Dr. Hartmut Beucker

Herr Präsident! Meine verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Es handelt sich um einen typischen Antrag von regierungstragenden Fraktionen und damit der Regierung, die im relativ frühen Stadium einer Legislaturperiode wahrscheinlich artig beraten hat. Darin finden sich viele – zugegeben: auch richtige – Allgemeinplätze zum Thema „Steuerkriminalität“ und ein Forderungskatalog, bei dem man sich fragt, warum das alles nicht schon jetzt gemacht wird. Seit 1995 ist von CDU und Grünen einer immer an der Macht gewesen. 29.03.2023 In der Finanzverwaltung sind einige Verbesserungen umsetzbar, der Antrag macht dazu auch Vorschläge. Aber da die beantragenden Fraktionen doch die Regierung tragen: Warum nutzen Sie diesen kurzen Weg nicht, statt solche Schauanträge zu stellen? Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten. Es ist ein Arbeitsnachweisantrag für die Blase der Grünen, die alles und jeden mit Bürokratie überlagern wollen. (Heiterkeit von Simon Rock [GRÜNE] und Ve- rena Schäffer [GRÜNE]) Sehen wir das auch kritisch, so vergessen Sie wenigstens nicht, die ehrlichen Steuerzahler hervorzuheben. Das ist zu loben. Der Steuerzahler zieht den Karren in unserem Land dank harter Arbeit. Die etablierte Politik bürdet ihm immer mehr auf. Wir im Parlament sind nur Treuhänder der Gelder der Steuerzahler. Loben wollen wir auch die Reorganisation bzw. Neuorganisation der Fahndungsbehörden. In meiner Heimatstadt Wuppertal war in der Vergangenheit ein Schwerpunkt angesiedelt. Man hatte immer den Eindruck – obwohl ich weiß, dass es nicht so war –, das sind Kämpfer allein auf weiter Flur. Das ist jetzt anders. Es ist ein großer Schwerpunkt. Das loben wir. Herr Minister, so kann man sich regieren lassen. Jedoch vermissen wir Vorschläge, wie man den Steuerzahler entlastet, sei es durch geringere Ausgaben, sei es durch Senkung der Steuersätze. Nach der Logik, die uns gegenüber unter dem letzten Tagesordnungspunkt präsentiert worden ist, wäre das jetzt gleichbedeutend damit, dass Sie gegen Entlastungen sind, weil Sie diese nicht erwähnt haben. Nach Ihrer Logik könnte man daraus die Ablehnung folgern. Auf diesem Niveau argumentieren wir nicht, das überlassen wir Ihnen. Wir mahnen aber diese Entlastung an. Die Forderungen im Kampf gegen Steuerkriminalität hätten Sie allerdings auch gerne mit einer Forderung nach einem Strafrechtsparagrafen gegen Steuergeldverschwendung kombinieren können. Diese Fragen gründen sämtlich auf einem wohl im ganzen Land vorhandenen Problem: Der Steuerstaat scheint sein Ziel aus den Augen verloren zu haben. Wir müssten grundsätzlich neu verhandeln, wie und vor allen Dingen bis zu welcher Höhe die Erhebung von Steuern in einem Rechtsstaat rechtmäßig erfolgen kann – auch mit dem Ziel der teilweisen Abschaffung von Besteuerung. Das würde automatisch die Verminderung von Steuerhinterziehung bedeuten, soll als durchaus überparteiliche politische Aufgabe hier aber nur angerissen werden. Wir haben übrigens auch ein wenig den Eindruck, dass mit diesem Antrag alle ehrlichen Steuerzahler unter eine Art Generalverdacht gestellt werden. Es ist ein Anflug darin von „Jeder Steuerbürger ist ein potenzieller Steuerhinterzieher“. Das halten wir für Landtag verfehlt. Die allermeisten Bürger sind bereit, ihre Steuern dem Gesetz nach zu bezahlen. Deshalb darf Ihr Antrag nicht dazu führen, dass man den Ehrlichen und damit Anständigen noch mehr Bürokratie und Schikane aufbürdet. Das Debakel um die Erhöhung der Grundsteuer reicht uns. Das trägt nicht gerade dazu bei, den Bürger von unserem Steuerstaat zu überzeugen. Der Überzeugung würde aber die Umsetzung der oben angerissenen Überlegungen durchaus helfen. Wir sagen auch: Die Steuerkriminalität gehört bekämpft. Es gibt viele richtige Forderungen in dem Antrag, und wir sind gespannt, was die Landesregierung genau umsetzen wird. Selbst wenn man nicht so grundlegend an die Sache herangeht, wie hier eben angesprochen, muss das Steuerrecht aber entrümpelt und vereinfacht werden, um die Bürger von Bürokratie zu entlasten und weniger Personal zu binden. Auch hier lässt die Grundsteuer grüßen. Davon finden wir leider nichts in Ihrem Antrag. Uns sind auch sonst keine Initiativen von Ihrer Seite in dieser Hinsicht bekannt. Sehen wir das auch kritisch, will die AfD als Rechtsstaatspartei (Zuruf von der SPD: Als was?) einen entschiedenen Kampf gegen die Steuerkriminalität, auch weil sie oft mit anderen Kriminalitätsformen einhergeht, Stichwort „Al Capone“. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollten aber nur der Steuersenkung und der Schuldenreduzierung dienen, womit wir wieder bei der angerissenen Orientierungslosigkeit bei der Besteuerung wären. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)