Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Winter steht vor der Tür, und damit wird es kalt in NRW, vor allem für viele soziale Einrichtungen unseres Landes, für Familien, für Pflegebedürftige, für die Armen und die Schwachen, denn der Haushaltsentwurf 2025 ist eine eiskalte und herzlose Kalkulation auf ihre Kosten. (Beifall von der SPD) Mehr noch: Dieser Haushalt ist eine echte Schande für unser NRW – (Beifall von der SPD) eigentlich ein warmherziges, liebenswertes Stück Erde, bis die Koalition diesen Haushalt eingebracht hat. Wenn die Landesregierung mit diesem Haushalt in das kommende Jahr geht, dann lässt sie vor allem diejenigen Menschen im Regen stehen, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen. Selbst angesichts der gestern eilig eingereichten Änderungsanträge der Regierungsfraktionen haben wir es hier immer noch mit einem schmerzhaften Kahlschlag zu tun. (Beifall von der SPD) Danke an die 32.000 Demonstranten – das Kämpfen hat sich – zum Teil wenigstens – gelohnt! (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Es gab ein paar Rücknahmen der Einsparungen. Für jede Erhöhung muss ein anderer Titel aber irgendwo Federn lassen. Um ehrlich zu sein: Mir kommt diese Taktik fast so vor, als seien wir beim Pokern oder einem unseriösen Autoverkäufer. (Beifall von der SPD – Zuruf von den GRÜNEN) Man geht hoch hinein, und wenn man sieht, dass es nicht läuft, geht man langsam wieder herunter. Diese Vorgehensweise wird dem Ernst der Lage überhaupt nicht gerecht. 04.12.2024 (Beifall von der SPD – Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Sven Wolf [SPD]) Sollen wir jetzt etwa dankbar dafür sein, dass nur ein Teil der Kürzungen zurückgenommen wird? Wie viel es wirklich ist, wollen wir sowieso genau überprüfen. Es ist eine perfide und miese Strategie auf dem Rücken aller Beteiligten, (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Oh!) denn aufgrund dieses Kalküls wurden anderswo bereits Verträge gekündigt. Wir reden dabei von den Menschen, die von Ihnen die Arbeitslosigkeit unter dem Weihnachtsbaum präsentiert bekommen. (Beifall von der SPD) Machen wir uns nichts vor: Ein Minus bleibt ein Minus, und aus finanzpolitischer Sicht ist das Schlimmste, dass diese Einsparungen völlig unnötig sind. Diese Kürzungen müssen nicht sein, denn das Geld ist da. (Beifall von der SPD) Es liegt in Milliardenhöhe in den Selbstbewirtschaftungsmitteln der Ressorts und wartet nur darauf, sinnvoll eingesetzt zu werden. Diese Mittel sind ohnehin viel zu hoch angesetzt. Da brauchen die Grünen gar nicht jeden Stein umzudrehen. Wir helfen da gerne. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Gegenruf Kirsten Stich [SPD]) Ich habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das belegt, dass Selbstbewirtschaftungsmittel in Milliardenhöhe, wie sie in einigen Ressorts angesammelt werden, wohl nicht verfassungskonform sind. (Simon Rock [GRÜNE]: Nein! Das steht da eben nicht drin! – Zuruf: Doch! Doch!) – Lesen hilft! – Noch schlimmer ist, dass diese Reptilienfonds quasi frei Hand verpulvert werden könnten. Wer garantiert uns, dass es dabei nicht zu Wahlgeschenken kommt? Das überlasse ich Ihrer Fantasie. Fakt ist, dass satte 10 % des Gesamthaushalts hier in NRW an der parlamentarischen Kontrolle vorbeigewirtschaftet werden. Lassen Sie das bitte einmal auf sich wirken. (Beifall von der SPD) Im Vergleich dazu bilden diese Mittel in den Ressorts der Bundesregierung nur 1 % des Gesamthaushalts. Sie zeigen doch immer so gerne nach Berlin. Dann tun Sie das jetzt hier auch. Sehr geehrte Damen und Herren, die schwarz-grüne Landesregierung plant – ich erwähnte es – für 2025 drastische Einsparungen. Obgleich eines Rekordhaushalts soll ausgerechnet bei den Menschen, die Landtag ohnehin schon wenig haben, der Rotstift angesetzt werden. (Zuruf von der SPD: Ui!) Auch die vielen Einrichtungen, die den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stützen, sollen die Leidtragenden dieser Haushaltspolitik sein. Diese Kürzungen wären unnötig, wenn die Landesregierung das Handgeld, das zurückgelegt ist, einsetzen würde. Bereits der Haushalt des laufenden Jahres 2024 enthielt etliche handwerkliche Mängel, und den benötigten Nachtragshaushalt haben wir erst kürzlich hier verabschiedet. Das geschah leider ebenfalls ohne den genügenden Einsatz der vorhandenen Mittel, aber dafür unter Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente und der Schuldenbremse sowie ohne nennenswerte Investitionen in die Zukunft. Beim Stichwort „Zukunft“ würde man vielleicht denken, dass im nächsten Jahr alles besser werde. Aber auch im neuen Entwurf für 2025 werden die vorhandenen Rücklagen nicht ausreichend genutzt, sondern man holt sich das Geld bei denjenigen, die es am wenigsten entbehren können. Für mich ist deshalb völlig klar, dass dieser Haushaltsentwurf unredlich und handwerklich schlecht gemacht ist. (Beifall von der SPD und der FDP) Da hilft es auch nicht, wenn Herr Ministerpräsident