässt ihre Politik im Parlament beschließen – normal. Die Regierungsfraktionen sind zufrieden damit – auch normal. Aber das hier, das degradiert doch die Abgeordneten zu Jubelpersern. Die Grünen verabschieden sich von ihrem unsinnigen Pazifismus und räumen Lützerath. Da muss jetzt wenigstens die technikfeindliche grüne Besser-Menschen-Seele gestreichelt werden. (Zuruf von den GRÜNEN: Oh je!) 09.03.2023 Warum ist uns das denn nicht gleichgültig? Nun, § 6 Abs. 3 des Errichtungsgesetzes bestimmt: „Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich deren Erträge sind so anzulegen, dass größtmögliche Sicherheit und Rentabilität gewährleistet sind.“ Größtmögliche Rentabilität, heißt es da. Aber Sie stellen danach weitere Vorschriften auf. Wenn diesen zu folgen größtmögliche Rentabilität bedeuten würde, müsste man diese Vorschriften ja gar nicht erlassen. Ihren zusätzlichen Vorschriften zu folgen, heißt also, die Rentabilität zu schmälern. Das ist automatisch und sachlogisch. Dieses Vorgehen bzw. dieser Antrag schadet bei der Absicherung der Pensionen für unsere Beamten. Die AfD befürwortet die Kohle und die Kernkraft als Teil eines breit gefächerten Energiemixes in Zeiten des Übergangs. Wir lehnen diesen Antrag schon allein deswegen ab. Die CDU sollte sich schämen, so etwas ökonomisch Unsinniges mitzutragen. Sie haben im Bund immer wieder den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefordert. Grüne Energiepolitik ist in dieser Art rückständig und wird unser Land in die Armut treiben. Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie stellt in Europa einen gefährlichen Sonderweg dar. In Skandinavien befürworten mittlerweile selbst Grüne die Kernkraft. Elf Mitgliedsstaaten der EU haben jüngst eine verstärkte Kooperation in diesem Bereich geschlossen, darunter unsere beiden größten Nachbarn, Frankreich und Polen. Viele Staaten verlängern die Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke oder bauen sogar neue. Selbst die Biden-Administration setzt in den USA voll auf die Kernkraft. Warum sollte man bei einem so großen Markt dem Pensionsfonds die Möglichkeit nehmen, in diesem Zukunftsbereich zu investieren, von den klugen Entscheidungen anderer Länder zu profitieren und gute Erträge zu erwirtschaften? Der Pensionsfonds wird mit diesem Antrag zu einem Subventionstopf für Unternehmen der grünen Energiekomplexe. Diese steigen in ihrem Aktienwert wegen der Anlagen. Es gibt aber wenig Rechtfertigung dafür, weil die Voraussetzung der Ertragsstärke gar nicht mehr gegeben ist. Da liegt es nahe, bei dieser Investition an eine EU-rechtlich verbotene Beihilfe zu denken. Bei den großen Investitionssummen, um die es geht, hilft auch nicht die De-minimis-Klausel wegen zu vernachlässigenden Investitionsumfangs. Sie schaden also unseren Pensionären und begründen zudem die Gefahr, dass das Land Zahlungen wegen einer verbotenen Beihilfe leisten muss. Wir warten jetzt natürlich darauf, dass wir einen solchen Antrag auch anlässlich weiterer Jubiläen der Anlageentscheidung aufgetischt bekommen. Alle Landtag 200 Tage böte sich an – oder etwa jährlich. Damit haben Sie ja bereits begonnen. Trotzdem werden wir diese Anträge alle ablehnen. Dem Antrag der FDP werden wir allerdings zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)