Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Jahr 2024 mehrere wahrlich spektakuläre Fehltritte des Finanzministers zum Landeshaushalt erlebt. Das Haushaltsloch ist bereits im Mai durch einen Pressebericht bekannt geworden. Dann kam eine Aktuelle Stunde, dann eine Sondersitzung des Landtags und schließlich eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Wir als Opposition mussten beinahe aufdringlich werden, um Licht in dieses Dunkel zu bringen und die erkennbaren Missstände zu ordnen. Im Sommer dann lag der Nachtragshaushalt vor, um die Löcher zu stopfen, die aufgrund äußerer Umstände – Stichwort „schwache Konjunktur“ – sowie auch aufgrund verschlechterter Vorausplanung entstanden sind. Nachdem Schwarz-Grün diesen Schritt zunächst weit von sich gewiesen, ja nahezu verteufelt hat, wurde im Nachtragshaushalt doch noch der Notausgang aus der Schuldenbremse genutzt: die Konjunkturkomponente. In der Sachverständigenanhörung wurde indes kritisch gesehen, dass nicht von vorneherein eine Konjunkturkomponente eingeplant wurde. Nun wurde im Nachhinein versucht, dies zu korrigieren, was vorher sträflich versäumt wurde. Wir sehen aber auch, dass ausschließlich akute Löcher gestopft oder politische Schnellschüsse vorbereitet wurden. Investitionen in die Zukunft? Fehlanzeige. Dabei fordern Expertinnen und Experten bereits seit geraumer Zeit zwei Dinge: mehr langfristige 13.11.2024 Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sowie unserer Gesellschaft und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um dies überhaupt ermöglichen zu können. Dass die Schuldenbremse in der jetzigen Form überholt ist, sagen sogar sehr konservative Stimmen. Wer das noch nicht verstanden hat, ist ein Narr. Insbesondere Maßnahmen, um langfristige Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen, sind derzeit für eine Reform im Gespräch. Für den Nachtragshaushalt indes nutzt uns dies jetzt wenig. Wir stellen fest, dass es gerade reicht, um nicht am langen Arm zu verhungern. Wir haben immer gesagt: Über die Selbstbewirtschaftungsmittel besitzen wir ein Sparbuch. – Und wir haben gesagt: Wir wollen daran, bevor neue Schulden aufgenommen werden. – Die Existenz dieses Sparbuchs haben Sie immer bestritten. Das hat der Ministerpräsident in seiner Pressekonferenz eindrucksvoll bewiesen. Vor diesem Hintergrund kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn der Herr Ministerpräsident plötzlich, so wie gestern, in der Presse erklärt, dass Schulden auch getilgt werden müssen. Gerne erkläre ich Ihnen also – wenn Sie wollen, auch für Drittklässler –, dass man keine Zinsen und Tilgung zahlen muss, wenn man vorhandene Guthaben nutzt, bevor man Schulden aufnimmt. (Beifall von der SPD, Ralf Witzel [FDP] und Angela Freimuth [FDP]) Gestern lese ich in der RP auch noch, dass uns Marco Schmitz von der CDU vorwirft, den Sparstrumpf plündern zu wollen. Er hat es mittlerweile also erkannt – ja, es gibt einen Sparstrumpf –, und er hat völlig recht. Wir wollen da ran, bevor Sie das Land in neue Schulden stürzen und zusätzlich auch noch den sozialen Bereich kaputtsparen. (Beifall von der SPD) Ran an den Strumpf! Das sind Sie dem Land und den Menschen, die da draußen demonstrieren, schuldig. Wir bedauern sehr, dass die Regierungsfraktionen unseren Änderungsantrag im Ausschuss abgelehnt haben, um 180 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ für ein Kita-Rettungspaket einzusetzen. Damit hat Schwarz-Grün eine wichtige Chance vertan, den Kitas zu helfen und gegen den eklatanten Personalmangel vorzugehen. Das werden Ihnen die Eltern und die Kinder dieses Landes nicht danken, besonders in der Erkältungszeit, in der die Personaldecke entsprechend gering ist. (Beifall von der SPD) Der Ursprungshaushalt, der einen äußerst geringen Umsatzausfall nicht kompensieren konnte, war schon eine völlige Fehlplanung. Und nun – darin sind Landtag wir uns mit der FDP völlig einig – können Sie keinem guten Kaufmann erklären, wieso Sie die Konjunkturkomponente in diesem Nachtragshaushalt einsetzen und Schulden aufnehmen, obwohl ein riesiger Schattenhaushalt dafür verwendet werden könnte. Mehr noch: Im Ausschuss wusste die Landesregierung keine Antwort auf einfachste Fragen, geschweige denn, wo welches Sparbuch liegt, wie und mit welchen Zeiten es verfügbar ist. – Das ist eine Katastrophe. So kann man das nicht machen. Das ist finanzpolitischer Pfusch. Deswegen werden wir den Nachtragshaushalt entsprechend ablehnen. – Danke. (Beifall von der SPD)