Jochen Klenner

Zunächst mal haben Sie gerade gar nicht widersprochen, dass der Bundesminister der Finanzen gerade, wenn er an dem Scholz-Modell, an dem Modell immer schon viele Kritikpunkte hatte, die Chance hat und in der Position ist, selbst daran mitzuwirken, für Verbesserungen einzutreten, und zwar viel einfacher, als er das als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen oder als Abgeordneter im Deutschen Bundestag in der Opposition konnte. Er ist in seiner jetzigen Position in der Lage, eigene Vorschläge gemeinsam mit den Bundesländern einzubringen und für eine bundeseinheitliche Lösung zu sorgen. Wie gesagt trägt das Bundesmodell den Begriff „Bund“ ja im Namen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Dass man nicht darauf kommt, zumindest über diese Variante nachzudenken, können Sie nicht ganz abstreiten. (Beifall von der CDU) Herr Kollege Witzel, es ist doch ein vernünftiger Weg, wenn mehrere Bundesländer sich für ein gleiches Modell entschieden haben, zunächst zu schauen, ob es eine Mehrheit für eine gemeinsame Lösung des Problems, das Sie benennen – wenn es denn zutrifft –, geben kann. Ich finde es logisch, dass man das zunächst prüft. Wenn es zu diesen Möglichkeiten nicht kommt, dann müssen wir über weitere Varianten nachdenken. Sie nennen Varianten, es mag viele weitere geben. Ich finde aber, dass Sie da Ihren Bundesminister der Finanzen nicht völlig aus der Verantwortung ziehen können. Ich finde es schon komisch, dass Sie hier von einem Scholz-Modell reden und sagen, daran sei allein der frühere Bundesfinanzminister schuld. Der aktuelle Bundesfinanzminister hingegen lehnt sich zurück und sagt: Dieses Thema interessiert mich nicht mehr. – Dass das Ihre Auffassung sein soll, finde ich schon sehr komisch, Kollege Witzel. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)