Wüst in der Presse eisern bestreitet, dass es überhaupt keine Rücklagen gebe. Vielleicht sollte er sich mit dem Finanzminister genau darüber einmal unterhalten. Wieso der Finanzminister auf einmal eine Liebe zur Transparenz entdeckt hat und die Selbstbewirtschaftungsmittel plötzlich im Haushalt ausgewiesen werden – wenngleich bei Ministerin Brandes nur widerwillig auf mehrmalige Nachfrage –, ist eine weitere Frage. Wieso soll es außerdem auf einmal auch eine Beschränkung der Selbstbewirtschaftungsmittel auf vier Jahre geben? Da stimmt etwas mit der Kommunikation bei Ihnen nicht. Aber dennoch ist es gut, Herr Finanzminister, dass Sie wenigstens uns zuhören. (Zuruf von der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt stellt ein politisches Desaster und für beide Regierungsfraktionen eine Bankrotterklärung dar. (Beifall von der SPD) Ich will Ihnen auch erklären, warum das so ist. Wie oft musste sich die CDU in den vergangenen Jahrzehnten die Frage nach dem C im Namen gefallen lassen? Wie viel „christlich“ steckt noch in der CDU? Manchmal war diese Frage polemisch, manchmal war sie unberechtigt. Dieses Mal ist die Frage aber absolut elementar. 04.12.2024 Ein guter Teil der Wohlfahrtsverbände und der sozialen Einrichtungen, dem Sie die finanzielle Unterstützung eiskalt wegnehmen, ist auch in der Hand christlicher Träger. Viele Menschen dort leben den Gedanken der Caritas, der Nächstenliebe und der Diakonie, dem Dienst am Menschen. Selbst wenn Sie bei der freien Wohlfahrtspflege jetzt wieder eine halbe Million Euro drauflegen, bleiben es in diesem Bereich 1,6 Millionen Euro weniger. Wie können Sie angesichts dessen diesen Menschen noch in die Augen schauen? Was tun Sie für Kinder und ihre Familien oder für die Schwächsten in der Gesellschaft? (Beifall von der SPD) Dieselbe Frage kann man natürlich auch den Grünen stellen. Die Grünen versagen ebenfalls auf vielen ihrer ureigensten Gebiete. Es gab, zugegebenermaßen, Rücknahmen bei der Familien- und der Schuldnerberatung, und vor allem wurden die Kürzungen bei den Hilfen für gewaltbetroffene Frauen zurückgenommen. Angesichts der aktuellen Statistik zur Gewalt gegen Frauen ist das mehr als dringend notwendig. (Beifall von der SPD) Hier sah sich die Landesregierung offenbar gezwungen, ihr Gesicht nicht völlig zu verlieren. Dafür bin ich aufrichtig dankbar. Es war schon aberwitzig, überhaupt in diesem Bereich sparen zu wollen. (Beifall von der SPD) Dennoch: Viele Menschen vertrauten darauf, dass eine grüne Regierungsbeteiligung Unterstützung und Sicherheit für viele andere Bereiche bringen würde. Was passiert, wenn den Grünen der Sozialstaat egal wird, sehen wir genau hier. Zahlreiche Leistungen, die bisher finanziert wurden, fallen ganz oder teilweise weg. Das ist Regieren um jeden Preis. Nicht nur im sozialen Bereich sind die Sparmaßnahmen ein großer Fehler. Auch außerhalb des sozialen Sektors, etwa bei der Wirtschaftsförderung, wird viel kaputtgespart, was sich langfristig rächen wird. Zudem fehlt es immer noch an einer Lösung der Altschulden. Darüber hinaus bleibt die öffentliche Infrastruktur weiterhin stark unterfinanziert. Die Gelder für den kommunalen Straßenbau sollen laut den Plänen von Schwarz-Grün sogar um 62 Millionen Euro reduziert werden. Weil die Landesregierung so kläglich versagt hat, sind in der vorvergangenen Woche rund 32.000 Menschen hier in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Danke dafür! (Beifall von der SPD) Sie haben Schwarz-Grün die rote Karte gezeigt. Sie haben sich zu Wort gemeldet, um zu verhindern, dass Menschen, die auf unsere Unterstützung ange-Landtag wiesen sind, im Stich gelassen werden. Wir stehen an der Seite dieser Menschen. Wir wollen die Kürzungen immer noch komplett zurücknehmen und den Kahlschlag verhindern. Doch das geht der Landesregierung wohl zu weit. Schwarz-Grün hat letzte Woche alle unsere 96 Änderungsanträge im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Die soziale Kälte in NRW hätte verhindert werden können. Sie selber haben nicht einen einzigen Antrag eingebracht. Bei der Vorbereitung dieser Rede fiel mir ein berühmtes Zitat ein. Der dritte Bundespräsident unseres Landes, Gustav Heinemann, war Christ und Sozialdemokrat. Ebenso war er dem liberalen Gedanken verbunden. Dieser Mann, der so viele verschiedene Aspekte unserer politischen Kultur vereinte, prägte ein geflügeltes Wort. Ich zitiere: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Das, was hier mit dem Haushalt passiert, wirft kein gutes Licht auf unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Regierung. (Beifall von der SPD) Deshalb meine dringende Forderung an die Landesregierung: Nehmen Sie all Ihre unerhörten Kürzungen zurück! Machen Sie endlich nachhaltige und zukunftsorientierte Haushaltspolitik! Nehmen Sie das Geld aus den Selbstbewirtschaftungsmitteln, um den Haushalt endlich wieder auf Vordermann zu bringen! Wir lehnen diesen unredlichen und unsozialen Haushalt ab. – Vielen Dank.