Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Häusle baue“ wird einem bei uns in NRW nicht gerade leicht gemacht. Es ist teuer, sich privates Wohneigentum zuzulegen. Vielzählige Nebenkosten, gestiegene Preise und die allgemeine Lage machen es für Familien sehr kostspielig, ein eigenes Dach über dem Kopf zu finanzieren. Wohnen in NRW ist insgesamt kaum noch bezahlbar – nicht nur beim Eigentumserwerb, sondern auch wegen der Mietpreise. Das bemängeln wir schon lange und arbeiten mit unserer Politik dagegen an. Für uns gilt: Wohnen muss günstiger werden. Wenn sich mehr Menschen Wohneigentum leisten könnten, wäre das eine freudige Entwicklung, weil Eigentum materielle Sicherheit bietet. Obwohl wir in diesem Punkt im Prinzip mit der FDP einer Meinung sind, kommen wir doch nicht zueinander. Der Weg der FDP über eine Senkung der Grunderwerbsteuer ist nämlich nicht der richtige. Wir haben in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf zwei grundsätzlich unterschiedliche Positionen gehört: diejenigen, die eine Steuersenkung als die Lösung vieler Probleme erachten, und diejenigen, die der Ansicht sind, in klammen Zeiten könne das Land keine Mindereinnahmen verkraften, weil darunter nicht nur der Landeshaushalt, sondern auch die kommunale Familie leide. Meiner Ansicht nach ist das Gießkannenprinzip, welches mit einer Steuersenkung ja gefordert wird, weder eine zeitgemäße noch eine sachgemäße Lösung. Erstens. Finanziell ist die Steuersenkung nicht darstellbar. Wir können uns die vorhersehbaren Ausfälle einfach nicht leisten. Der Landeshaushalt – das wissen wir alle –, hat derzeit keine finanziellen Spielräume für solche Einnahmeverluste. Trotz Rückübertragung von 2,5 Milliarden Euro Selbstbewirtschaftungsmitteln in den Haushalt und Aufnahme von Krediten aus der Konjunkturkomponente in Höhe von 1,4 Milliarden Euro reicht der Haushaltsentwurf kaum für das notwendige Minimum an staatlichen Leistungen. Darüber werden wir an anderer Stelle noch mal sprechen müssen. Wenn dann noch mehrere 100 Millionen Euro an Steuereinnahmen wegfallen, wird es eng, zu eng. Die Kompensationsmöglichkeiten, die Herr Klenner eben richtigerweise angesprochen hat, können nicht überzeugen. Es würde ja außerdem nicht nur der Landeshaushalt leiden, auch den Kommunen würden dringend benötigte Mittel in immenser Höhe ausfallen. Das ist also keine Option für uns. 12.09.2024 Zweitens. Ich bin der grundlegenden Meinung, dass gezielte Förderprogramme sinnvoller sind als es die Verteilung per Gießkanne ist. Bei der Grunderwerbsteuer wäre beispielsweise eine Entlastung von Familien durch ein Förderprogramm der NRW.BANK ein guter Weg. Diesen Weg sollten wir zusammen prüfen und bestenfalls realisieren. (Beifall von der SPD und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Dass die privaten Häuslebauer, vor allem junge Familien, unterstützt werden müssen, steht für uns alle außer Frage. Wir müssen nur den richtigen Weg dafür wählen. Ich sehe den Ball eindeutig bei der Landesregierung. Sie muss dafür sorgen, dass Wohnen in NRW endlich günstiger wird und Bürgerinnen und Bürger es besser bezahlen können. Wir lehnen den Gesetzentwurf aus diesem Grund ab. – Vielen Dank.