Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir dürfen erneut Zeuge sein, wie die FDP als Teil eines bunten Reigens von Anträgen politische Forderungen formuliert, die eng mit der vergangenen Legislaturperiode zusammenhängen. Vorweg: Überstunden sollten nicht verfallen und unsere Beamten auch nicht in die Position kommen, dauerhaft so viele Überstunden vor sich herzuschieben. Deshalb ist es für uns auch kein Problem, diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Ich sag schon mal: Der Grundidee des Antrags stimmen wir dann auch zu, sehr gerne. Wir haben aber Fragen an die jetzigen Oppositionskollegen. Die gründen darin, dass bis letztes Jahr die FDP noch Regierungsverantwortung getragen hat. Warum haben Sie damals nicht dafür gesorgt, dass alle etatisierten Stellen im öffentlichen Dienst auch besetzt werden können und Stellen so aufgebaut werden, dass Mehrarbeit gar nicht nötig ist? Wo haben Sie nicht notwendige Tätigkeiten gestrichen? Wo 04.05.2023 war Ihre Aufgabenkritik, den Staat und seine Verwaltung auf das zu konzentrieren, was er wirklich machen muss? Sie wollen jetzt für die von Ihnen initiierten Langzeitarbeitskonten gefeiert werden. Gut, Sie haben Dinge auf den Weg gebracht, und das ist auch richtig so. Es gab damals aber ziemlich heftige Kritik von den Gewerkschaften an dem Gesetzentwurf. Die Regelungen zum Ende der Dienstzeit wurden kritisiert. Auch Regelungen zur Umwandlung von Urlaub waren Gegenstand dieser Kritik. Die Wochenarbeitszeit wurde damals nicht angepackt. Sie schreiben selber in Ihrem Antrag, dass die Volumina nicht ausreichend dimensioniert sind. Auch das wurde an Ihrem Gesetzentwurf damals schon kritisiert. Dann stellt sich noch die Frage, warum diese Langzeitarbeitskonten nicht jetzt schon flächendeckend eingeführt sind. Sie waren doch in der Regierung, als dieses Gesetz gemacht wurde. Wenn das als Gesetz beschlossen wird, erwartet ja der normal denkende Mensch, dass nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die Beschäftigten mit der Befüllung der Konten beginnen können. Dann fordern Sie in Ihrem Antrag doch wirklich – ich zitiere –, „Langzeitarbeitskonten so auszugestalten, dass sämtliche geleistete Mehrarbeit auf diese überführt werden kann.“ Warum haben Sie das nicht gleich gemacht und damals nur 122 Stunden zum Ausgleich zugelassen? Das können Sie keinem erklären. Wir haben allerdings jetzt verstanden, dass wir Ihnen glauben sollen, der Abbau von Überstunden bzw. dass diese überhaupt nicht anfallen sollen, sei Ihnen wichtig. Warum stimmen Sie dann eigentlich immer gegen unsere Personalanträge bei den Haushaltsberatungen, wenn wir zusätzliche Stellen fordern, wo das doch am sichersten Mehrarbeit verhindert? Sie hätten das ja frei von den Fesseln der Regierungsverantwortung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 tun können. Jetzt, wo wir Ihre Absichten verstanden haben, freue ich mich allerdings auf Ihre Zustimmung in den künftigen Haushaltsberatungen – auch dort, wo wir aufgeblähte Personalkörper in den Ministerien reduzieren wollen, um die Stellen dort anzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Was uns in Ihrem Antrag noch fehlt – das ist ein allgemeines Problem –, ist eine Reflexion darüber, wo sich der Staat bei den Aufgaben auch einmal zurückziehen kann und wie man Personal einsparen kann. (Ralf Witzel [FDP]: Haben wir doch gerade ge- sagt!) Schaffen wir doch die Meldestellen für Andersdenke von Frau Paul ab. Sparen wir Betreuung für Neubürger durch eine effektive Grenzsicherung, und etablieren wir eine konsequente Abschieds- und Rückführungskultur von Ausreisepflichtigen, um weniger Landtag Stellen bei Justiz und Polizei zu benötigen. Weiterer Vorschlag: Lassen Sie uns die Zahl der Gleichstellungsbeauftragten reduzieren; die können dann wieder Akten bearbeiten. Keinen Vorschlag finden wir dazu, wie man mit Automatisierung und Digitalisierung Personal sparen kann. Ich wiederhole noch mal: Das ändert nichts daran, dass geleistete Mehrarbeit nicht einfach verfallen kann. Wir stimmen dem Antrag gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)