Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Obwohl die Pflege und Förderung von Kunst und Kultur in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verankert ist, lehnen wir eine Privilegierung und oftmals nahezu Sakralisierung des Kulturbereiches ab. In vielen anderen Bereichen – ich nenne hier nur einmal das Bäckerhandwerk – kämpft man angesichts hoher Energiekosten um das wirtschaftliche Überleben. Auch für Kulturschaffende gibt es keinen geschützten Bereich. Auch sie unterliegen dem Wettbewerb und müssen Kunden für den Kauf ihrer Arbeiten und Angebote interessieren. Der Kunstmarkt hat ja auch ständig Bedarf. Wovon sollte er sonst leben? Der Kulturfonds Energie des Bundes von 1 Milliarde Euro für Kultureinrichtungen ist am 15. Februar dieses Jahres mit einer ersten Tranche von 375 Millionen Euro online gestartet. 800 Anträge aus NRW liegen dafür vor. Das Hilfspaket der Landesregierung sieht 2,7 Millionen Euro für Musikschulen und etwa 90 Millionen Euro für die Kofinanzierung des Kulturfonds Energie des Bundes vor. Aus einem Härte-Landtag fallfonds können Energiemehrkosten beglichen werden. Auch die Kunststiftung NRW hat Teile ihrer Einkünfte zur Verfügung gestellt. Das ist schon viel, und mehr grenzt an die erwähnte Privilegierung. Die SPD hat in NRW mit Ausnahme der gern genutzten Phrase der vier demokratischen Parteien auf absehbare Zeit kaum Einfluss auf Regierungsentscheidungen. Aber Sie regieren jetzt wieder als führende Regierungspartei im Bund. Dort könnten Sie als NRW-SPD Ihren Einfluss geltend machen. Sie könnten dem Wahn entgegentreten, das Weltklima hänge vom Verhalten von Deutschland mit seinem 2-%-Anteil am CO -Ausstoß ab, wo doch China gerade jede Menge neue Kohlekraftwerke baut. Sie könnten dem Kanzler der Windräder und Herrn Mützenich nahebringen, dass unsichere Energieversorgung zu Deindustrialisierung und Abwanderung führt, wie sie bereits im Gange sind. Auch der Betrieb von Kultureinrichtungen kann mit Flatterstrom nicht aufrechterhalten werden. McKinsey hat soeben ermittelt, dass durch das Abschalten verlässlicher Kernkraftwerke eine Stromlücke entsteht, bei der Deutschland seine Spitzenlasten selbst durch Stromimporte nicht allein wird decken können. Sie könnten eine Verlängerung der Laufzeit der drei verbliebenen AKWs durchsetzen, die anderen wieder ans Netz bringen und damit im Übergang für stabile Grundlast sorgen. Sie könnten auch die Planungen des Bundeswirtschaftsministers und der Bauministerin stoppen, im Eiltempo Öl- und Gasheizungen zu verbieten, Wärmepumpen einzubauen und Dämmmaßnahmen zu befehlen, die auch für die Einrichtungen des Kulturbereichs unbezahlbar sind. An die zur Miete wohnenden Kulturschaffenden werden die Vermieter diese Kosten weiterreichen. Viele werden das nicht mehr aufbringen können. Viele Künstler-Eigentümer werden gezwungen sein, zu verkaufen, und verzweifelt auf dem durch mangelndes Bauen und Masseneinwanderung leer gefegten Wohnungsmarkt die aussichtslose Suche nach einer Ersatzwohnung beginnen. Wenn Sie nichts zur Behebung der Energiekrise unternehmen wollen, ist Ihr Antrag nichts anderes als der Versuch, die Folgen Ihrer Politik, an der Sie grundsätzlich nichts ändern wollen, durch zusätzliche Mittel zu übertünchen. (Beifall von der AfD) Sie wollen die Löcher stopfen, die Sie im grünen Transformationswahn selber mit aufgerissen haben. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der AfD) 09.03.2023