Alexander Baer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wir haben viele Fragen zu Ihrem Antrag, und wir sind äußerst irritiert, vor allem nach der Rede von Herrn Witzel. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Bereits die Überschrift wirft Fragen auf. Was soll eine Blackbox sein? Was ist eine Schattenagenda? Sie bedienen mit diesen Begriffen ein Narrativ des Misstrauens, das mehr an rechte Verschwörungstheorien in Hinterzimmern als an eine sachliche Politik erinnert. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Schlimmer noch, Sie unterstützen durch diese Wortwahl das rechte Narrativ des Deep States, des tiefen Staates, mit dem rechtsextreme Akteure versuchen, (Beifall von der SPD) das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. Das ist höchst unanständig. Ja, Sie fordern mehr 22.05.2025 Transparenz. Das klingt zunächst erst einmal nachvollziehbar. Doch was Sie tatsächlich vorlegen, ist ein Angriff auf das Rückgrat unserer Demokratie: die Zivilgesellschaft. (Beifall von der SPD) Ihr Antrag unterstellt pauschal, und auch das haben Sie eben noch einmal mündlich bestätigt, dass sogenannte NGOs öffentliche Mittel nutzen, um parteipolitische Kampagnen zu betreiben. (Ralf Witzel [FDP]: Es gibt diese!) Das ist nicht nur völlig unbelegt, sondern gefährlich und verallgemeinernd. (Zuruf und Lachen von Christian Loose [AfD]) Der Artikel der WELT, den Sie als Beleg aufführen, ist reißerisch formuliert und kann nur allgemeine Fördergeber nennen, liefert aber keinen einzigen Beweis, dass es missbräuchliche Verwendungen gab. – Dass Sie das glauben, Herr Loose, glaube ich gern. (Beifall und Zurufe von der SPD) Überhaupt finde ich, Beiträge der Springerpresse sind nicht die beste Basis für eine groß angelegte parlamentarische Initiative. Kommen Sie auf das gemeinsame Fundament von Fakten und Vertrauen und Verstand zurück. Sie sprechen von Organisationen mit staatlicher Förderung, die an Demonstrationen teilnehmen. Als wäre Protest per se ein Zeichen parteipolitischer Einflussnahme. Aber auch gemeinnützige Organisationen dürfen sich selbstverständlich politisch äußern, solange dies in ihrem Satzungszweck steht. Das hat der Bundesfinanzhof im Übrigen bestätigt. Die Grenze liegt dort, wo allgemeinpolitische Betätigung und parteipolitische Agitation beginnen, nicht aber beim legitimen Eintreten für Menschenrechte oder sozialen Zusammenhalt, für Klimaschutz oder gegen Antisemitismus. (Beifall von der SPD) Wir müssen deutlich zwischen parteipolitischer Einflussnahme und verfassungsrechtlich geschütztem gesellschaftlichem Engagement unterscheiden. Die Neutralitätspflicht gilt für staatliches Handeln, nicht für zivilgesellschaftliche Akteure. Auch finanzpolitisch ist Ihre Argumentation äußerst dünn. Natürlich ist es absolut richtig, dass bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel Transparenz und Kontrolle gewährleistet sein müssen. Aber dafür gibt es bereits Mechanismen, und es wurde gerade zu Recht von der CDU gesagt – und mich wundert es auch –, dass Sie mehr Bürokratismus wollen. Übrigens ist die Überprüfung der Gemeinnützigkeit Aufgabe der Finanzverwaltung und nicht des Parlaments. Besonders bedenklich ist, dass Ihr Antrag mit Verweis auf Demonstrationen gegen rechts eine große gesellschaftliche Bewegung unter Verdacht stellt. Wer sich gegen rechts, gegen autoritäre Ten-Landtag denzen oder gegen demokratiefeindliche Positionen engagiert, betreibt keinen parteipolitischen Wahlkampf. Er verteidigt unser Grundgesetz, unsere Demokratie – und er verteidigt uns vor den Feinden unserer Demokratie. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Mir scheint, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen, ist keine bessere Kontrolle der Mittelverwendung, sondern eine Kontrolle über Meinungen und gesellschaftliche Einflussnahme. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das ist mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar. Und ja, wir erinnern uns gerne an die Kleine Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion im März, auf die Sie sich indirekt beziehen. Warum greifen Sie dieses gescheiterte Modell wieder auf? Sie legen sogar noch eine Schippe drauf. Denn wo die CDU-Bundestagsfraktion eben vor die Wand gefahren ist, versuchen Sie, durch die Wand zu fahren. Und ein kleiner Tipp: Derzeit gibt es keine Wand, die stärker ist als die FDP. Mein Rat an die FDP: Nach dem unsäglichen, schandhaften Verhalten der FDP in der Ampelregierung sollten Sie sich mal ganz genau überlegen, an welcher Stelle für die FDP so wichtige Werte wie Demokratie, Fairness und Selbstachtung stehen. Wir werden Ihren Antrag im Fachausschuss sicher noch sorgfältig prüfen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Er ist in vieler Hinsicht problematisch, politisch einseitig und gesellschaftlich riskant. Wer zivilgesellschaftliches Engagement systematisch unter Generalverdacht stellt, beschädigt auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Sehr geehrte Damen und Herren, ja, wir brauchen Transparenz und Klarheit bei der Verwendung von Fördermitteln. Dies darf jedoch nicht als Einfallstor zur Delegitimierung kritischer Zivilgesellschaften dienen.