Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Ich fand es schon bemerkenswert, wie wir eben gerade Zeugen davon werden durften, wie ganz klare Sachverhalte mit einem rhetorisch miesen Trick einfach weggeredet wurden. Aber sei es drum. Wir Parlamentarier sollen heute 670 Millionen Euro freigeben. 670 Millionen Euro, mit denen die Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bewältigt werden soll. Aber wird das Geld auch wirklich dafür verwendet? Das ist die Frage. Oder dient es vielmehr zur Bewältigung der Krisensituation infolge der schwarz-grünen Politik in NRW? Lassen Sie uns genau hinschauen. Wir haben im Haushalt 2022 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Finanzierung der Maßnahmen sicherzustellen. Wir haben damals Kritik geübt, weil wir vorausahnten, dass damit nur eine große Spardose für Aus-08.03.2023 gaben, die deutlich unabhängig vom Ukraine-Krieg sind, geschaffen werden sollte. Gleichwohl will die Regierung dafür Geld ausgeben, und ohne Krieg wäre sie dazu durch die Schuldenbremse gehindert. So aber kann sie allfällige Versäumnisse zudecken und Wahlgeschenke verteilen. Auch hat sie versäumt, im regulären Haushalt einzusparen und so diese Maßnahmen zu finanzieren. Es ist exakt so gekommen, wie erwartet. Bei Krankenhäusern werden 100 Millionen Euro für Maßnahmen zur energetischen Dachsanierung und andere energetische Maßnahmen ausgegeben. Keine dieser Maßnahmen ist durch den Krieg nötiger geworden. Es gibt eine Energieknappheit höchstens wegen der völlig unsinnigen Energiepolitik der Altparteien, aber nicht wegen des Krieges. Die Ausfälle an Gaslieferungen sind beinahe komplett anderweitig gedeckt. Dazu gibt es Aussagen des Fraunhofer-Institutes und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Für andere Maßnehmen, etwa infrastruktureller Art, gilt das genauso. Russland wird einen Teufel tun und Angriffe auf unsere Infrastruktur starten. Die ist nicht mehr gefährdet als vor dem Krieg. Nicht, weil Russland so ungefährlich oder menschenfreundlich ist, nein, weil es die Stimmung nicht noch mehr gegen sich aufbringen will. Die Zeit für eine solche Attacke wäre doch weidlich schon gewesen. Nichts ist aber passiert, und es gibt auch keine Hinweise auf solche Pläne – außer leider in der Ukraine. Besonders deutlich wird das Vorgehen der Regierung auch am Beispiel von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage beim Digitalfunk BOS, also dem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Als Rettungsschwimmer mit langjähriger Landesvorstandserfahrung kann ich ein leidvolles Lied davon singen, wie das immer wieder nicht geklappt hat. Da geht schon seit Jahren wenig voran, das ist einfach Schlamperei. Nun sieht man die Möglichkeit, am normalen Haushalt vorbei alte Versäumnisse zu beheben. Alle Maßnahmen – das ist hier schon gesagt worden – zur Unterbringung von Flüchtlingen dagegen sind notwendig. Wir stimmen vorbehaltlos zu. Völlig unverhehlt tritt dem Leser der Vorlage das Vorgehen der Regierung unter Punkt A 4 entgegen. Da werden für ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende 53 Millionen Euro bereitgestellt. Mehr als diesen Titel braucht man nicht zu lesen. Das Programm ist ganz offensichtlich sehr getrennt von den Notwendigkeiten infolge des Krieges. Zu kritisieren ist außerdem, dass die Begründung für die Maßnahmen lediglich in der Wiederholung der Voraussetzung besteht – garniert mit der etwas worteichen, aber dezidiert unbegründeten Aussage, die Landtag Voraussetzungen seien gegeben. Das Vorgehen widerspricht den Prinzipien einer ordentlichen Haushaltsführung. Was soll man dazu sagen? Wir lehnen die Vorlage ab. (Beifall von der AfD)