Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich gestern den Gesetzentwurf noch mehrfach studiert und gelesen habe, muss ich feststellen, dass ich auch jetzt – wie in der Woche zuvor – keine Gründe gefunden habe, die dafürsprechen, ihm zuzustimmen. Deswegen kann ich nur festhalten: Wir werden den Gesetzentwurf weiterhin ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Rich- tig!)