Jochen Klenner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich klinge etwas verschnupft, das hört man. Es ist aber eine abklingende Erkältung, und es ist nicht der vorliegende Antrag schuld, das sage ich ausdrücklich. Zu einem korrekten und ehrlichen Umgang miteinander gehört, dass wir heute nicht etwas anderes sagen als das, was wir gestern gesagt haben oder übermorgen vorhaben. Deshalb möchte ich trotz ein wenig Schnupfen zu dem Antrag sprechen. Die Grunderwerbssteuer hat mich in den vergangenen Jahren beschäftigt, und ich erinnere mich an viele gemeinsame Gespräche mit dem Kollegen Witzel und anderen, in denen wir versucht haben, dafür Lösungen zu finden. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Ich habe es schon angedeutet und das ist in diversen Protokollen nachzulesen: Ich persönlich bin mit der Höhe der Grunderwerbsteuer grundsätzlich nicht zufrieden und würde mir diesbezüglich – wie wahrscheinlich jeder hier im Raum – eine Entlastung wünschen. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Aber wir befinden uns eben leider in einer Situation, in der nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Wir befinden uns in einer Lage, in der Prioritäten gesetzt werden und Abwägungen erfolgen müssen. Da ist es gut, dass wir heute über die Abwägungen sprechen. Die FDP nennt in ihrem Antrag selbst die explodierenden Baukosten, hohe Inflation und Energiekosten, die entsprechenden Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und dass deshalb der Zeitpunkt gekommen sei, diesem Gesetz zuzustimmen. Aber ehrlich gesagt wäre es dann doch richtiger, wie wir es hier im Landtag auch immer wieder diskutieren, diese Themen, diese Ursachen anzugehen, also etwas zu tun gegen die hohen Energiekosten, gegen die hohe Inflation und die hohen Baukosten, diese zu bekämpfen, dort unsere Prioritäten zu setzen und Geld hineinzustecken, um wirklich Effekte zu erzielen. Darüber führen wir regelmäßig Debatte. Zuletzt hatten wir eine Aktuelle Stunde dazu; ich glaube, das brauchen wir heute Abend nicht. Machen wir uns ehrlich: Dazu sind wir in Bund und Land gemeinsam mit Initiativen unterwegs. Ich würde mir wünschen, dass die Dinge funktionieren, egal von wem ein Antrag kommt. Wir alle wollen bezahlbaren Wohnraum haben. Ich bin keiner, der jetzt Richtung Berlin oder Düsseldorf zeigt, oder hin und her. Wenn jemand eine gute Idee hätte, wäre das herzlich willkommen, dann würden wir die gerne nehmen. Aber heute stehen die finanziellen Punkte im Mittelpunkt, und vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade gesagt habe, habe ich Zweifel, dass eine Senkung der Grunderwerbsteuer tatsächlich einen solch großen Effekt hätte, wie von der FDP vermutet, wenn 12.09.2024 nicht an den tatsächlichen Ursachen der hohen Baupreise spürbar etwas geändert wird. Weil das so ist – ich würde es mir ja anders wünschen –, geht leider auch dieses finanzielle Argument ins Leere. Richtig wäre, dass ein Teil der entgangenen Steuereinnahmen refinanziert würde, wenn mehr Markt entstünde und mehr Sachen passierten. Wenn die Ursachen nicht wegfallen, wird der Effekt aber relativ gering sein. Ich würde es mir anders wünschen, aber das ist in der Situation, in der wir uns derzeit befinden, einfach nicht seriös gerechnet. Das war vielleicht zu anderen Zeiten anders. Der Effekt wird auf jeden Fall deutlich geringer sein, wenn wir die anderen Dinge nicht gleichzeitig auch haben und dort die Prioritäten setzen. Zu dem anderen Teil des Refinanzierungsprogramms – einfach allgemein auf Förderprogramme in dreistelliger Millionenhöhe zu verweisen – muss ich ehrlicherweise sagen: Ich erinnere mich, dass wir noch in diesem Plenum auch von der FDP erste Anträge hatten, bevor der Haushalt überhaupt diskutiert worden ist, worin sozusagen vorgegriffen wurde und schon in einer Haushaltsdebatte erste Dinge diskutiert werden sollten und gefordert wurde, da müsse mehr Geld bleiben. Da habe ich Kollegen der FDP vernommen – vielleicht nicht Sie persönlich, Herr Kollege Witzel –, die gesagt haben: Nein, dieses Förderprogramm muss bleiben. – Es gehört zur Ehrlichkeit auch – das würden Sie von uns auch erwarten –, nicht nur einfach allgemein zu sagen, man spare bei Förderprogrammen, sondern sie auch zu benennen. Das können Sie tun, dann wäre es etwas seriöser. Ich glaube, in dieser Höhe wird es dann auch recht schwierig. Deshalb finde ich, dass der Zeitpunkt für Ihre Initiative nicht passt. Sie müssten eigentlich einräumen – ich habe das auch für uns, für die CDU-Fraktion ehrlich so gesagt –: In der gemeinsamen Zeit unter besseren Haushaltsrahmenbedingungen haben wir auch keine komplett allgemeine Senkung umgesetzt. Da verstehe ich nicht, warum jetzt die Zeiten besser sein sollen und Sie jetzt sagen, wir machten es nun. Die Prioritätensetzung, das gemeinsame Ziel, das wir haben, vereint uns. Ich bin für jeden guten Vorschlag offen, den wir hier diskutieren – ob das in Berlin oder in Düsseldorf ist. Wir müssen wirklich an die Ursachen ran. Dieser Punkt würde gerade nicht zu den Effekten führen, die Sie sich erhoffen. Das war vielleicht zu anderen Zeiten eher so, da ist es aber auch nicht gelungen, da haben wir es auch nicht darstellen können. In der jetzigen Situation sehe ich dafür keine Spielräume. Deshalb kann ich bei viel Verständnis für das Ziel zum aktuellen Zeitpunkt nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und Dorothea Depper- mann [GRÜNE]) Landtag