Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich meine heutige Rede mit einer kleinen Presseschau beginnen. Im Mai 2024 meldete das ZDF: „Fast 80 Prozent der deutschen Unternehmen sehen im Erstarken der AfD ein Risiko, ob für ihren Geschäftserfolg oder den Standort Deutschland.“ Im August 2024: „Vor den Landtagswahlen im Osten positionieren sich immer mehr Unternehmen gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD. Viele befürchten Schäden für den Wohlstand in Deutschland.“ Und: „[…] der AfD-Wahlsieg in Thüringen sei ein ,verheerendes Signal – vor allem auch international‘“. Das erklärte der Chefvolkswirt der DZ Bank, Michael Holstein. So weit, so schlecht. Die AfD ist also als Wirtschaftsfaktor sehr unbeliebt, denn ihre Rechtsaußenpolitik und ihr Ruf verbreiten ein äußerst feindliches Geschäftsklima. Ihre Kompetenz in Zielrichtung wirtschafts- und finanzpolitischer Themen ist mehr als fragwürdig. Tatsächlich fordert die AfD seit Jahren beharrlich eine Finanzpolitik für wenige Superreiche, so auch in diesem Antrag. Volkswirtschaftliche oder gar sozialpolitische Aspekte bleiben unbeachtet. Mehr noch: Leitende Köpfe in der Wirtschaft, Wirtschaftsinstitute und Wirtschaftsverbände warnen ausdrücklich vor der AfD. Dem EDEKA-Verbund (Christian Loose [AfD]: Ah!) war dies neulich sogar eine viel beachtete ganzseitige und farbige Werbeanzeige wert. (Christian Loose [AfD]: Der hat auch schon Hitler empfohlen, der EDEKA!) Landtag – Ja, das mit dem Armheben habe ich vorhin auch genau mitgekriegt. Das hat mir auch viel Angst gemacht. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Mit dem vorliegenden Antrag wird hauptsächlich die SPD angegriffen, vor allem in Bezug auf meine Kolleginnen und Kollegen im Bund. Es wird uns vorgeworfen, durch die angebliche Forderung einer Vermögensabgabe oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer die Wirtschaft in den Ruin zu treiben. Das ist in vielerlei Hinsicht blanker Unsinn. Ich weiß gar nicht, wo ich da anfangen soll. In Deutschland ist die Vermögensbesteuerung sehr gering. Im internationalen Vergleich kann man uns sogar als ein Paradies für Reiche bezeichnen. Sogar in den USA und im Vereinigten Königreich ist die Steuer höher. Vermögende – also wirklich Reiche; wir reden hier von Multimillionären und Milliardären – sind im Vergleich zum Rest der Bevölkerung steuerlich eher im Vorteil. Sie könnten deutlich mehr leisten, und in Umfragen sagen sie auch, dass sie dies tun würden. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist also keine Bürde für den Mittelstand, (Ralf Witzel [FDP]: Doch, sicher!) sondern sie wäre ein Instrument, um die ständig größer werdende Kluft zwischen Armen und extrem Reichen abzumildern und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Im Antrag wird impliziert, die SPD wolle die Vermögensteuer wieder erheben, was ich für durchaus erwägenswert halte. Es wird unterstellt, dies würde den Mittelstand schädigen, die Konjunktur schwächen Eigentumsrechte verletzen und was weiß ich noch alles. Das ist alles Unsinn, denn fröhlich werden hier alle Begriffe in einen Topf geworfen, sei es „Vermögensteuer“, „einmalige Vermögensabgabe“ oder gar „europäisches Vermögensregister“. Letzteres soll übrigens zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung dienen. Es wundert mich also nicht, dass die AfD hier nicht im Boot ist. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Der Antrag ist ein Sammelsurium von unbestätigten Gerüchten, Behauptungen, Verdrehungen von Tatsachen und unzulässigen Verknüpfungen verschiedenster Sachverhalte. Subtil wird versucht, Angst davor zu schüren, dass vom Finanzamt Omas klein Häuschen und ihr Sparbuch abgeholt werden. Außerdem wird mit dem Antrag wieder mal ein Thema ins Land geholt, das kurz vor der Sommerpause 11.09.2024 noch im Bund diskutiert wurde, aber hier noch nie zur Debatte stand. Da wir gerade vom Land reden: NRW könnte tatsächlich ein vitales Interesse daran haben, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird. Denn das Land würde massiv davon profitieren. Was könnte NRW da für den Kita-Ausbau, die notleidenden Kommunen oder die Digitalisierung tun? Aber das sind alles keine Themen für die AfD, die uns technisch, politisch und sozial in dunkelste Zeiten zurückführen will. Auch das haben wir eben gehört. (Beifall von der SPD und Jule Wenzel [GRÜNE]) Sehr geehrte Damen und Herren, beim Lesen des Antrags wird eines ganz klar: Die AfD erweckt gerne den Eindruck, sie kämpfe für den kleinen Mann. Das ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich Tag für Tag krumm machen, um ihr tägliches Leben mit Anstand zu bestreiten. (Beifall von Rodion Bakum [SPD]) Denn wenn wir uns die steuerpolitischen Pläne dieser Partei genau anschauen, wird deutlich: Die AfD möchte von unten nach oben verteilen – nach ganz oben. Sie macht Politik für die Reichsten der Reichen. Auf der Strecke bleiben diejenigen, die den falschen Versprechungen geglaubt haben und die der AfD keinen Pfifferling wert sind – mit Ausnahme ihrer Wählerstimmen. (Beifall von Volkan Baran [SPD]) Noch dazu vertraut auch die Wirtschaft nicht der AfD und sieht sie als Bedrohung für den Standort Deutschland an. Die Menschen und ihre Arbeitsplätze bleiben also auf der Strecke. Wir lehnen die Pläne der AfD und diesen Antrag entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)