Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich verwunderlich. Seit sie in der Opposition ist, entdeckt die FDP plötzlich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für sich. (Ralf Witzel [FDP]: Immer noch!) Als sie selbst noch an der Landesregierung beteiligt war, war in diesem Bereich weitestgehend Fehlanzeige. (Ralf Witzel [FDP]: Das stimmt nicht!) Wenn wir uns den Antrag allerdings anschauen, wird klar: Es bleibt überwiegend Stückwerk. Herr Blöming, da würde ich Ihnen widersprechen: Wenn es mal ein Rundumschlag wäre, dann wäre es ja toll. Entscheidende Fragen wie Regelungen zur Arbeitszeit oder gerechte Kriterien für die Leistungsbeurteilung werden nicht angepackt. Statt einer umfassenden Reform des Laufbahnrechts mit mehr Aufstiegsmöglichkeiten kommt die FDP hier mit einer kleinteiligen Maßnahme daher, die für noch mehr Bürokratie sorgt, als es sie bislang schon gibt. Zugegeben, der öffentliche Dienst muss weiter für qualifizierte Fachleute attraktiviert werden. Das können aber einzelne Maßnahmen, seien sie auch noch so sinnvoll, nicht leisten. Dieser Antrag ist nicht der dringend notwendige große Wurf, um wieder mehr Fachkräfte für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst zu begeistern. Gefragt wäre hierfür vor allem die Landesregierung. Doch diese sabotiert sich mit ihren Bemühungen quasi selbst. Denken wir an die Arbeitszeitverlängerung für Beschäftigte, Haushaltskürzungen und verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge zu der eben angesprochenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten. Konkrete Maßnahmen gegen die extrem hohe Anzahl unbesetzter Stellen sehe ich nicht. Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur dringend notwendigen Attraktivierung des öffentlichen Dienstes: absolute Fehlanzeige! Sagen wir es mal so: Dieser Antrag wird uns zumindest die Gelegenheit eröffnen, die Schockstarre der Regierung Wüst bei diesem Thema erneut zu diskutieren. Aus diesem Grund bedanken wir uns und stimmen der Überweisung zu. – Danke schön. (Beifall von der SPD) Landtag