Alexander Baer

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für einen Hausbau nehmen viele Menschen einen Kredit auf. Diesen zahlen sie dann zwar über Jahrzehnte ab, aber sie haben damit etwas von Wert geschaffen und in ihre Zukunft investiert. In den meisten Fällen können sogar die nachfolgenden Generationen noch von der Immobilie profitieren, miet- und sorgenfrei leben. Wenn das Haus abbezahlt ist, dann ist es schuldenfrei. Aber es bleibt nicht immer so schön. Nach ein paar Jahrzehnten ist ein neues Dach fällig oder eine neue Dämmung, bessere Fenster oder eine moderne Heizungsanlage. Dann kann man natürlich sagen: Ich bleibe schuldenfrei. Das Dach hält doch noch. – Oder man investiert in die Stabilität und die Qualität des Hauses. Die Schuldenbremse hat in Deutschland in den vergangenen Jahren gut gedient. Seit ihrer Einführung 2009 ist bis zum Jahr 2019 die Schuldenstandsquote in Deutschland von über 80 % auf knapp 60 % des Bruttoinlandsprodukts gesunken. In seinem Jahresgutachten 2024/2025 prognostiziert der Sachverständigenrat Wirtschaft für das Jahr 2024 eine Schuldenstandsquote von 63 %. Für die weitere Zukunft erwartet der Sachverständigenrat sogar ein deutliches Absinken der Schuldenstandsquote. Wir können also sagen: Das Haus ist schuldenfrei und abbezahlt. Gleichzeitig droht uns aber mittlerweile, das Dach über dem Kopf einzubrechen. An den Fenstern regnet es hinein, und die Wände sind nass und schimmelig – im übertragenen Sinne. Denn wir haben sehr lange nichts in unser schönes Haus investiert. In der Realität sieht das so aus: Unsere Brücken brechen zusammen, die Schulen schimmeln, und das Militär hat nichts zum Anziehen. Da nützt auch das beste Triple A Rating nichts. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Hinzu kommen die Regelungen der Schuldenbremse. Sie sind nach den Berechnungen der Wirtschaftsweisen deutlich strenger als notwendig, wenn Landtag es darum geht, die Schuldentragfähigkeit der Staatsfinanzen zu sichern und die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Die Wirtschaftsweisen zeigen in ihrem aktuellen Bericht deshalb mehrere Wege auf, wie die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen des Staates erleichtert werden könnten. Der Wirtschaftsrat erklärt unter anderem, wie die Flexibilität der Fiskalpolitik erhöht werden könnte, ohne ihre Stabilität zu gefährden. Er schlägt eine vorsichtige und stabilitätsorientierte Reform der Schuldenbremse vor, wie zum Beispiel die Ergänzung von Mindestquoten für zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben, Bildung, Verkehr, Verteidigung, und flexiblere Ausnahmeregelungen für Notlagen. Wichtig ist, dass man verstehen muss, wie unglaublich dringend mittlerweile Investitionen in unsere staatliche Infrastruktur sind (Beifall von der SPD und Simon Rock [GRÜNE]) und wie unglaublich schädlich die Ausgestaltung der Schuldenbremse zum jetzigen Zeitpunkt für unser Land ist. Es bedeutet nicht den Ruin für unsere Volkswirtschaft oder die Herabstufung bei den Ratingagenturen, wenn man vorsichtig ein nicht mehr zeitgemäßes Regelwerk verändert. Denn bei den Agenturen zählt die Wirtschaftskraft nicht mehr als die restriktive Finanzpolitik. Im Gegenteil – ich zitiere Herrn Moritz Kraemer, Chefvolkswirt der LBBW in Stuttgart und ehemaliger Global Chief Ratings Officer bei S&P –: „Ein dogmatisches Beharren auf der Schuldenbremse in einer Zeit massiver Investitionsbedürfnisse macht ein deutsches Downgrade deshalb wahrscheinlicher.“ Um unsere Wirtschaft anzukurbeln, sind Investitionen unabdingbar. Wir sind mitten im Bundestagswahlkampf. Jeder hat seine Position. Die FDP beharrt auf der Schuldenbremse, (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) die CDU zaudert, die AfD zündelt. Es ist alles wie immer. Es ist ein Trauerspiel, wie wenig Mut, wie wenig Zukunfts- und Modernisierungswillen die konservativen Parteien heutzutage aufbringen. Die Wirtschaft ist in ihrem Denken weit voraus und rät zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auch zu einer Reform der Schuldenbremse. Ich versichere Ihnen eines: Wer nach der Bundestagswahl seriös regieren will, kommt um diese Reform nicht herum. Alles andere ist haltloses Wahlkampfgetöse. (Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Un- sinn!) Noch etwas am Rande, liebe Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten: Wer nach der Bundes-31.01.2025 tagswahl seriös regieren will, der sollte auch unbedingt seine Einstellung zu den extrem rechten Kräften im Bundestag überdenken. (Beifall von der SPD) Verhindern Sie, dass der demokratische Konsens erneut aufgekündigt wird! (Rodion Bakum [SPD]: Das sehen wir ja ge- rade!) Wer nach der Wahl seriös regieren will, der muss die heilige Kuh, die Schuldenbremse, endlich vom Sockel holen (Ralf Witzel [FDP]: Hilfe!) und sich von den vielfältigen Reformvorschlägen aus der Zunft der Ökonomen inspirieren lassen. (Ralf Witzel [FDP]: Genau das darf nicht sein!) – Hören Sie doch einfach zu, Herr Witzel! Irgendwann werden auch Sie es begreifen. (Beifall von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Sie können nicht regieren!) So machen wir unsere Wirtschaft und unsere Infrastruktur langfristig wieder zukunftsfähig. (Zurufe von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE] und Ralf Witzel [FDP]) Wir lehnen dieses sklavische Festhalten an der Schuldenbremse und diesen Antrag ab. – Vielen Dank. Schönes Wochenende. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD])