Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der Einmarsch von SS-Einheiten in das Warschauer Ghetto vor 80 Jahren hatte massiven Widerstand der jüdischen Bevölkerung zur Folge. Wir gedenken dieses Widerstandes, denn er war etwas Besonderes auf dem erschütternden, traurigen Weg der jüdischen Bevölkerung Europas in die Vernichtung. Traf die Vernichtungsmaschinerie des Nationalsozialismus im traurigen Normalfall auf Menschen, die 04.05.2023 einzeln oder als Familie vorbereitend zur Deportation eingesammelt wurden, so war es hier anders. Trafen diese Maßnahmen die Menschen im traurigen Normalfall unvorbereitet, so war es hier anders. Jeder wusste nach dem Einmarsch, was die Stunde geschlagen hatte. Und so war möglich, was es im traurigen Normalfall nicht gab: Widerstand. Die Juden im Ghetto schlossen sich zusammen und wehrten sich. Für uns ist dies zunächst ein Zeichen für alle Menschen; ein Zeichen für Heroismus, der allerdings nicht, wie in der Begründung des Antrags behauptet, im unerschrockenen Widerstand bestand. Die Menschen waren nicht dumm und wussten, dass ihre Anstrengungen umsonst waren. Sie werden erschrocken genug gewesen sein. Unbeugsam war nicht der Wille zum Überleben – auch wird im Antrag behauptet –, denn die Aussicht auf Überleben bestand kaum. Unbeugsam war vielmehr der Wille, sich nicht einfach zur Schlachtbank führen zu lassen und lieber kämpfend zu sterben, als sich hinmorden zu lassen. Wenn dessen mit einer gelben Narzisse gedacht wird, schließen wir uns gerne an. Insofern ist der Antrag sehr zu begrüßen. Die naheliegendste Folge aus dem eben Dargestellten vernachlässigt er aber fast vollständig, denn der Widerstand im Warschauer Ghetto wirkt bis heute nicht nur als Beispiel für alle Menschen fort. Er ist auch das Vorbild, das Fanal für die Anstrengungen des Staates Israel, nicht in einem Meer von Feinden unterzugehen. Diese Anstrengungen – lassen Sie mich das hier in aller Deutlichkeit sagen – sind bislang gottlob erfolgreich. Sie lassen das in Ihrem Antrag geflissentlich oder aus Unwissenheit weg. International werden diese Erfolge von den Feinden Israels andauernd zum Thema von UN-Resolutionen gemacht. Demzufolge, was die Altparteien in diesem Antrag alles fordern, sollte man denken, dass die Unterstützung Israels die allerselbstverständlichste Sache der Welt wäre. Das ist sie nicht. Deutschland enthält sich nicht einmal, sondern stimmt mit, in der Regel gegen Israel. Das zu ändern, könnte nach außen hin die Läuterung der Deutschen, die Sie anstreben, deutlich beweisen. Der Antrag fordert es nicht einmal. Sie sind also realitätsblind. Realitätsblind sind Sie auch, weil Sie in Ihrem Antrag vom wachsenden und sich wandelnden Antisemitismus in den europäischen Gesellschaften schreiben, denn gerade in den von Ihnen importierten islamistischen Parallelgesellschaften wuchert der Antisemitismus. (Zuruf von der SPD) Des Weiteren fördert Deutschland Organisationen, die von Israel als terroristisch eingestuft werden. Deutschland lässt Menschen einwandern, die das jüdische Leben hier bedrohen, und lässt sie offen auf den Straßen demonstrieren, wie groß ihr Hass gegen Landtag die Juden ist. So zogen am Karsamstag zum wiederholten Male Hunderte Antisemiten unbehelligt durch Berlin und skandierten ihre widerwärtigen Parolen. Deutschland lässt Künstler auf der documenta 15 zu, die ihren als Kunst deklarierten Antisemitismus offen zur Schau tragen. Das habe ich leider bereits im letzten Plenum so wahr wie unwidersprochen ausgeführt. Aber findet sich das in Ihren Forderungen? Mitnichten. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist so billig wie wohlfeil. Glaubwürdig sind Sie von der CDU, von den Grünen, von der SPD und von der FDP damit aber angesichts der politischen Realität in Deutschland weniger. (Beifall von der AfD) In den Plenarsälen dieser Republik gerieren Sie sich als die größten Unterstützer der Juden, aber auf unseren Straßen sind Juden durch Ihre Politik gefährdet. Der Staat Israel wird geschmäht. Letztendlich müssen Sie das mit Ihrem Gewissen ausmachen. Ihrem Antrag werden wir unabhängig von unseren Zweifeln daran zustimmen. Wir tragen Verantwortung für die Erinnerung an die Opfer, aber noch mehr für die Verhältnisse und die Menschen heute. Die AfD steht jedenfalls fest an der Seite aller bedrohten Juden und Menschen in Deutschland, und wir stehen an der Seite Israels, wann immer es angegriffen wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)